Passau

Bundesvorsitzende Simone Peter setzt bei Wahl-Talk auf Regierungsbeteiligung in Berlin –

Kurzfristig für Spitzenkandidatin Göring-Eckardt eingesprungen

Bernhard Brunner

Alles andere als zweite Wahl war Simone Peter, „Ersatzfrau“ für Katrin Göring-Eckardt, bei einem Gesprächsforum von Bündnis 90/Die Grünen im Restaurant Oberhaus in Passau. Während die angekündigte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am Mittwoch eine Einladung zu Dunja Hayalis Flüchtlings-Talk im ZDF wahrnahm, versuchte sich die Bundesvorsitzende nahezu zeitgleich in einem ähnlichen Format, einer Frage- und Antwort-Runde – und das mit Erfolg. „Ich bin überzeugt, dass wir zweistellig werden und drittstärkste Kraft in Berlin“, so die Grünen-Chefin.

Im Gegensatz zur TV-Sendung nahm sich Boris Burkert, Bundestagsdirektkandidat und Stadtratsmitglied in Passau, als Moderator bewusst zurück. Er animierte die rund 70 Zuhörer, Fragen an Simone Peter zu formulieren. Das Konzept ging auf: Die Gäste – überwiegend treue Partei-Anhänger und Stammwähler, aber auch, wie sich zeigte, parteikritische Köpfe – nahmen kein Blatt vor den Mund und klopften die „10 Punkte für grünes Regieren“ auf deren Realisierbarkeit ab. „Antworten darauf, wenn es gerecht und ökologisch zugehen soll“ – so betitelte die Bundesvorsitzende die quasi zehn Gebote der Grünen.

Freilich griff Simone Peter das zentrale Thema bei Hayali auf, als sie den passenden Ball unter anderem von Christian Domes, einer der Motoren im Salzweger Asyl-Helferkreis, zugespielt bekam. „Mit uns gibt es keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen“, skizzierte sie als den erklärten politischen Willen ihrer Partei und als ihre ganz persönliche „Herzensangelegenheit“. Auf Domes’ energisch vorgetragene Forderung nach einer Klage gegen die aktuelle Bundesregierung wegen der Abschiebe-Praxis ließ sich die Grünen-Vorsitzende freilich nicht festnageln, weil auch zeitlich nicht mehr zu schaffen. „Wichtig ist die politische Entscheidung. Die kann in fünfeinhalb Wochen geschehen“, hob Simone Peter hervor, wetterte gegen Obergrenzen und versprach, seitens Bündnis 90/Die Grünen keine entsprechenden Anordnungen oder Gesetzesvorlagen zur Abschiebung zu unterschreiben. Im Gegenteil: „Wir müssen endlich Möglichkeiten schaffen, Integration voranzubringen“, lautete die Zielvorgabe der Politikerin.

Zu Besonnenheit mahnte die Partei-Frontfrau ebenso beim Thema Innere Sicherheit. Dazu höre man von den Grünen sehr wenig, hieß es in einer Wortmeldung. Simone Peter, einst selbst innenpolitische Sprecherin im saarländischen Landtag, monierte „unglaublich viel Symbolpolitik“ nach jeweiligen Ereignissen und forderte stattdessen mehr Polizei in der Fläche anstelle einer immer stärkeren Überwachung. Bürgerrechte und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, erklärte das einstige Kabinettsmitglied in Saarbrücken.

Auf Anstoß durch das Vilshofener Grünen-Urgestein Godehard Limmer nannte Simone Peter die Tatsache, dass in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, einen Skandal. Das Rezept ihrer Partei gegen diese Entwicklung: ein „Familienbudget“ mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt – unter anderem zur Ertüchtigung von Schulen und zur dortigen Verbesserung der sozialen Betreuung, aber auch zur Ermöglichung guter Arbeit bei gleichzeitigem Abbau der „prekären Beschäftigung“ wie Leih- und Zeitarbeit.

Um das Rentensystem gegen die drohende Altersarmut zukunftsfähig zu machen plädierte die Grünen-Chefin für eine stabile Grundsicherung in Form einer Garantie-Rente. Nicht fehlen durfte die Umwelt- und Agrarpolitik, die eine Passauer Studentin (19) und Erstwählerin mit der elementaren Grundsatzfrage anschnitt, überhaupt noch Kinder in die Welt setzen zu sollen. „Wir müssen uns an den Klimazielen orientieren“, bekundete Simone Peter und sprach sich dafür aus, wie bei der Förderung privater Solaranlagen vor allem die Bürger einzubeziehen und – im Hinblick auf die geplanten Stromtrassen – auch deren Interessen ernst zu nehmen.

Eine klare Ansage kam zur Diesel-Krise: „Die Automobilindustrie muss liefern.“ Man müsse wegkommen von der fossilen Mobilität und hin zur E-Mobilität, so die Politikerin.

Die Empfehlung des Tittlinger Marktratsmitglieds und Bürgermeisterkandidaten Ulrich Swoboda, als Grüne „ein bisschen unbequemer zu sein“ und mehr zu polarisieren, griff Simone Peter sofort auf und leitete sie direkt an den Partei-Nachwuchs weiter: „Bleibt der Stachel. Ihr müsst uns treiben.“

Als lokaler Brennpunkt kam die umstrittene Passauer Nordtangente zur Sprache. Ihr Postulat auf diesem Sektor: aus dem Bundesverkehrswegeplan einen „Mobilitätsplan“ machen.

Über den Dächern von Passau beinahe obligatorisch war das Thema Hochwasser mit dem Plädoyer eines Zuhörers für eine bundesweit verpflichtende Elementarversicherung, die dann „leistbar für alle“ wäre. Angesichts der geänderten Wetterlagen sagte Simone Peter auch hierfür ihre Unterstützung zu.

„Klare Ansagen machen und Grün wählen“, so fasste der Landesvorsitzende Eike Hallitzky seinen Wunsch für den 24. September in Worte.

Quelle Ausgabe Passauer Neue Presse - Nr. 189

Datum Freitag, den 18. August 2017 Seite 20

„Der Populismus der CSU macht uns Sorgen“

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, kann sich eine Koalition mit der Union kaum vorstellen. Bei einem Gespräch in Passau betont sie, sie setze auf Wiedererstarken ihrer Partei. Sie wollen sich von Dieselfahrzeugen, überhaupt Verbrennungsmotoren, verabschieden.

Deutschland ist Autoland, was wollen Sie anders machen, damit niemand auf der Strecke bleibt?

Simone Peter: Ich bin mit einem Hybrid-BMW unterwegs, der es uns ermöglicht, in den Städten rein elektrisch zu fahren. Elektromobilität ist auch die Zukunft für Deutschland. Gerade wenn es Automobilstandort bleiben will, dann brauchen wir eine saubere, eine zukunftsfähige Mobilität. Der Dieselskandal hat uns wieder einmal gezeigt, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz oberste Priorität haben muss. Zudem wird um uns herum in Europa, in den USA oder in China in Elektromobilität investiert, neue Anbieter wie Tesla kommen auf den Markt. Da müssen wir aufholen.

Hat Deutschland hier die Entwicklung verpennt?

Peter: Weniger verpennt als aktiv abgewehrt, um den Status Quo zu verteidigen. Für Politik und Konzerne wird es höchste Zeit, in die Gänge zu kommen. Ich setze auf die deutsche Ingenieurskunst, schnell aufzuholen. Jetzt müssen wir umsteuern und bis 2030 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen.

Thema Fipronil: Sie fordern rückhaltlose Aufklärung. Ist hier nicht ein System in Frage zu stellen?

Peter: Dieser Skandal zeigt erneut, dass wir systematische Mängel beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelüberwachung haben. Wenn jetzt täglich neue Zahlen genannt werden, dann muss sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt fragen lassen, warum die Verbraucher immer wieder beruhigt und nicht früher umfassend informiert wurden. Es fehlt ein engmaschiges Kontrollnetz und eine EU-Task-Force, um sich enger mit den europäischen Nachbarn abzustimmen. Der Verbraucherschutz muss ganz oben stehen, um Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

Warum kann Ihre Partei jetzt nicht mehr punkten?

Peter: Die Themen zeigen, wie wichtig Grüne und grüne Politik sind. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen bis zur Wahl die Menschen genau hinschauen, wer gute Konzepte liefert, um heute und in Zukunft gut zu leben. Wer eine gerechtere, ökologischere, vielfältigere Welt will, für den bietet unser Programm die richtigen Antworten. Die Grünen dümpeln um acht Prozent.

Glauben Sie noch an ein zweistelliges Ergebnis?

Peter: Ich glaube fest daran. Ich glaube auch fest daran, dass wir drittstärkste Kraft werden. Weil wir die Politik der anderen Parteien entlarven: von den neoliberalen, teils rückwärtsgewandten Ideen der FDP bis zu den demokratiefeindlichen Vorstellungen der AfD. Und die Große Koalition gehört abgewählt, weil beide Volksparteien zusammen nicht in der Lage sind, die Gestaltung der Zukunft anzugehen: vom Klimaschutz über die Integration bis zur Europapolitik.

Bei den Grünen will der eine eher mit der CDU, der andere mit der Linkspartei koalieren. In welcher Regierungskoalition möchten Sie die Grünen sehen?

Peter: Wir wollen zunächst einmal als starke Grüne aus der Wahl hervorgehen. Nach der Wahl legen wir die Konzepte nebeneinander. Wir haben einen ambitionierten Zehn-Punkte-Plan formuliert. Daran messen wir, ob wir am Ende koalieren oder nicht.

Ist für Schwarz-Grün die CSU das Hindernis?

Peter: Sie sprechen zu Recht an, dass es sich im Bund eigentlich um Schwarz-Schwarz-Grün handelt. Und es sind dicke Brocken, die uns die CSU in den Weg wirft. Von der Obergrenze über die Absage an Klimaschutz und Energiewende, wie hier in Bayern sichtbar, bis zu den Zweifeln an einem vielfältigen, solidarischen Europa. Da sind oft populistische Töne zu hören. Das macht uns große Sorgen und ein gemeinsames Regieren wäre sehr schwer.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich aufrechterhalten zu wollen. Wie bewerten sie das?

Peter: Das ist ein wahltaktisches Manöver. Die CSU will um jeden Preis das Schreckgespenst des massenhaften Flüchtlingszuzugs am Leben halten. Dabei weiß sie genau, dass die Situation heute eine ganz andere ist als vor zwei Jahren. Man darf die europäische Idee der Freizügigkeit nicht leichtfertig opfern für ein paar Stimmen vom rechten Rand.

Das Interview führte Stefan Rammer

Quelle Ausgabe Passauer Neue Presse - Nr. 189

Datum Freitag, den 18. August 2017 Seite 02

Unsere Bundesvorsitzende besucht Passau! Kommen Sie und treffen Sie Dr. Simone Peter persönlich!

Passau, Wirtshaus "Oberhaus", ab 19:00 Uhr

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Die für den Wahlkreis Landshut nominierte Bundestagskandidatin Petra Seifert erinnerte an die Bayerische Verfassung, die den Schutz und das leibliche Wohl aller Einwohner garantiere. Im Gegensatz dazu würden im Augenblick junge Afghanen, die in Niederbayern in Ausbildung oder anderen vertraglichen Arbeitsverhältnissen stehen und dadurch Hoffnung auf Integration schöpfen würden, oft überfallartig frühmorgens aus ihren Wohnungen direkt nach Afghanistan abgeschoben – „obwohl jeder klar erkennen kann, dass Afghanistan nicht sicher ist.“ In praktisch allen Provinzen herrsche Krieg und selbst deutsche Behörden würden vor Reisen dorthin warnen, sagte Seifert und ergänzte: „Erste lebensbedrohliche Situationen für kürzlich Abgeschobene in Afghanistan sind belegt.“ Bezirksvorsitzender Erhard Grundl wies darauf hin, dass die Grünen, genauso wie die bayerischen Wirtschaftsverbände, der Ansicht sind, dass durch diese Abschiebepraxis den einheimischen Handwerksbetrieben auch jede Planungssicherheit genommen werde. „Der Ausbildungspakt muss auch von der Staatsregierung eingehalten werden. Solange sich die Flüchtlinge in Ausbildung befinden, müssen sich diese Menschen und die sie beschäftigenden Betriebe auf den Ausbildungspakt verlassen können. Die Staatsregierung muss hier schleunigst ihre Abschiebepraxis ändern.“

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, wies im weiteren Verlauf der Sitzung auf das akute Thema des Abrissplans für das Atomkraftwerk Isar I hin. „Es ist typisch, dass jetzt wir Grüne für die Rückabwicklung die richtigen Antworten geben müssen, weil die CSU das völlig ungelöste Entsorgungsproblem des Atommülls jahrzehntelang nicht wahrhaben wollte. Diese Verantwortungslosigkeit stellt uns jetzt alle vor riesige Probleme, weil zum Beispiel die für die Brennstäbe vorgesehenen Lager von ihren Kapazitäten her nicht ausreichen.“ Abschließend gratulierte der Bezirksverband seiner Vorsitzenden Mia Goller, zur Auszeichnung „Heimatpreis Niederbayern für besondere Verdienste um Kultur, Heimat und Brauchtum“ an den von ihr vertretenen Verein Lebensraum Rottal e.V. durch die Regierung. Der Verein engagiert sich für die Integration von Flüchtlingen und ist vor allem durch das Theaterstück „Mitten in Niederbayern“ deutschlandweit bekannt geworden.

pnp 

Quelle Ausgabe Passauer Neue Presse - Nr. 42 Datum Montag, den 20. Februar 2017 Seite 09

Reinhard Bütikofer bringt europäischen Wind nach Passau Wir freuen uns, Reinhard Bütikofer im Scharfrichterhaus begrüßen zu können. Bütikofer ist seit 2009 Europaabgeordneter. Von 2002 bis Ende 2008 war er Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Passau Gemüsegarten mitten am Campus
Grüne Hochschulgruppe bringt Urban Gardening an die Uni: Gemüse, Beeren und Kräuter für alle
„Wir Studierenden ernähren uns ja normalerweise nur von Tiefkühlpizza. Hier können wir lernen, wie echtes Gemüse wächst“, scherzt Christoph Störmer, als er mit der Hand in den Sack voll Erde greift. Mit seinen Kommilitonen von der Grünen Hochschulgruppe legt er gerade zwei Hochbeete an. Mitten auf dem Campus. Spaß beiseite: „Viele Studierende haben keinen eigenen Garten, hier kann jeder seine eigenen Kräuter und Gemüse anpflanzen“, erklärt Christina Schmid, die das Projekt „Campus-Gardening“ initiiert hat. Schon vor anderthalb Jahren wurden auf dem Universitätsgelände Beerensträucher angepflanzt. Nebenan entstehen gerade die beiden Hochbeete. Das erste wird heute mit Salat, Radieschen und Kohlrabi-Setzlingen bestückt. In das zweite kommen Kräuter, außerdem sollen Picknicktische und Bänke aufgebaut werden. Das soll kommenden Dienstag passieren. An diesem Tag wird der Campus-Garten auch ab 16 Uhr mit einem Picknick offiziell eröffnet.
Der kleine Garten wird von der Unileitung aus einem Fördertopf für nachhaltige Studierendenprojekte gefördert. Er liegt auf einer Wiese zwischen dem Multimedia-Zentrum und der Fakultät für Informatik und Mathematik. Ein bisschen versteckt ist diese eigentlich große Wiese, an deren Rand nun der Garten entsteht, schon. „Das wollen wir ändern und daraus auch einen Treffpunkt machen“; kündigt Schmid an, „einmal im Monat wollen wir hier ein Picknick mit Referenten zu verschiedenen Nachhaltigkeitsthemen organisieren.“ Dabei ist das „Campus Gardening“ kein exklusives Angebot für Eingeweihte, sondern ein Gemeinschaftsprojekt, das allen offen steht: Jeder kann mitmachen, jeder kann ernten, so der einfache Grundgedanke. „Hobbygärtner, Studierende und Beschäftigte, mit grünem Daumen oder komplette Anfänger, jeder ist herzlich eingeladen sich an der Bewässerung, Bepflanzung und Ernte der Hochbeete zu beteiligen“, betont Charlotte Guske von der Grünen Hochschulgruppe. Die Gruppe wird sich erst einmal um den Garten kümmern, bis sich ein ausreichend großes Netzwerk an Gartlern gefunden hat. „Falls wir auf studentischer und universitärer Seite auf entsprechende Nachfrage stoßen, wollen wir das Projekt in den kommenden Semestern noch weiter ausbauen und so den Campus Stück für Stück noch grüner gestalten“, so Christina Schmid.
Das knapp zehnköpfige Pflanzteam war gestern auf jeden Fall schon mal Feuer und Flamme für das Projekt – und ließen sich auch vom immer wieder einsetzenden Regen nicht die Stimmung vermiesen. lu
Quelle Ausgabe Passauer Neue Presse - Nr. 129
Datum Mittwoch, den 7. Juni 2017 Seite 21