Wir fordern ein Ende dieses öffentlichen Hahnenkampfs von CSU und Freien Wählern und eine Rückkehr zur ernsthaften Sachpolitik. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land ist ein Verfassungsauftrag und muss mit der notwendigen professionellen Vorbereitung und Transparenz ohne Ansehen des Parteibuchs erfüllt werde. Behörden stattdessen in Gutsherrenmanier wie Almosen zu verteilen, um die wir uns dann vor Ort streiten sollen, ist skandalös. Die Behördenverlagerung in Bayern muss deshalb in Zukunft in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Betroffenen beschlossen werden. Der am besten geeignete Standort ist anhand von nachvollziehbaren, klaren Kriterien auszuwählen. Diese Forderung wird in München durch unseren Grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl in die Fraktion getragen werden.

Um den optimalen Rahmen für einen feuchtfröhlichen Abend zu schaffen, gibt es viele Möglichkeiten. Nicht das schlechteste Setting ist es, zeitgleich zum historischen Höhepunkt einer Selbstzerstörungs-Show des politischen Gegners zu einem launigen Umtrunk zusammenzukommen. So geschehen am Freitagabend bei der Veranstaltung „Auf ein Bier mit Cem & Maria“, bei dem die Grünen ihren langjährigen BundesChef Özdemir und ihre aktuelle Landshut-Kelheimer Bundestagskandidatin Krieger zusammenspannten, um sie über nachhaltiges Wirtschaften reden und sich dabei das eine oder andere ökologisch korrekte Kaltgetränk einzuverleiben zu lassen.

Die hohe Kunst des ganzheitlichen Genusses

Rund 60 Teilnehmer wohnten diesem virtuellen Gipfeltreffen bei – denn nichts anderes war es: Maria Krieger, die der bekannten Riedenburger Brauerfamilie entstammt, war mal Bayerische Bierkönigin und Cem Özdemir, kein Witz, ist seines Zeichens stolzer ehemaliger Deutscher Bierbotschafter.

Fast folgerichtig ging es beim digitalen Dämmerschoppen nicht um abstrakte Fragen wie: Söder oder Laschet? Beziehungsweise: Baerbock oder Habeck? Sondern um konkrete Entscheidungen: Alkoholfreies Craftbeer oder Maibock? Lammsbräu oder Dolden Sud? Klingt nach einem kurzweiligen Abend, und der war es auch.

Die Bierkönigin führte den Bierbotschafter in die hohe Kunst des ganzheitlichen Genusses ein: Wer sein Bier liebe, dozierte Maria Krieger maximal anschaulich, der schaue zunächst zärtlich den Schaum an, versuche ein Knistern im Glas zu hören, rieche intensiv an dessen Inhalt – und genehmige sich erst dann den ersten Schluck. Özdemir wirkte beeindruckt und lernte schnell.

Wenig später war’s mit der eher unpolitischen Gemütlichkeit schlagartig vorbei. Ton und Bild begannen zu wackeln, schemenartig erkannte man noch eine Animation mit einem Igel, der ein „FCK AFD“-Schild hochhielt – dann ging die Zoomkonferenz offline.

Nach einer guten Viertelstunde konnte es weitergehen, und die leicht erblasste Krieger berichtete einigermaßen fassungslos: „Wir hatten einen Hacker-Angriff!“

Trost kam sofort. „Sieh das als Kompliment, Maria!“, trompetete Özdemir und fügte hinzu: „Immerhin hatten wir ja Bier.“

Ideen der Grünen seien „in der Mitte“ angekommen

Fast schien es, als habe sich eine minimal ungeschliffenere Artikulation des möglichen künftigen Außenministers bemächtigt. Von wegen. Özdemir blieb präzise und moderierte den Abend inhaltlich wie humoristisch solide ab. Auch mit Blick auf die Beiträge anderer Diskussionsteilnehmer, die eine Abkehr von der Konsum- und Wegwerfgesellschaft beziehungsweise die Hinwendung zu Gemeinwohl orientierung und sozialem Unternehmertum thematisiert hatten, wies er darauf hin, „welchen Weg wir zurückgelegt haben“. Die Ideen der Grünen seien nun „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen.

Dort freilich hat sich nicht erst in der dramatischen letzten Woche auch Markus Söder rhetorisch eingenistet. Ach, Söder – seufzte Özdemir. Der wolle den Leuten tatsächlich glauben machen, dass er das Copyright für die intelligente Verbindung von Ökonomie und Ökologie besitze, die ja nun weißgott ein urgrünes Thema sei. Der CSU-Boss habe „keinerlei Skrupel“; es sei nicht auszuschließen, dass er demnächst auch noch behaupten werde, er sei der erste anatolische Schwabe im Bundestag gewesen.

Quelle: Landshuter Zeitung vom 19.04.2021

Wir danken der LZ für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Erhard Grundl wurde 2017 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt und ist Kulturpolitischer Sprecher in der Fraktion. Der 58-jährige Straubinger Stadtrat ist Direktkandidat im Wahlkreis Straubing/Regen. In seiner Rede machte sich Grundl für ein Existenzgeld für Soloselbstständige, Perspektiven für den Kulturbereich nach der Pandemie und eine gelebte Erinnerungskultur stark. Als ehemaliger Musiker und Vertriebsmanager in der Musikindustrie ist ihm die Unterstützung der Kultur ein besonderes Anliegen. „Ich bin überzeugt, Bündnis-Partei zu sein, das ist für alle Politikfelder der richtige, der zukunftsweisende Weg. Die Zeit der Ego-Shooter läuft ab“, so Grundl.

Die Adlkofener Gemeinde- und Kreisrätin Marlene Schönberger ist Direktkandidatin im Wahlkreis Dingolfing-Landau/Rottal-Inn. Als Politikwissenschaftlerin hat sie ein Forschungsprojekt zu Verschwörungstheorien an der LMU München. Sie sprach sich in ihrer Vorstellungsrede für die Verteidigung unserer Demokratie gegen alle Unterwanderungsversuche von rechts und von Verschwörungstheoretikern aus. „Unser Ausspruch ‚Nie wieder‘ bedeutet: Diskriminierte Gruppen verteidigen, rassistische und antisemitische Gewalttaten mit allen Mitteln verhindern“, betonte Schönberger. Daneben ist der 30-jährigen Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen ein wichtiges Anliegen.

Maria Krieger aus Riedenburg ist Kreisrätin in Kelheim und Direktkandidatin im Wahlkreis Landshut-Kelheim. Die 35-jährige Marketingwirtin steht für eine Agrarwende, die Ökologische Lebensmittelwirtschaft und eine gentechnikfreie Landwirtschaft. „Es ist höchste Zeit, mit einer enkeltauglichen Agrar- und Ernährungspolitik zu starten, um unsere Natur zu schützen und unser Ernährungssystem widerstandsfähiger zu machen“, so Krieger.

Die Fraktionsvorsitzende im Passauer Stadtrat Stefanie Auer tritt im Wahlkreis Passau als Direktkandidatin an. Der 34-jährigen Rechtsanwältin liegen besonders die Rechts- und Netzpolitik am Herzen. „Meine Motivation besteht darin, nicht nur als Anwältin einzelnen Menschen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen, sondern auch die dahinterliegenden Strukturen, die gesetzlichen Grundlagen, zu verändern“, stellte Auer klar.

Matthias Schwinger ist Mettener Gemeinderat und Kreisrat sowie Direktkandidat im Wahlkreis Deggendorf/Freyung-Grafenau. Der 31-jährige gelernte Elektroniker für Betriebstechnik, der derzeit in der Weiterbildung arbeitet, engagiert sich für eine grüne Wirtschaft und die ökologische Transformation der Industrie. „Nur wenn wir auf Unternehmergeist und Innovation setzen, können wir Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden und den Naturverbrauch mit dem Wirtschaftswachstum entkoppeln“, betonte Schwinger.

Hoch erfreut über die starken niederbayerischen Plätze zeigten sich die beiden Bezirksvorsitzenden Olivia Kreyling und Matthias Ernst: „Wir machen ein klares Angebot für den Politikwechsel und die Gestaltung einer ökologisch-solidarischen Gesellschaft. Dafür machen wir einen engagierten Wahlkampf mit unseren Direktkandidat*innen und nehmen ordentlich Rückenwind durch die Landesliste mit. So werden wir bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft in Niederbayern.“

Quelle: Passauer Neue Presse vom 16.04.2021

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Quelle: idowa.de vom 16.04.2021

Wir danken der idowa für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Mit den angenommenen Änderungen haben wir jetzt ein neues Delegiertensystem, ein vereinfachtes Abstimmungsprozedere und eine schlankere Struktur ohne Fachbeirät*innen.

Vielen Dank an alle Delegierten für die große Beteiligung, danke für alle Rückmeldungen im Prozess und die hilfreichen Anmerkungen. Wir zeigen damit, dass sich eine Strukturreform mit breiter Beteiligung auch online umsetzen lässt und Grüne Politik digital sehr gut funktioniert.

Laut einer offiziellen Drucksache (Drucksache 19/17700 vom 22. April 2020) des Bundestags hat sich Straubinger über neun Jahre hinweg nicht an die Vorgaben zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften gehalten. Laut diesen Vorgaben müssen Abgeordnete Nebentätigkeiten veröffentlichen, wenn sie dafür mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr erhalten. So kann Transparenz und Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten hergestellt werden. Gegen diese Regelungen hatte Straubinger zuvor vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geklagt. „Die Maskenaffäre der Union und Vorwürfe der Korruption schaden dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie immens. Wer wie Max Straubinger Nebentätigkeiten nachgeht und die Einkünfte daraus nicht für die Wählerinnen und Wähler transparent macht, tut das ebenso. Es ist scheinheilig von Straubinger, jetzt seine nach dem Maskenskandal zurückgetretenen Ex-Kollegen zu kritisieren. Es scheint, als möchte Straubinger die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen“, so Schönberger weiter. Laut Schönberger zeigten die Skandale rund um Nüßlein, Löbel oder Straubinger, dass der freiwillige Verhaltenskodex für Unionsabgeordnete nicht ausreichend sei: „Gegen den Vertrauensverlust hilft nur strikte Transparenz. Wir brauchen endlich verbindliche Gesetze gegen Korruption: Ein Lobbyregister, das aufzeigt, welche Lobbyisten Politikerinnen und Politiker treffen, strengere Regeln für Abgeordneten-Nebentätigkeiten und mehr Transparenz bei Parteienspenden. Doch genau dies wird von Straubinger und der regierenden Union seit Jahren verhindert“.

Quelle: Dingolfinger Anzeiger vom 17.03.2021

Wir danken dem Dingolfinger Anzeiger für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Die Freude über die guten Ergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag, aber auch Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beherrschten eine Online-Veranstaltung des Grünen-Kreis- und Bezirksverbands am Montagabend. Der Mensch gehört mehr in den Mittelpunkt“, forderte Bundestagskandidatin Stefanie Auer für die künftige Verkehrspolitik.
Unter der Moderation von Olivia Kreyling, stellvertretende Landrätin in Kelheim, stand zunächst Andreas Scheuer unter schwerem Beschuss. Der aus Aachen zugeschaltete Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, stv. Fraktionsvorsitzender und stv. Mitglied im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss, zeigte sich erfreut über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Pkw-Maut – in den Augen der Grünen „ein absurdes Projekt“ – in Deutschland nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Scheuer habe das Parlament „bewusst belogen“, betonte Krischer. Der Grünen-Abgeordnete sprach von einem riesigen politischen Schaden, weil dadurch Reformschritte zum Klimaschutz über Jahre blockiert seien. Man sei „absolut fassungslos, dass Andreas Scheuer immer noch im Amt ist“, so Krischer. Die 500 Millionen Euro, die als Verlust aus dem Streit um die Pkw-Maut im Feuer stehen, „könnten wir auch bitter gebrauchen für die Verkehrswende in Bayern“, unterstrich MdL Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Landtagsfraktion. Auf Bairisch ausgedrückt skizzierte er die Infrastruktur vor allem bei der Eisenbahn mit den Worten „Da fehlt’s vom Boa weg“. Büchler verlangte deutlich mehr Regionalisierungsmittel – unter anderem für die Reaktivierung der Ilztalbahn und das Festhalten an der Strecke Gotteszell-Viechtach.
Gegen die „Reaktivierungs-Verhinderungskriterien“ in Bayern wetterte MdL Toni Schuberl, der den fehlenden politischen Willen der Regierungen von Bund und Land zu Verbesserungen anprangerte. Er versicherte, dass die Grünen ab 2023 die beiden genannten Bahnstrecken „in den Regelbetrieb zurückführen.“ Schuberls Landtagskollege Büchler monierte eine „verheerende Bilanz der CSU-Verkehrspolitik“, die gerade in Niederbayern rein auf den Bau von Straßen ausgerichtet sei.
Die Passauer Bundestagskandidatin Stefanie Auer vermisste in der Politik Akteurinnen beim Thema Mobilität, obwohl gerade Frauen stärker auf öffentliche Verkehrsmittel und die notwendige Infrastruktur angewiesen seien. Auch in der Städteplanung sollten unter diesem Aspekt Wege berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Optimierung von Fußgänger-Ampelschaltungen oder beim Ausbau von Bahnhöfen, wo oftmals von Müttern mit Kinderwagen, aber auch von Senioren zu viele Treppen überwunden werden müssten. Stark machte sich Stefanie Auer für mehr Platz für Radfahrer. „Flächen anders verteilen“, so lautete ihr Postulat. Generell plädierte die Passauer Stadträtin für mehr Frauen in der Politik, gerade auch in der Verkehrspolitik.
Rückendeckung erhielt Stefanie Auer von der Moderatorin des virtuellen Diskurses mit knapp 30 Teilnehmern, darunter auch MdL Rosi Steinberger, Fraktionssprecherin für Verbraucher- und Tierschutz. „Es mangelt überall an Frauen“, gab Olivia Kreyling vom Grünen-Ortsverband Mainburg zu bedenken.
Die falsche Verteilung von Geld in der Verkehrspolitik bedauerte MdB Oliver Krischer. Gerade die Bahn, in die lediglich zehn Prozent der Bundesmittel fließen würden, sei jahrzehntelang vernachlässigt worden. Subventionen für Dienstwagen und Diesel müssten schrittweise abgebaut werden, so Krischer, der eingestand, dass das Auto im ländlichen Bereich weiter eine Rolle spielen werde. „Aber wir müssen es CO2-frei machen“, merkte er an.
  Die fehlenden Verkehrsverbünde gerade in Niederbayern und da sogar im Raum Landshut rügte MdL Büchler mit neidvollem Blick ins benachbarte Österreich, wo fünf leistungsstarke Verkehrsverbünde unter der Devise „Ein Weg, ein Ticket“ geplant seien. Bezirksverbandsgeschäftsführer Hermann Schoyerer warb dafür, den Begriff E-Mobilität „durchaus mal rüberzuziehen auf die Schiene“. Als blamabel erachtete Oliver Krischer den Elektrifizierungsgrad der Personenverkehrsstrecken der Deutschen Bahn von knapp 60 Prozent. „Die Schweiz hat hundert Prozent“, ließ er die Zuhörer wissen.
 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 17.03.2021

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Ernst und Kreyling sind sich einig, dass die drei Kandidat*innen gute Chancen haben, sich bei der Listenaufstellung in Augsburg Mitte April auf einen aussichtsreichen Listenplatz durchsetzen zu können. „Neben unseren grünen Kernthemen wie Klima-, Umweltschutz sowie einer Mobilitätswende zeichnen sich unsere Votenträger*innen durch ihre Schwerpunkte aus. Bei Erhard Grundl sind das, Kultur und Sport, Marlene Schönberger Feminismus und dem Schutz der Demokratie sowie Stefanie Auer mit Digitalisierung und Sozialpolitik. Sie vertreten damit wichtige und zukunftsweisende Themen“, sagt Kreyling.

In seiner Rede sagte der kulturpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Grundl mit Blick auf den Wahlkampf: „Die Zeit der Ego-Shooter ist vorbei. Menschen wie Söder und Laschet, die den großen Zampano spielen und die Schuld immer nur auf andere schieben, werden auf Dauer nicht weiterkommen." Marlene Schönberger, die das zweite Votum erhielt, zudem eine Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Bayern und Gemeinde- sowie Kreisrätin im Landkreis Landshut ist , sagte in ihrer Rede: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Ausspruch ‚Nie wieder‘ bedeutet, sich gegen Rechts einzusetzen, sich an die Seite von diskriminierten Gruppen zu stellen; mit allen Mitteln Gewalttaten zu verhindern. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz: Mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Präventionsprogramme, mehr Unterstützung von Menschen, die Opfer rechter und antisemitischer Gewalt geworden sind." Die dritte Votenträgerin Stefanie Auer, Fraktionsvorsitzende im Passauer Stadtrat, hob die Bedeutung der Digitalisierung hervor. „Digitalisierung ist nichts was einfach passiert. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir sie aktiv und positiv gestalten. Wenn wir hier weiterhin so schlafen, dann müssen wir’s nehmen wie es ist und das darf und kann nicht unser Anspruch sein.“

Neben der Votenvergabe stimmten die Delegierten auch noch über Satzungsänderungen ab. Die Direktkandidatin Maria Krieger (Wahlkreis Landshut-Kelheim) und Matthias Schwinger (Wahlkreis Deggendorf-Freyung) nutzten die Gelegenheit sich vorzustellen. Außerdem berichtete Franzi Sänftl über die Arbeit der Grünen Jugend Ostbayern und die zwei Bezirkstagsmitglieder Mia Goller und Markus Scheuermann berichteten von ihrer Tätigkeit.

„Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und allen Kandidierenden werden wir für das beste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahlkampf kämpfen“, sagen Grundl, Schönberger und Auer über den Wahlkampf. „Es ist Zeit für einen Regierungswechsel in Berlin.“