Mit den angenommenen Änderungen haben wir jetzt ein neues Delegiertensystem, ein vereinfachtes Abstimmungsprozedere und eine schlankere Struktur ohne Fachbeirät*innen.

Vielen Dank an alle Delegierten für die große Beteiligung, danke für alle Rückmeldungen im Prozess und die hilfreichen Anmerkungen. Wir zeigen damit, dass sich eine Strukturreform mit breiter Beteiligung auch online umsetzen lässt und Grüne Politik digital sehr gut funktioniert.

Laut einer offiziellen Drucksache (Drucksache 19/17700 vom 22. April 2020) des Bundestags hat sich Straubinger über neun Jahre hinweg nicht an die Vorgaben zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften gehalten. Laut diesen Vorgaben müssen Abgeordnete Nebentätigkeiten veröffentlichen, wenn sie dafür mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr erhalten. So kann Transparenz und Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten hergestellt werden. Gegen diese Regelungen hatte Straubinger zuvor vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geklagt. „Die Maskenaffäre der Union und Vorwürfe der Korruption schaden dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie immens. Wer wie Max Straubinger Nebentätigkeiten nachgeht und die Einkünfte daraus nicht für die Wählerinnen und Wähler transparent macht, tut das ebenso. Es ist scheinheilig von Straubinger, jetzt seine nach dem Maskenskandal zurückgetretenen Ex-Kollegen zu kritisieren. Es scheint, als möchte Straubinger die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen“, so Schönberger weiter. Laut Schönberger zeigten die Skandale rund um Nüßlein, Löbel oder Straubinger, dass der freiwillige Verhaltenskodex für Unionsabgeordnete nicht ausreichend sei: „Gegen den Vertrauensverlust hilft nur strikte Transparenz. Wir brauchen endlich verbindliche Gesetze gegen Korruption: Ein Lobbyregister, das aufzeigt, welche Lobbyisten Politikerinnen und Politiker treffen, strengere Regeln für Abgeordneten-Nebentätigkeiten und mehr Transparenz bei Parteienspenden. Doch genau dies wird von Straubinger und der regierenden Union seit Jahren verhindert“.

Quelle: Dingolfinger Anzeiger vom 17.03.2021

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Die Freude über die guten Ergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag, aber auch Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beherrschten eine Online-Veranstaltung des Grünen-Kreis- und Bezirksverbands am Montagabend. Der Mensch gehört mehr in den Mittelpunkt“, forderte Bundestagskandidatin Stefanie Auer für die künftige Verkehrspolitik.
Unter der Moderation von Olivia Kreyling, stellvertretende Landrätin in Kelheim, stand zunächst Andreas Scheuer unter schwerem Beschuss. Der aus Aachen zugeschaltete Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, stv. Fraktionsvorsitzender und stv. Mitglied im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss, zeigte sich erfreut über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Pkw-Maut – in den Augen der Grünen „ein absurdes Projekt“ – in Deutschland nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Scheuer habe das Parlament „bewusst belogen“, betonte Krischer. Der Grünen-Abgeordnete sprach von einem riesigen politischen Schaden, weil dadurch Reformschritte zum Klimaschutz über Jahre blockiert seien. Man sei „absolut fassungslos, dass Andreas Scheuer immer noch im Amt ist“, so Krischer. Die 500 Millionen Euro, die als Verlust aus dem Streit um die Pkw-Maut im Feuer stehen, „könnten wir auch bitter gebrauchen für die Verkehrswende in Bayern“, unterstrich MdL Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Landtagsfraktion. Auf Bairisch ausgedrückt skizzierte er die Infrastruktur vor allem bei der Eisenbahn mit den Worten „Da fehlt’s vom Boa weg“. Büchler verlangte deutlich mehr Regionalisierungsmittel – unter anderem für die Reaktivierung der Ilztalbahn und das Festhalten an der Strecke Gotteszell-Viechtach.
Gegen die „Reaktivierungs-Verhinderungskriterien“ in Bayern wetterte MdL Toni Schuberl, der den fehlenden politischen Willen der Regierungen von Bund und Land zu Verbesserungen anprangerte. Er versicherte, dass die Grünen ab 2023 die beiden genannten Bahnstrecken „in den Regelbetrieb zurückführen.“ Schuberls Landtagskollege Büchler monierte eine „verheerende Bilanz der CSU-Verkehrspolitik“, die gerade in Niederbayern rein auf den Bau von Straßen ausgerichtet sei.
Die Passauer Bundestagskandidatin Stefanie Auer vermisste in der Politik Akteurinnen beim Thema Mobilität, obwohl gerade Frauen stärker auf öffentliche Verkehrsmittel und die notwendige Infrastruktur angewiesen seien. Auch in der Städteplanung sollten unter diesem Aspekt Wege berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Optimierung von Fußgänger-Ampelschaltungen oder beim Ausbau von Bahnhöfen, wo oftmals von Müttern mit Kinderwagen, aber auch von Senioren zu viele Treppen überwunden werden müssten. Stark machte sich Stefanie Auer für mehr Platz für Radfahrer. „Flächen anders verteilen“, so lautete ihr Postulat. Generell plädierte die Passauer Stadträtin für mehr Frauen in der Politik, gerade auch in der Verkehrspolitik.
Rückendeckung erhielt Stefanie Auer von der Moderatorin des virtuellen Diskurses mit knapp 30 Teilnehmern, darunter auch MdL Rosi Steinberger, Fraktionssprecherin für Verbraucher- und Tierschutz. „Es mangelt überall an Frauen“, gab Olivia Kreyling vom Grünen-Ortsverband Mainburg zu bedenken.
Die falsche Verteilung von Geld in der Verkehrspolitik bedauerte MdB Oliver Krischer. Gerade die Bahn, in die lediglich zehn Prozent der Bundesmittel fließen würden, sei jahrzehntelang vernachlässigt worden. Subventionen für Dienstwagen und Diesel müssten schrittweise abgebaut werden, so Krischer, der eingestand, dass das Auto im ländlichen Bereich weiter eine Rolle spielen werde. „Aber wir müssen es CO2-frei machen“, merkte er an.
  Die fehlenden Verkehrsverbünde gerade in Niederbayern und da sogar im Raum Landshut rügte MdL Büchler mit neidvollem Blick ins benachbarte Österreich, wo fünf leistungsstarke Verkehrsverbünde unter der Devise „Ein Weg, ein Ticket“ geplant seien. Bezirksverbandsgeschäftsführer Hermann Schoyerer warb dafür, den Begriff E-Mobilität „durchaus mal rüberzuziehen auf die Schiene“. Als blamabel erachtete Oliver Krischer den Elektrifizierungsgrad der Personenverkehrsstrecken der Deutschen Bahn von knapp 60 Prozent. „Die Schweiz hat hundert Prozent“, ließ er die Zuhörer wissen.
 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 17.03.2021

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Ernst und Kreyling sind sich einig, dass die drei Kandidat*innen gute Chancen haben, sich bei der Listenaufstellung in Augsburg Mitte April auf einen aussichtsreichen Listenplatz durchsetzen zu können. „Neben unseren grünen Kernthemen wie Klima-, Umweltschutz sowie einer Mobilitätswende zeichnen sich unsere Votenträger*innen durch ihre Schwerpunkte aus. Bei Erhard Grundl sind das, Kultur und Sport, Marlene Schönberger Feminismus und dem Schutz der Demokratie sowie Stefanie Auer mit Digitalisierung und Sozialpolitik. Sie vertreten damit wichtige und zukunftsweisende Themen“, sagt Kreyling.

In seiner Rede sagte der kulturpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Grundl mit Blick auf den Wahlkampf: „Die Zeit der Ego-Shooter ist vorbei. Menschen wie Söder und Laschet, die den großen Zampano spielen und die Schuld immer nur auf andere schieben, werden auf Dauer nicht weiterkommen." Marlene Schönberger, die das zweite Votum erhielt, zudem eine Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Bayern und Gemeinde- sowie Kreisrätin im Landkreis Landshut ist , sagte in ihrer Rede: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Ausspruch ‚Nie wieder‘ bedeutet, sich gegen Rechts einzusetzen, sich an die Seite von diskriminierten Gruppen zu stellen; mit allen Mitteln Gewalttaten zu verhindern. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz: Mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Präventionsprogramme, mehr Unterstützung von Menschen, die Opfer rechter und antisemitischer Gewalt geworden sind." Die dritte Votenträgerin Stefanie Auer, Fraktionsvorsitzende im Passauer Stadtrat, hob die Bedeutung der Digitalisierung hervor. „Digitalisierung ist nichts was einfach passiert. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir sie aktiv und positiv gestalten. Wenn wir hier weiterhin so schlafen, dann müssen wir’s nehmen wie es ist und das darf und kann nicht unser Anspruch sein.“

Neben der Votenvergabe stimmten die Delegierten auch noch über Satzungsänderungen ab. Die Direktkandidatin Maria Krieger (Wahlkreis Landshut-Kelheim) und Matthias Schwinger (Wahlkreis Deggendorf-Freyung) nutzten die Gelegenheit sich vorzustellen. Außerdem berichtete Franzi Sänftl über die Arbeit der Grünen Jugend Ostbayern und die zwei Bezirkstagsmitglieder Mia Goller und Markus Scheuermann berichteten von ihrer Tätigkeit.

„Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und allen Kandidierenden werden wir für das beste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahlkampf kämpfen“, sagen Grundl, Schönberger und Auer über den Wahlkampf. „Es ist Zeit für einen Regierungswechsel in Berlin.“

Zum Artikel im Straubinger Tagblatt: https://www.idowa.de/inhalt.niederbayern-plan-eigene-medizinerausbildung.efafe741-01df-4f70-9181-7730ef1bdb40.html

Der Bericht in der PNP: https://plus.pnp.de/lokales/passau_stadt/3924985_Diskussion-zum-Medizincampus.html

"Bei dieser Bundestagswahl haben wir die Chance, die Weichen für eine zukunftssichere Wirtschaft und ökologische Ernährungssysteme zu stellen,“ so Krieger in ihrer Bewerbungsrede. Die GRÜNEN im Wahlkreis Landshut-Kelheim nominierten am Dienstag ihre Direktkandidatin für den Bundestag mittels einem Online Verfahren, an dem 70 Mitglieder aus dem Wahlkreis teilnahmen.

"Mit Maria Krieger gewinnen wir nicht nur eine starke Frau mit internationaler Berufserfahrung, sondern auch eine Niederbayerin, deren Herz als ehemalige Bayerische Bierkönigin für das regionale Handwerk und den Mittelstand schlägt. Krieger hat die volle Unterstützung aus den Kreisverbänden Landshut Stadt, Landshut Land und Kelheim,“ sagt Elke Rümmelein, Sprecherin der Grünen in Landshut Stadt. Maria Krieger freut sich über diese Rückendeckung: "Im Bundestagswahlkampf werde ich klare Schwerpunkte setzen, für die ich mich bei einer erfolgreichen Wahl in Berlin einsetzen werde. Diese Themen sind die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft und eine ökologische und damit zukunftssichere Wirtschaft. Wir brauchen Wertschöpfungsketten, die der Region zu Gute kommen. Die aufgrund des Klimawandels notwendigen Anpassungen müssen sozial gerecht erfolgen. „So wie wir in der Pandemie zu dem notwendigen gesellschaftlichen Grundkonsens finden, der die Schwächsten schützt, brauchen wir diesen Konsens der Vernunft auch zur Bewältigung anderer existenzbedrohender globaler Krisen, wie der Klima- und Biodiversitätskrise“, betonte Krieger in ihrer Rede. 

Krieger ist damit aktuell die einzige parteiinterne Bewerberin um die Direktkandidatur im Wahlkreis 228. Mit der Nominierung, die eine Aufstellung als Präsenzveranstaltung nicht ersetzt, bekennen sich die Grünen in Landshut und Kelheim bereits zu ihrer Kandidatin, um ihr beste Chancen für die Aufstellung der Landesliste zu ermöglichen. Die Mutter einer Tochter hat sowohl ein Studium in Volkswirtschaft als auch in Internationale Beziehungen absolviert. Sie war beruflich international in der Getränkebranche sowie als Geschäftsführerin einer lebensmittelverarbeitenden Behindertenwerkstätte tätig. Im Kelheimer Kreistag ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Viechtach. Die Grünen im Landkreis Regen haben ein neues Führungsduo: Sie wählten Nicole Herzog neu ins Amt der Vorsitzenden und stellten sie Gerd Winklbauer an die Seite, der im Amt bestätigt wurde.
Im Dezember hatte der Kreisverband die fällige Vorstandswahl in einer digitalen Mitgliederversammlung vorbereitet, bei der alle Formalien besprochen wurden und die Kandidatinnen und Kandidaten sich vorstellten. Rechtskonform schloss sich dann eine Briefwahl an, die Ende Januar ausgezählt wurde. Neben der Doppelspitze gehören als Kreiskassierin weiterhin Laura Amberger und als Schriftführerin Eva Bauernfeind an. Jens Schlüter, Petra Wulff-Werner und Matthias Peschl sind die stimmberechtigten Beisitzer. Gewählt wurden mit Christian Zeitlhöfler und Nicole Herzog auch die Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz von 16. bis zum 18. April in Augsburg. Ihre Ersatzleute sind Maria Piller und Susanne Keilhauer.
Bei der ersten – digitalen – Vorstandssitzung besprach die Vorstandschaft nicht nur die Themen fürs nächste Mitgliedertreffen, sondern nahm auch einen Gratulations-Film zum 80. Geburtstag für Günther Holl aus Zwiesel auf, einem „Urgestein“ und politischen Pionier der Partei im Landkreis. − be

Quelle: Passauer Neue Presse vom 18.02.2021

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Zusammen mit Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann hat daran auch die Zukunft-Viechtach- Stadträtin und neue Grünen-Kreisvorsitzende Nicole Herzog teilgenommen, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt gab.

Herzog stellte dem Gremium – es nahmen Landrätin Rita Röhrl, zahlreiche Bürgermeister aus der Region, Vertreter der Länderbahn, des Mobilitätsfördervereins Go-Vit, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und Mitarbeiter des Verkehrsministeriums teil – die Resolution des Stadtrates Viechtach vor. Thema war wieder einmal das 1000er-Kriterium, das laut Herzog für das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr „unabänderliche Gesprächsgrundlage“ ist.

„Es wurde immer wieder betont, dass die Regierung von diesem Kriterium nicht abweichen könne, da dieses durch den Landtag als höchstes demokratisches Organ beschlossen worden sei“, berichtet die Rechtsanwältin und Kommunalpolitikerin. Es handele sich hierbei und eine unverhandelbare Konstante.

Herzog teilt nun mit, dass sie Rücksprache mit MdL Toni Schuberl gehalten habe und dieser Zweifel anmeldet, dass diese Aussage aus dem Ministerium der Wahrheit entspricht. Nach Angaben Schuberls ist das 1000er-Kriterium ein Kriterium der Staatsregierung, die dieses jederzeit ändern könne. „Der Landtag habe seines Wissens dieses Kriterium nie beschlossen. Im Gegenteil habe eine Enquete-Kommission des Landtags die Überprüfung und Ergänzung des Kriteriums gefordert“, gibt Herzog aus ihrem Gespräch mit Schuberl wider, der weiter erklärt habe, dass der Landtag es zwar auch abgelehnt habe, die Staatsregierung explizit zur Abschaffung des Kriteriums aufzufordern, eine Bestätigung des Kriteriums jedoch seines Wissens ebenfalls niemals beschlossen habe.

Laut Schuberl gebe es „also keinen Beschluss des Landtags, der einer Änderung dieses Kriteriums entgegenstehen würde“. Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, wäre es „mithin schon möglich, das Kriterium durch die Regierung anzupassen“ und das sei „längst überfällig“.

Bezugnehmend auf MdL Toni Schuberl betont Herzog, dass die „dem Runden Tisch zugrunde gelegte Prämisse der ,Unabänderbarkeit des 1000er-Kriteriums’ damit unzutreffend und keine Gesprächsgrundlage“ sei.

Die Grünen halten das 1000er-Kriterium für „ein unwissenschaftliches Totschlagkriterium zur Verhinderung von Reaktivierungen“. Herzog gegenüber erklärte Schuberl, dass die Ministerin die Verantwortung hierfür „nicht weiter auf andere Gremien wie den Obersten Rechnungshof oder den Landtag abwälzen“ könne. Sie allein müsse sich die Frage stellen, ob sie das Kriterium weiter aufrecht erhalten oder ob sie endlich auf den Boden von Fakten und Wissenschaft zurückkehren wolle, heißt es abschließend. − dal/vbb

Quelle: Passauer Neue Presse vom 17.02.2021

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