20161227 Europa-Abgeordneter der Grünen Sven Giegold fordert deutliche Aussagen der Politik
Quelle: Ausgabe Passauer Neue Presse - Nr. 299 Datum Dienstag, den 27. Dezember 2016 Seite 30
Grüne helfen: Zuflucht zwischen Büchern...
Liebe Besucher,
im aktuellen Magazin der Robert-Bosch-Stiftung findet sich ab St. 9 ein schöner Artikel zum ehrenamtlichen Engagement in Kelheim und im Speziellen von Christiane Lettow-Berger, die sicherlich einige von Veranstaltungen her kennen.
Kurz und bündig hier zu finden: http://robertboschstiftung.pageflow.io/zusammenhalt#49242
Und ausführlicher hier ab Seite 9:
www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/RBS_Magazin_20_Zusammenhalt.pdf
Vielen Dank für dein Engagement Christiane!
Straubinger Tagblatt: Grüne und IHK Niederbayern
Heimatwirtschaft
Grüne und IHK fordern Bahnausbau
Passau. Bei Verkehrsprojekten in der Region sind Grüne und IHK nicht immer einer Meinung. Dass es dabei durchaus Ausnahmen gibt, zeigte sich bei einem Treffen der niederbayerischen Vertreter des Bezirksvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen mit der Spitze der IHK Niederbayern: „Zu 100 Prozent einig waren sich IHK und Grüne zum zweigleisigen Ausbau Plattling-Landshut“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Der Bau eines zweiten Gleises auf der stark ausgelasteten Bahnstrecke war im im März vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht als vordringlich eingestuft worden.
Ebenso einhellig lehne man den Rückzug der DB Cargo und ihrer Güterverladestellen aus den bayerischen Hafenflächen ab, heißt es in der Mitteilung. Hier stünden die Grünen im Bezirk nicht nur für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, sondern für die Stärkung aller Schienenwege, gerade im ländlichen Raum.
Auch der Bildungsbereich wurde thematisiert. Die „Überfrachtung der kommunalen Politik mit unzähligen Programmen von den ,Bildungsregionen‘ über regionale Managementverbünde bis hin zu den ,Gesundheitsregionen‘“ sollte überdacht werden, da so häufig Kapazitäten an der falschen Stelle gebunden würden, heißt es weiter. „Die unterschiedlichen Modelle müssen besser gebündelt werden“, forderte MdL Rosi Steinberger. Zur Umsetzung der Ideen lokaler Aktionsgruppen brauche es finanzielle Unterstützung.
„Wir wissen, bei welchen Themen die IHK und die Grünen auseinanderliegen“, sagte Bezirkssprecher Erhard Grundl, etwa bei den „nach unserer Meinung überdimensionierten Forderungen zum Straßenausbau“. Gerade die Herausforderung des Flüchtlingszustroms sehe man aber als gemeinsame Aufgabe, die die Politik nicht ohne die von der IHK repräsentierten Betriebe lösen könne. pnp
Quelle...Ausgabe: Passauer Neue Presse - Nr. 133
Datum: Samstag, den 11. Juni 2016
Seite 05
2. Bezirksversammlung Niederbayern
Vilshofen
Kritik an mangelhafter Kooperation
Grüne fordern einheitliches Tarifsystem für Stadt und Landkreise
Passau/Vilshofen.
Ausführlich diskutierten die niederbayerischen Grünen bei ihrem jüngsten Bezirkstreffen in Vilshofen das Thema „ÖPNV“ im Großraum Passau. Kreisrat Toni Schuberl erläuterte das grüne Verkehrskonzept und welche Fortschritte im Landkreis erreicht worden sind.
Toni Schuberl bedauerte, dass sein Einsatz im Kreistag für einen Regelbetrieb der Ilztalbahn kaum unterstützt werde. Es gebe aber auch positive Entwicklungen wie den Ausbau des Bussystems im Passauer Land sowie die Einführung eines einheitlichen Bayerwaldtarifs. Während diese Tarifvereinheitlichung in allen fünf Bayerwald-Landkreisen durchgeführt werde (die PNP berichtete), sei die Stadt Passau wieder außen vor: „Die Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Passau funktioniert in sehr vielen Bereichen nur mangelhaft. Wie soll man den Bürgern erklären, dass sie von Bad Griesbach bis Regen mit einem einzigen Ticket fahren können, vom Passauer Domplatz bis Salzweg aber zwei verschiedene Tickets kaufen müssen?“ ärgerte sich Schuberl. Und weiter: „Einheitliche Ticketsysteme, die über kommunale Grenzen hinweg die realen Alltagsbewegungen der Bahn- und Busnutzer ermöglichen, sind weltweit Basis jedes erfolgreichen ÖPNV-Angebotes.“
Zweites Thema war die Förderung des Fair Trade-Gedankens in den Kommunen. Alt-Stadtrat Godehard Limmer aus Vilshofen, das 2015 zur „FairTrade Stadt“ gekürt wurde – betonte die Mitverantwortung der Kommunen für weltweit faire Produktions- und Handelsstrukturen. Möglich sei dies durch den Einkauf fair gehandelter Waren; dafür würden Preise bezahlt, von denen Erzeuger und Handwerker leben könnten. Kommunen müssten auch darauf achten, dass sie im Rahmen ihres öffentlichen Beschaffungswesens nicht ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten. In Bayern gebe es 67 Kommunen, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Limmer bezeichnete den fairen Handel als Gegenmodell zum angestrebten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
MdL Rosi Steinberger rundete mit ihrem Landtagsbericht das Treffen ab. Hier erwähnte sie das kürzlich vorgelegte 1. Integrationsgesetz, dass nun in die Parlamentsabstimmung kommt. hoy
Quelle
Ausgabe Vilshofener Anzeiger - Nr. 66
Datum Samstag, den 19. März 2016
Seite 27
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