20161227 Europa-Abgeordneter der Grünen Sven Giegold fordert deutliche Aussagen der Politik

Quelle: Ausgabe Passauer Neue Presse - Nr. 299 Datum Dienstag, den 27. Dezember 2016 Seite 30

Vilshofen
Kritik an mangelhafter Kooperation
Grüne fordern einheitliches Tarifsystem für Stadt und Landkreise

Passau/Vilshofen.

Ausführlich diskutierten die niederbayerischen Grünen bei ihrem jüngsten Bezirkstreffen in Vilshofen das Thema „ÖPNV“ im Großraum Passau. Kreisrat Toni Schuberl erläuterte das grüne Verkehrskonzept und welche Fortschritte im Landkreis erreicht worden sind.

Toni Schuberl bedauerte, dass sein Einsatz im Kreistag für einen Regelbetrieb der Ilztalbahn kaum unterstützt werde. Es gebe aber auch positive Entwicklungen wie den Ausbau des Bussystems im Passauer Land sowie die Einführung eines einheitlichen Bayerwaldtarifs. Während diese Tarifvereinheitlichung in allen fünf Bayerwald-Landkreisen durchgeführt werde (die PNP berichtete), sei die Stadt Passau wieder außen vor: „Die Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Passau funktioniert in sehr vielen Bereichen nur mangelhaft. Wie soll man den Bürgern erklären, dass sie von Bad Griesbach bis Regen mit einem einzigen Ticket fahren können, vom Passauer Domplatz bis Salzweg aber zwei verschiedene Tickets kaufen müssen?“ ärgerte sich Schuberl. Und weiter: „Einheitliche Ticketsysteme, die über kommunale Grenzen hinweg die realen Alltagsbewegungen der Bahn- und Busnutzer ermöglichen, sind weltweit Basis jedes erfolgreichen ÖPNV-Angebotes.“

Zweites Thema war die Förderung des Fair Trade-Gedankens in den Kommunen. Alt-Stadtrat Godehard Limmer aus Vilshofen, das 2015 zur „FairTrade Stadt“ gekürt wurde – betonte die Mitverantwortung der Kommunen für weltweit faire Produktions- und Handelsstrukturen. Möglich sei dies durch den Einkauf fair gehandelter Waren; dafür würden Preise bezahlt, von denen Erzeuger und Handwerker leben könnten. Kommunen müssten auch darauf achten, dass sie im Rahmen ihres öffentlichen Beschaffungswesens nicht ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten. In Bayern gebe es 67 Kommunen, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Limmer bezeichnete den fairen Handel als Gegenmodell zum angestrebten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

MdL Rosi Steinberger rundete mit ihrem Landtagsbericht das Treffen ab. Hier erwähnte sie das kürzlich vorgelegte 1. Integrationsgesetz, dass nun in die Parlamentsabstimmung kommt. hoy

Quelle
Ausgabe Vilshofener Anzeiger - Nr. 66
Datum Samstag, den 19. März 2016
Seite 27