Aufstellungsversammlung 28.01.2023 in Deggendorf

„Erst nachdenken, bevor der Bagger kommt"

 

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und Bezirksrätin Mia Goller greifen Staatsregierung scharf an

Tann. „Er steht für die Werte und Ziele der Grünen und überhaupt vieler Menschen in unserem Land", so hieß Kreis- und Bezirksrätin Mia Goller auf dem Wachsmarkt Ludwig Hartmann willkommen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen war Hauptredner bei der Kundgebung im ehemaligen Café Kammergruber. 
Bevor dieser ans Mikrofon ging, teilte Goller, die Direktkandidatin der Grünen für die Landtagswahl im Herbst ist, selbst aus. „Das Land muss lebendig bleiben, damit wir weiter attraktiv sind für junge Leute und damit wir spannende Menschen zu uns herholen." Die Fachkraft und die Landärztin träumten nicht gerade von ausgestorbenen Ortskernen und toten Innenstädten, wie sie die CSU bisher hinterlassen habe. „Das hat Niederbayern nicht verdient", sagte Mia Goller. 
Die Energiewende sei das große Thema für die Grünen: „Sie findet auf dem Land statt, und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Artenvielfalt Platz hat auf PV-Anlagen, rund ums Windrad und auf der Biogasfläche." Die Grünen hätten laut Goller gute Konzepte wie Bürgerbeteiligungen und Genossenschaften, „damit das Geld für den sauberen Strom bei uns vor Ort bleibt und nicht bei internationalen Investoren landet".
Ludwig Hartmann hielt sich in seiner ersten Wachsmarktrede nicht lange mit Floskeln auf: „Kein Bundesland hat sich in den letzten Jahrzehnten so abhängig von russischem Gas und Öl gemacht wie Bayern. Das ist das glorreiche Ergebnis der CSU-Energiepolitik." Seit Edmund Stoiber würden die bayerischen Ministerpräsidenten öfter nach Moskau pilgern als nach Altötting, meinte er. Dabei sei das Ziel klar gewesen: billiges, russisches Gas für Bayern. Das Ergebnis sei eine fatale Abhängigkeit von Putin gewesen, so der Fraktionsvorsitzende. 
Er wollte den Landtagskollegen und -kolleginnen von der CSU deshalb auch „politischen Nachhilfeunterricht", wie er sagte: „Falls sie das immer noch nicht verstanden haben: Abhängigkeiten schaffen nie Sicherheit, nie Preisstabilität. Nur eine unabhängige Energieversorgung sichert stabile und faire Energiepreise."
Viel Lob hatte der Grünen-Politiker für die Region im Gepäck: „Niederbayern ist unser bayerischer Spitzenreiter – und zwar beim Sonnenstrom. Dafür haben die Menschen vor Ort gesorgt." Doch leider sei Niederbayern auch Schlusslicht, „und zwar da, wo vor allem die Staatsregierung verantwortlich ist: bei Bus und Bahn". Fünf der zehn am schlechtesten an Bus und Bahn angebundenen Landkreise Deutschlands lägen in Niederbayern, so Hartmann. „Das nenne ich Arbeitsverweigerung der Regierung." Statt Milliarden in den zweiten Stammstreckentunnel in München zu pumpen, stünde es der selbst ernannten Landpartei CSU gut an, „endlich mal was für die Meschen auf dem Land zu tun", meinte der Grünen-Politiker.
Als wichtiges Thema nannte Hartmann den steigenden Flächenverbrauch im Freistaat: „Wir Grüne lassen es nicht zu, dass Bayerns Landschaften Tag für Tag unter Beton verschwinden. Unser schönes Bayern hat eine Regierung verdient, die denkt, bevor der Bagger kommt", sagte Hartmann. Die CSU sieht seiner Überzeugung nach Bayern als „großes Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss". Die Grünen müssten schon deshalb bei der Wahl stark genug werden, um derartige Entwicklungen zu verhindern.
Grünen-Kreisrat Günther Reiser griff das Thema „Rechnungsprüfungsausschuss" auf. Er machte dabei Landrat Michael Fahmüller und der CSU schwere Vorwürfe und forderte, „endlich alle Karten offen auf den Tisch zu legen" und auf Versuche, „fragwürdige Vorgänge unter der Decke zu halten", endlich zu verzichten. − hl

Unsere Termine

GRÜNER Sommer in Kelheim

von Do. 20.6. - So. 23.6.

https://gruene-keh.de/sommer/

 

Mehr
Besichtigung und Information zur Gelben Tonne am 22. Juni 2024

Information und Diskussion zur Gelben Tonne

Wollen wir die Gelbe Tonne? Verträge enden, der Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald könnte in den Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau, Regen sowie der Stadt Passau vom Bring- ins Holsystem wechseln.

Mehr

Bericht aus Minga

Ihr habt Fragen zur Landespolitik?
Mia und Toni berichten aus München.
Seid dabei!

Mehr

Bericht aus Minga

Ihr habt Fragen zur Landespolitik?
Mia und Toni berichten aus München.
Seid dabei!

Mehr

Bericht aus Minga

Ihr habt Fragen zur Landespolitik?
Mia und Toni berichten aus München.
Seid dabei!

Mehr

Nach oben

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>