Geisenhausen. Auf ihrer Herbstversammlung im Landkreis Landshut beschlossen die niederbayerischen Grünen einstimmig einen Antrag zur Frage der Lagerung von Atommüll.

Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger machte deutlich: „Grüne haben Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, uns den Tatsachen zu stellen!“
Unter dem Licht der aktuell vorgelegten Ergebnisse zur „Standortfrage“ eines Atommüllendlagers unterstützten die 90 niederbayerischen Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Parteifreunde im Kreistag und Kreisverband Freyung-Grafenau. Der Freyunger Kreisrat und Abgeordneter Toni Schuberl: „Der durch die verantwortungslose Politik der CSU in Bayern verursachte Strahlenmüll muss im dafür sichersten Endlager deponiert werden. Ich bin überzeugt davon, dass diese „Deponie-Entscheidung“ nur aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen und nicht durch kurzfristige Parteipolitik nach dem St. Floriansprinzip getroffen werden kann.“

Der neu gewählte Bezirksvorsitzende Matthias Ernst ergänzte: „Für den eine Million Jahre strahlenden Atommüll darf nur das Primat der bestmöglichen Sicherheit gelten. Es war ein hart umkämpfter Erfolg von uns Grünen, dass der Suchprozess auf wissenschaftlichen Fakten basierend neu gestartet wurde. Selbstverständlich muss für das Verfahren volle Transparenz gelten, darauf haben die betroffenen Regionen ein Anrecht. Diese Transparenz sollte die Staatsregierung unterstützen und nicht das Vertrauen der Menschen leichtfertig für parteipolitisches Kalkül gefährden.“

Und die neue Vorsitzende der niederbayerischen Grünen, Olivia Kreyling aus Mainburg machte klar „die Kriterien für einen geeigneten Standort können weder eine dünne Besiedelung noch andere politisch motivierte Gründe sein. Einzig eine faktenbasierte und von Expert*innen evaluierte Entscheidung kann eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz eines Endlagers schaffen.“

Deggendorf. Was sind unsere Ziele? Welche Themen bewegen Niederbayern? Wer
übernimmt in der neuen Vorstandschaft welche Aufgaben? Diese und noch mehr Fragen
besprach die Bezirksvorstandschaft von Bündnis 90/Die Grünen während ihrer Klausur in
Deggendorf.
„Das erste Treffen war ein gelungener und produktiver Start“, sagt die neu gewählte
Bezirksvorsitzende Olivia Kreyling. „Wir verstehen uns als Team und arbeiten als solche
Hand in Hand. Es freut mich sehr, dass alle hoch motiviert sind, um Grüne Politik in
Niederbayern voranzubringen.“ Ein Hauptanliegen der Vorsitzenden Kreyling ist es auch
neue Mitglieder noch besser zu integrieren, denn die Zahl steigt stetig an. „Wir sind uns
sicher, im nächsten Jahr die Marke von 1000 Grünen Mitgliedern in Niederbayern zu
überschreiten“, sagt Vorsitzender Matthias Ernst.
Als Gründe für den Zuspruch nannte Ernst: „Die Menschen wollen einen Ausbau von Bus
und Bahn und nicht noch mehr Straßen. Eines unserer Schwerpunktthemen wird die
Mobilitätswende sein und das Ziel, auch in Niederbayern ohne Auto mobil zu sein und mit
den Öffentlichen bequem von A nach B zu kommen. Ein grundlegender Schritt dazu ist die
Gründung eines niederbayerischen Verkehrsverbundes.“
Neben inhaltlichen Themen wie die Mobilitätswende, Atommüllendlagersache und die
Situation in Moria wurde bereits über die anstehende Bundestagswahl geredet. „Bislang ist
Erhard Grundl aus Straubing unser einziger niederbayerischer Bundestagsabgeordneter“,
sagten die Vorsitzenden. „Wir werden dafür kämpfen, dass sich das bei der Bundestagswahl
2021 ändert. Realistisch sind ganz sicher zwei Mandate und wünschen würden wir uns
allerdings drei Grüne Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern.“

Von Theresia Wildfeuer

Salzweg. Mehr Finanzhilfen für private Besitzer von Denkmälern zum Erhalt und zur Nutzung historischer Bauten und mehr Personal in den Denkmalschutz-Behörden hat MdL Dr. Sabine Weigand, die denkmalschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, bei einem Besuch auf der Straßkirchner Scheibe und im Gutsbräu Straßkirchen gefordert. Die Parlamentarierin, die auch einen Teil der weitläufigen, historischen Braukeller besichtigte, machte auf Einladung von Astrid Gelaudemans, Vorsitzende des Kreisverbands der Grünen in Passau, auf ihrer Denkmaltour durch Bayern in Straßkirchen Station.

Anliegen des Treffens sei der Erhalt und die Nutzung von Denkmälern in privater Hand, sagte Astrid Gelaudemans auf der Straßkirchner Scheibe vor dem beeindruckenden geschützten Ensemble aus Pfarrkirche St. Ägidius, Gutsgebäude, altem Schulhaus und „Zaglauerhaus“, die den historischen Ortskern bilden und auch unter Einzelschutz stehen. Das „Zaglauerhaus“, einst Kramerei, beherberge die Bücherei und das Jugendzentrum. Auf der Scheibe fänden Prozessionen, Tanzfeste, der Weihnachtsmarkt des Werbevereins Salzweg-Straßkirchen und freitags ein Landmarkt statt, erzählte sie den Teilnehmern, darunter stellvertretender Landrat Hans Koller, Dr. Thomas Kupferschmied vom Landesamt für Denkmalpflege, Alois Spieleder von der Unteren Denkmalschutzbehörde, Kreisheimatpfleger Georg Schurm, Gemeinderat Christian Domes, Jörg Schäfer von den Grünen sowie Christian Böhm, Eigentümer der Gutsgebäude und wie Alois Koller vom Gasthof Koller Besitzer eines Teils der riesigen Braukeller.

„Ich bin beeindruckt von dem Ensemble“, schwärmte Historikerin Sabine Weigand. Auf ihrer Denkmaltour wolle sie erfahren, wo die Eigentümer von Denkmälern der Schuh drückt, und sie mit den amtlichen Denkmalschützern zusammenbringen, um zu erfahren, wo Unterstützung möglich ist, um ein „wunderbares Haus mit Seele“ zu erhalten. Es gelte, Denkmäler als Chance und Wert zu erkennen. Sie stifteten Identität. „Hätten wir keine Denkmäler, wären unsere Dörfer austauschbar“, sagte Weigand. Es seien Spuren in die Vergangenheit. Gerade in Zeiten der Globalisierung sei die eigene kleine Heimat wichtig.

Christian Böhm, der die Gutsgebäude in langer Familientradition weiterführt, schilderte, wie schwierig der Erhalt ist, nachdem der Wald aufgrund der enormen Schäden durch den Klimawandel als Einnahmequelle wegfällt. Im Zuge der Ortskernsanierung über das Städtebauförderungsprogramm vor rund zehn Jahren habe er einen kleinen Zuschuss zur Fassadensanierung erhalten. Er habe keine Mittel der Denkmalpflege beantragt. Alois Koller kritisierte, dass es versäumt wurde, seine Anträge für Fassaden-Zuschüsse einzureichen.

Er bewundere, wie schön hier in Straßkirchen dennoch alles gestaltet wurde, sagte stellvertretender Landrat Hans Koller. Im Landkreis gebe es viele schützenswerte Objekte, deren Erhalt für die Eigentümer nicht immer einfach ist. Man dürfe sie nicht alleine lassen, müsse den Mehraufwand abdecken. Die Besitzer müssten sich melden. Der Landkreis versuche zu helfen.

Die Denkmalschutzbehörden würden hierbei beraten, sagte Thomas Kupferschmied, dies gerate oft in Vergessenheit. Es gebe auch Mittel über das Amt für Ländliche Entwicklung und den Bezirk. Über Anträge im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm werde er nicht informiert. Dies sei zu ändern, sagte Kreisheimatpfleger Schurm. Alois Spieleder riet, sich bei Maßnahmen rechtzeitig an die Denkmalschutzbehörde zu wenden.

Die Bürger würden im „Förder-Dschungel“ nicht durchblicken, monierte Weigand. Dies liege an der Doppelstruktur der Denkmalpflege in Bayern. Das Landesdenkmalamt sei überlastet, um Förderberatung zu leisten. Die Untere Denkmalschutzbehörde sei nicht weisungsbefugt. Sie forderte mehr Geld und Personal für die Denkmalpflege, um private Eigentümer von Denkmälern bessere Hilfestellung zu geben.

Christian Böhm erläuterte die schwierige Umnutzung der großen Gutsgebäude. Eine Besonderheit des historischen Erbes sind die riesigen Kelleranlagen mit Hallen und Gängen unter dem Straßkirchner Ortskern, die zum Teil aus der Zeit der einstigen Gutsbrauerei von Carl Hellmannsberger, Urgroßvater von Christian Böhm, stammen. Es handle sich um die größten Kelleranlagen Niederbayerns, sagte Alois Koller. Sie erstreckten sich über zwei Untergeschoße und befänden sich unter dem Gut, dem Gasthof Koller, der Bayerwaldstraße und unter Gärten. Seit der Ortskernsanierung durch die Gemeinde Salzweg gebe es jedoch Wassereinbrüche, bedauerte Alois Koller.

Hier würden private Eigentümer im Regen stehengelassen, monierte Christian Böhm. Baufirma, Architekturbüro und Gemeinde verbockten es. Briefe, Besprechungen mit Bürgermeistern, eine Klage und ein Ortstermin mit dem Landrat fruchteten nichts, sagte Koller. Er wolle das Gasthaus verkaufen.

„Was haben wir ohne Denkmäler zum Vorzeigen?“, fragte Astrid Gelaudemans am Ende. Es gelte, die Gebäude zu erhalten und zu nutzen. „Ein Haus mit Seele, das sich selbst erhält, ist der perfekte Denkmalschutz“, ist sie überzeugt.

GESCHICHTLICHES

Der Name Straßkirchen habe wie das Wort Salzweg mit dem Goldenen Steig zu tun, der Handelsweg von Passau nach Böhmen des frühen 16. Jahrhunderts, auf dem die Säumer an der „Kirche an der Straße“ vorbeikamen, erzählte Christian Domes. Es sei die erste Kirche mit Gutshof am Goldenen Steig.

Christian Böhm schilderte, dass in der Wirtschaft am Goldenen Steig schon im 16. Jahrhundert Bier gebraut wurde. Seine Vorfahren entwickelten dies im 18./19. Jahrhundert weiter. Das Gut habe auch ein Bräustüberl beherbergt. Der heutige Gasthof Koller aus dem Jahr 1835 habe zur Lagerung der Holzfässer gedient.

Später habe man den Gutshof vergrößert, um Landwirtschaft zu betreiben. Sein Urgroßvater habe die Brauerei 1906 verkauft und den Landwirtschaftsbetrieb weitergeführt. Seine Eltern gaben diesen in den 1960er Jahren auf.

Alois Koller erläuterte die historischen Braukeller. Im zweiten Untergeschoß seien an den Gewölben die Jahreszahlen 1837 und 1879 zu lesen. Die kleineren Keller seien um 200 Jahre älter. Nach Kriegsende nutzten US-Einheiten die Keller als Fett- und Öllager. Später habe es hier eine Pilzzucht gegeben. Auch Heimatabende fanden statt. In den riesigen Hallen habe man Fußball gespielt und Brieftaubenschauen veranstaltet. Sogar eine Autowerkstatt sei eingezogen. Vor zehn Jahren habe er die Keller geräumt.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.09.2020

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Olivia Kreyling, Mitglied im Kelheimer Mobilitätsauschuss, sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätswende im ländlichen Raum. Die stellvertretenden Landrätin setzt sich unter anderem für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur in ihrem Landkreis und über dessen Grenzen hinaus ein. Daneben gelte es den ÖPNV zu fördern und mit gemeinsamen Verkehrsverbünden einheitliche Tarifstrukturen und klare Liniennetze zu schaffen. „Mit einem oder zwei Niederbayerischen Verkehrsverbünden holen wir den öffentlichen Verkehr aus der Nische heraus und verzahnen endlich Bus und Bahn“, so Kreyling.

Als zweites Thema liegt ihr die Agrarpolitik und dabei eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft am Herzen. Gerade die öffentliche Hand sei in der Verantwortung, in ihren Einrichtungen auf ökologisch erzeugteLebensmittel aus der Region zu setzen.

Der gleichberechtigte Co-Vorsitzende Matthias Ernst setzte seinen Schwerpunkt auf die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Niederbayern. Er prangerte an, dass die Staatsregierung diese zwar vielfach verspreche, aber dann doch das meiste Geld für Prestigeprojekte in den großen Metropolen stecke. Die ländlichen Regionen dürften nicht mehr länger benachteiligt werden, sondern müssten ebenso eine gute Versorgung mit Kultureinrichtungen, schnellem Internet und mit öffentlichem Verkehr bekommen.

Zusätzlich machte er sich für eine bessere Bezahlung sozialer Berufe stark. „Die Corona-Krise hat es gezeigt: Applaus und warme Worte reichen nicht, die Leute brauchen dauerhaft eine bessere Bezahlung“, betonte Ernst. Pflegerinnen oder Erzieher seien das Rückgrat der Gesellschaft, dies müsse sich in der Bezahlung widerspiegeln.

Als Kassier wurde Robert Steinbauer aus Aldersbach und als Beisitzerin Marlene Schönberger aus Adlkofen wiedergewählt.

Neu als Beisitzer kamen Elke Rümmelein und Pascal Pohl aus Landshut sowie Stefanie Auer und Matthias Weigl aus Passau in den Bezirksvorstand.

Zu Beginn der Versammlung gaben die beiden Grünen Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky in Grußworten einen landespolitischen Ausblick.

Lettenbauer stellte das Thema Wirtschaft mit Zukunft in den Mittelpunkt. Unter diesem Schwerpunkt tagte die Landtagsfraktion Mitte September bereits in Kelheim und auch der digitale Parteitag im November wird zu dem Thema stattfinden. Gerade in der aktuellen Krise sei es die Verantwortung der Politik die Weichen für ökologisches und soziales wirtschaften zu stellen und Unternehmen auf dem Weg zu unterstützen.

Hallitzky ergänzte den weiter anhaltenden Mitgliederzuwachs der Grünen. Dieser bestätige, dass grüne Themen die Menschen bewegten.

Geisenhausen. (pek) Die nieder- bayerischen Grünen haben eine neue Spitze. Bei ihrem Bezirkstag in Geisenhausen wählten die Delegierten am Wochenende Nachhilfelehrerin Olivia Kreyling (38) aus dem Landkreis Kelheim und den Studenten Matthias Ernst (26) aus Straubing als Vorsitzende.

Der neu gewählte Bezirksvorstand sei insgesamt „sehr jung, hoch motiviert und eine Traumbesetzung“, sagten die beiden nach ihrer Wahl. Es habe ein Generationen wechsel stattgefunden, bei dem dennoch Erfahrungsträger berücksichtigt wurden. Mit dem Team werde man gut gerüstet in den Bundestagswahlkampf gehen. Hauptthemen würden dabei einerseits der Personennahverkehr sein, andererseits die Forderung, Niederbayern im Vergleich zu den Großstädten nicht abzuhängen. Es müssten die Infrastruktur verbessert und auch Kultureinrichtungen geschaffen werden.

Die Grünen-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer forderte in ihrer Rede, stillgelegte Bahnstrecken als „Rückgrat des Personennahverkehrs“ wieder in Betrieb zu nehmen und durch die Abschaffung der 10H-Regelung den Weg für weitere Windkraftanlagen frei zu machen.

Zudem forderte sie, dass Bayern mindestens 500 Menschen aus dem Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos aufnehmen müsse, besonders Kinder und Frauen: „Wir können ihnen Schutz geben“, so Lettenbauer. Eike Hallitzky sah als gleichberechtigter Landesvorsitzender „viel Zukunft im Bezirk Niederbayern“. Er habe bei der Vollversammlung positive Visionen gesehen, die auch die gesamte Partei prägten. Hallitzky rief dazu auf, diese Grundhaltung zu bewahren und damit die Menschen für die Partei zu gewinnen. „Wir sind die einzige Partei, die der CSU etwas entgegenzusetzen hat“, sagte er.

Quelle: Straubinger Tagblatt vom 22.09.2020

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Von Peter Köppen

Geisenhausen.
Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ hielt am Samstag im Festsaal der Brauhausstuben die diesjährige Bezirksvollversammlung.
Olivia Kreyling und Matthias Ernst wurden als neue gleichberechtigte Bezirksvorstände gewählt. Grüne Positionen klopften in ihren Ansprachen die Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Eike Hallitzkiy fest.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl des neuen Bezirksvorstands. Dazu hatte man sich einen ganzen Nachmittag Zeit genommen. Jeder Kandidat konnte sich vorstellen und Fragen beantworten. Gleichberechtigte Vorsitzende wurden Olivia Kreyling aus dem südlichen Landkreis Kelheim und Matthias Ernst aus Straubing. Der Schatzmeister heißt Robert Steinbauer, Beisitzer sind Stefanie Auer, Elke Rümmelein, Marlene Schönberger, Pascal Pohl und Matti Weigl.
Kreyling ist 38 Jahre alt und Nachhilfelehrerin von Beruf. Der 26-jährige Ernst ist Student der Medienwissenschaften und zugleich Wahlkreismitarbeiter von Erhard Grundl, MdB.
Im Gespräch mit unserer Zeitung sagten Kreyling und Ernst, der neu gewählte Bezirksvorstand sei „sehr jung, hochmotiviert und eine Traumbesetzung“. Es habe mit der Wahl ein Generationenwechsel stattgefunden, bei dem dennoch Erfahrungsträger berücksichtigt wurden. Mit diesem Team werde man gut gerüstet in den Bundestagswahlkampf gehen.
Hauptthemen im bevorstehenden Wahlkampf würden einerseits der Personennahverkehr und die Mobilität sein, andererseits die Forderung, Niederbayern im Vergleich zu den Großstädten nicht abzuhängen. Es müssten dort die Infrastruktur verbessert und auch Kultureinrichtungen geschaffen werden.

Energische Landesvorsitzende

Frei, eloquent und lebhaft riss Eva Lettenbauer mit ihren grünen Positionen die Delegierten mit. Sie gratulierte den anwesenden Gemeinde- und Stadträten, die bei der Kommunalwahl im Frühjahr ein Mandat errungen hatten. Bei den aktuellen politischen Themen ging die Landesvorsitzende auf das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos ein, wo über Nacht 12 000 Menschen obdachlos geworden sind. Bayern, so ihre Forderung, müsse mindestens 500 Menschen aufnehmen, besonders Kinder und Frauen: „Wir können ihnen Schutz geben.“

Weiter forderte Lettenbauer einen stündlich und verlässlich verkehrenden flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr. Dabei bezeichnete sie die Eisenbahn als Rückgrat und verlangte, „brachliegende Schienen wieder in Betrieb“ zu nehmen. Unsichere Bahnstrecken („auch im Stimmkreis des Bundesverkehrsministers“) müssten technisch aufgerüstet werden.
Lettenbauer bezeichnete die Partei der Grünen als führend in der Wirtschaftskompetenz. Diese hätte „die richtigen Ideen für die Zukunft und für Arbeitsplätze von morgen.“ Unter anderem müsse die 10-H-Regelung – sie bezeichnete sie als „Windkraftblockade“ – abgeschafft werden.

Pflegekräfte: „Klatschen hat nicht gereicht“

Ihre Partei habe es geschafft, so Lettenbauer, sich in der Corona-Krise für solidarisches Handeln einzusetzen. Nein sagte die Sprecherin zu rechten Verschwörungstheorien und zur Intoleranz der Politik rechter Gruppierungen auf Kosten der Schwächeren. Den Pflegern, Krankenschwestern und Erziehern rief sie zu: „Das Klatschen hat nicht gereicht“. Vielmehr forderte sie eine gleichberechtigte Bezahlung.

Auch die Kunstbranche müsse in der Krise im Blick behalten und unterstützt werden, denn „Kunst ist
systemrelevant.“ Lettenbauer fasste schließlich zusammen: „Wir Grüne können Politik auch in Pandemie-Zeiten.“
Eike Hallitzky sah als gleichberechtigter Landesvorsitzender in seinem emotionalen Grußwort „viel Zukunft im Bezirk Niederbayern“. Er habe bei der Vollversammlung positive Visionen gesehen, die auch die gesamte Partei präge. Hallitzky rief dazu auf, diese Grundhaltung zu bewahren und damit die Menschen für die Partei zu gewinnen. „Wir sind die einzige Partei, die der CSU etwas entgegenzusetzen hat“, machte er den Delegierten Mut.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung vom 21.09.2020

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Von Johannes Munzinger

"...Auer meinte, die anderen Fraktionen hätten das „klug gemacht, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen“. Der Verlauf der Sitzung sei von SPD und CSU „von vornherein so geplant“ gewesen. Noch deutlicher wurde Synek: „Das war ein abgekartetes Spiel. Sie betonnen, wie wichtig der Klimaschutz ist, dann brechen sie alles ab. Das ist eine neue Art von Politik. Das bedeutet: sechs Jahre keine Politik zum Wohle der Stadt.“

Wut und Fassungslosigkeit: Diese beiden Worte beschreiben wohl am besten den Gemütszustand der 13 Stadtratsmitglieder von Grünen und ÖDP nach der gestrigen Sondersitzung des Stadtratsplenums im großen Saal der Redoute. Sie hatten die Sitzung mit ihrem gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz nötig gemacht (PNP berichtete). An deren Ende fanden sie deutliche Worte. Von einem „nie dagewesenen Affront“ sprach Karl Synek (Grüne), „unerhört“ nannte Urban Mangold (ÖDP) das, was gerade passiert war. Der Antrag war von einer breiten Fraktionsfront abgelehnt worden. Doch es war nicht das „Was“, sondern das „Wie“ der Entscheidung, die Grüne und ÖDP derart erzürnt hatten.
Die Sitzung hatte jovial und freundlich genug begonnen. „Mitten im Hochsommer heiße ich Sie hier willkommen“ – mit diesem – angesichts der derzeitigen Temperaturen in Ohren von Klimaschützern gewagten – Witz eröffnete Oberbürgermeister Jürgen Dupper die Stadtratssitzung. Nach einem kurzen Exkurs über die nun wieder steigenden Corona-Infektionszahlen (siehe Bericht oben) ging es dann auch direkt um den Klimaschutz, beziehungsweise darum, wie Klimaschutz denn nun kommunalpolitisch funktionieren soll.
Zunächst dankte Dupper den Anwesenden für ihr Kommen, obwohl die Sitzung sehr kurzfristig anberaumt worden war. Den Klimaschutz bezeichnete der OB dann als „zweifellos wichtiges Thema unserer Zeit, eines unter vielen“. Er verwies auf den Grundlagenbeschluss zum Klimakonzept der Stadt und die „vielen zu prüfenden Aufgaben“, die nun vor Passau liegen.
Dupper betonte, dass „gemeinsame Erarbeitung und Diskussion“ zentral seien. Denn: „Forsche Ziele sind ja schnell formuliert, aber sie müssen umsetzbar und erklärbar sein.“ Das Augenmerk müsse auf der sozialen Verträglichkeit liegen. Deshalb beziehe die Stadt Wirtschaftskammern und -akteure, Verbände, Naturschutzorganisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens mit ein. „Die Umsetzung braucht auch die Akzeptanz der Menschen.“
Das Klimaschutzkonzept der Stadt bezeichnete er als „großen Wurf“ auch in Sachen Transparenz und Beteiligung. ÖDP und Grüne würden jedoch mit ihrem Antrag „zum wiederholten Male“ versuchen, diesem Konzept vorzugreifen: „Man könnte fast, aber nur fast, den Eindruck haben, dass sie Ihre Politik nicht dem breiten Diskurs aussetzen wollen“, sagte er dann in Richtung von ÖDP und Grünen. Abschließend sagte der OB: „Wir sind kein Parlament, sondern ein Kollegialorgan, das gemeinsam mit der Verwaltung zum Besten der Stadt und ihrer Bürger arbeiten sollte.“
Dann ergriff Mangold das Wort. Die Stadt, sagte er, könne aus der Corona-Krise eines lernen: „Es ist sinnvoll, in Systeme zu intervenieren, bevor die Folgen einer Krise außer Kontrolle geraten.“ Und: Corona sei im Vergleich zum Klimawandel „ein kurzfristiges Problem“, die Stadt müsse also „notwendige Änderungen jetzt konsequent anpacken“.
Dies sei bislang zu selten der Fall gewesen: „Zu viel steckt unnötigerweise in der Gutachten-Warteschleife und dauert viel zu lang.“ ÖDP und Grüne wollten den Antrag daher auch nicht als „Spielchen“ verstehen, vielmehr solle sachbezogen diskutiert und entschieden werden: „Wir wollen einen Wettstreit um die besten Ideen“, sagte Mangold.
Die Vorschläge im Antrag seien Sofortmaßnahmen, die bereits „unzählige Male diskutiert worden“ seien, nun gehöre etwas getan, denn die Welt befinde sich „in einem Wettlauf gegen die Zeit“.
Konkret ging Mangold u.a. auf die Forderung der Antragsteller ein, Waldrodungen für neue Gewerbegebiete in Passau künftig auszuschließen. „Es kann doch nicht sein, dass sich der Stadtrat zu diesem Minimalziel nicht durchringen kann.“ Mangold forderte, dass noch in dieser Sitzung über alle sieben Punkte des Antrags abgestimmt werden sollte.
Mit den Worten „es eilt“ begann Stefanie Auer (Grüne) ihren Vortrag. Es sei nun an der Zeit, von der Regel – den langen Diskussionen und Abwägungen – abzuweichen: „Es sind neue Zeiten, und das darf man auch spüren.“ Deshalb sollte „hier und heute“ eine Entscheidung her, um erste Klimaschutz-Schritte umzusetzen: „Es wird nicht mehr reichen, zu sagen: ,Jaja, wir sind auch dafür‘“. Ihr Blick ging dabei in Richtung der CSU- und SPD-Stadträte.
Als Widerredner trat dann Fritz Gerstl (SPD) ans Mikrofon. Er halte den Klimaschutz für „das wichtigste Thema überhaupt“, doch der Grünen- und ÖDP-Antrag sei „in dieser Form sowas von überflüssig“. Dessen Inhalte bezeichnete er als „windelweich und angestaubt“ und als „heiße Luft in Dosen“. Auch er betonte die Bedeutung von Diskussionen, zu denen er auch gerne bereit wäre.
Doch zu Diskussionen kam es nicht. Nach Gerstl ergriff Armin Dickl das Wort. Der CSU-Bürgermeister sagte, dass Gerstls Ausführungen „nichts hinzuzufügen“ sei. Er beantragte also die sofortige Beendigung der Debatte.
Keine Minute, dafür drei Abstimmungen später war die Sitzung beendet. Dupper ließ zuerst über das Debattenende abstimmen. Nur die 13 Antragsteller stimmten dagegen. Nächste Frage: „Wer ist dafür, über die Einzelpunkte des Antrags heute abzustimmen?“ Nur Grüne und ÖDP. Sie standen auch allein, als der Antrag an sich zur Abstimmung kam, alle anderen Fraktionen stimmten gegen ihn.
Gleich verliehen Mitglieder der Grünen und der ÖDP ihrer Empörung über den Ablauf der PNP gegenüber Ausdruck. „Es ist unerhört, dass Herr Gerstl sagt, dass er mit uns über einzelne Punkte debattieren will, aber dann kommt Herr Dickl und uns wird diese Möglichkeit genommen. So etwas hat es nach meiner Erinnerung in Passau noch nie gegeben.“
Auer meinte, die anderen Fraktionen hätten das „klug gemacht, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen“. Der Verlauf der Sitzung sei von SPD und CSU „von vornherein so geplant“ gewesen. Noch deutlicher wurde Synek: „Das war ein abgekartetes Spiel. Sie betonnen, wie wichtig der Klimaschutz ist, dann brechen sie alles ab. Das ist eine neue Art von Politik. Das bedeutet: sechs Jahre keine Politik zum Wohle der Stadt.“

Von Tanja Rometta

Passau. In gut zwei Wochen geht das neue Schuljahr los. Wie der Unterricht mit Corona genau ablaufen wird, welche Rolle Homeschooling weiter spielt, Maske im Klassenzimmer ja oder nein – das wird derzeit alles ausgetüftelt. Grünen-Kreisrätin Veronika Fischl, die auch im Ausschuss für Bildung und Gesundheit sitzt und als Lehrerin arbeitet, fragt sich indes, wie sicher der Schulweg für die Kinder sein wird und ob es ein Hygienekonzept für die Schulbusse gibt. Sie hat eine entsprechende Anfrage ans Landratsamt gestellt, wo man sich schon Gedanken zum Thema gemacht hat.
„Auf vielen Schulbuslinien im Landkreis waren die Busse schon vor Corona übervoll. Nach wenigen Kilometern Fahrt waren die Scheiben im Bus oft schon beschlagen. Dies wären optimale Voraussetzungen für eine Ansteckung“, schreibt Fischl an Landrat Raimund Kneidinger und stellt ihm drei Fragen:

„Inwieweit wurde ein Hygienekonzept für den Schulbus-Verkehr im Schuljahr 2020/2021 erstellt?"

"Gibt es Absprachen mit den Busunternehmern im Landkreis, um ein entsprechendes Hygienekonzept umzusetzen?"

"Gibt es Kontaktaufnahmen mit dem Gesundheitsministerium bezüglich Vorgaben, Förderungen etc.?“

Fischl hält es für sinnvoll, im Hygienekonzept „die maximale Besetzung im Bus auf 80 Prozent der Sitzplätze zu beschränken. Die Masken-Tragpflicht muss streng eingehalten werden. Eventuell können auch die Schulen die Schulbeginnzeiten variieren“, schlägt sie vor und spricht sich dafür aus, einen Förderantrag für die zusätzliche Bestellung von Bussen bei der Staatsregierung zu stellen und ungenutzte Reisebusse einzusetzen.
„Der Landkreis Passau ist Aufgabenträger für die Schülerbeförderung aller Schüler der 5. bis zur 10. Klasse, die eine weiterführende Schule besuchen und im Landkreis Passau wohnen“, erklärt Landratsamtssprecher Werner Windpassinger. „Für die Schülerbeförderung der Grund- und Mittelschulen sind die Gemeinden Aufgabenträger, daher kann das Landratsamt nur für seinen Bereich sprechen.“ Der Landkreis stelle die Schülerbeförderung zu 95 Prozent über den ÖPNV sicher.
„Nachdem das Interesse einer möglichst geringen Ansteckungsgefahr innerhalb der Schülerbeförderung nicht nur ein Thema im Landkreis Passau ist, hat das Kultusministerium bereits Anfang Mai bayernweite Regelungen getroffen.“ An die halte man sich auch im Landratsamt und habe bereits Vorkehrungen fürs neue Schuljahr getroffen.

HYGIENEKONZEPTE

Alle eingesetzten Fahrzeuge sind mit Hinweisen zum richtigen Verhalten im Nahverkehr ausgestattet.
Die Verkehrsgemeinschaft Landkreis Passau (VLP) habe die Fahrgastzahlen während der Pandemiezeit erfasst und bereits Verstärkerbusse zum Schulstart eingeplant, „um den Schülern im Landkreis Passau einen bestmöglichen und vor allen Dingen gesunden Start ins Schuljahr ermöglichen zu können“, sagt Windpassinger. „Alle Unternehmen der VLP verfügen über Hygienekonzepte und stellen durch eigene Reinigungs- und Lüftungskonzepte eine größtmögliche Sicherheit her.“ Dazu werde derzeit ein Info-Flyer erstellt.

MASKENPFLICHT

In den Schulbussen hat jeder eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.
Laut der Infektionsschutzregelung gilt für die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, auch weil dort der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist. „Da es wie im ÖPNV auch bei den Schulbussen im freigestellten Schülerverkehr trotz Ausschöpfung der Kapazitäten nicht möglich sein wird, die Einhaltung der Abstandsflächen zu garantieren, wird es aus fachlicher Sicht für zulässig erachtet, hier bei bestehender Maskenpflicht vom zwingenden Einhalten der Abstandsregelung abzusehen“, so Windpassinger. „Insofern gilt nichts anderes als für den ÖPNV. Wir haben die kommunalen Aufgabenträger der Schülerbeförderung entsprechend informiert.“

ZUSATZBUSSE

Im Rahmen des Möglichen werden alle Schulbus-Kapazitäten ausgeschöpft.
Der Landkreis habe bereits im vergangenen Schuljahr in Absprache mit der VLP die Kapazitäten, soweit notwendig und vorhanden, ausgeschöpft. „Das Fahrpersonal war ständig in Kontakt mit den Disponenten, um volle Fahrzeuge mit Verstärkerbussen zu unterstützen. Auch Qualitätsprüfer wurden zur Optimierung eingesetzt und die Bevölkerung gab Rückmeldung über das Portal ,Enge im Nahverkehr‘.“ So will man es auch im neuen Schuljahr handhaben.
„Selbstverständlich werden wir weiterhin überall dort, wo es notwendig sein wird, im Rahmen der Kapazitätsgrenzen von Fahrzeug- und Fahrpersonal, in allen Bereichen versuchen, das Infektionsrisiko so weit es geht zu minimieren“, so Windpassinger. Es müsse jedoch allen Beteiligten klar sein, dass die zusätzlich verfügbare Kapazität, etwa aus dem Reisebusverkehr, relativ schnell erschöpft sein kann – Fahrpersonal ebenso vorausgesetzt. „Eine Kapazitätsobergrenze von 80 Prozent in allen Bussen wäre auch aus unserer Sicht mehr als wünschenswert, wird allerdings realistischerweise weder für unseren Landkreis, noch für nahezu alle anderen Aufgabenträger möglich sein.“ Die Regierung verzichte hier bewusst auf generelle Vorgaben, „da für adäquate Lösungen die Gegebenheiten vor Ort entscheidend sind“.

KOSTEN

Für die Finanzierung der Zusatzbusse gibt es bislang keine Aussage der Regierung.
„Für eine zusätzliche Verstärkerfahrt in der Schülerbeförderung werden durchschnittlich 350 bis 400 Euro je Fahrtag aufgerufen. Bereits bei zehn Zusatzbussen bedeutet dies Mehrkosten für den Landkreis von 20000 Euro für eine einzige Schulwoche“, rechnet Windpassinger vor. Pro Schultag fahren rund 130 Linienbusse (ohne freigestellten Schülerverkehr) im Landkreis. „Sie würden sicher zur Hälfte die Grenzen der 80 Prozent Sitzplatzauslastung überschreiten.“
Eine Tragweite, die die Verkehrsunternehmen im Landkreis weder fahrpersonal-, noch fahrzeugtechnisch leisten könnten „und dies trifft sicher auch für den Landkreis als Aufgabenträger in finanzieller Hinsicht zu“.

MITDENKEN

Das Verhalten von Schülern und Fahrgästen kann enorm zur Infektionsvermeidung beitragen.
„Wir stellen immer wieder fest, dass gerade Schüler bei mehreren Fahralternativen morgens meist die letzte, bei der Heimfahrt – verständlicherweise – gerne die zuerst verfügbare in Betracht ziehen.“ Die Konsequenz: Diese Busse sind gut gefüllt, während Busse, die morgens oftmals nur einige Minuten vorher und Mittags einige Minuten später verkehren, halb leer ihre Fahrten antreten. „Deshalb möchten wir an alle Fahrgäste, die eine Fahralternative zu Verfügung haben, appellieren, diese auch zu nutzen“, so Windpassinger. Denn die Verteilung von Fahrgästen in den Bussen habe der Landkreis nicht in der Hand.--

Quelle: Passauer Neue Presse vom 22.08.2020

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Grafenau. Hohen Besuch hatte kürzlich der Nationalpark Bayerischer Wald. Da der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), mit seiner Familie im Oberen Bayerischen Wald Urlaub machte, war der Weg in das Schutzgebiet kurz.
Winfried Kretschmann nahm die Einladung von Zwiesels 3. Bürgermeister Jens Schlüter (Grüne) gerne an, eine Tour durch die Wälder um den Falkenstein zu machen. Gemeinsam mit seiner Frau Gerlinde besichtigte Winfried Kretschmann mit Jens Schlüter, dem Nationalparkleiter Dr. Franz Leibl und Elke Ohland, der Leiterin der Stabsstelle Kommunikation und Koordination der Nationalparkverwaltung, als erste Station das Urwaldgebiet Mittelsteighütte. Denn in diesem eindrucksvollen Urwaldrest, das mit seinen großen Totholzmengen und Hunderte Jahre alten Fichten, Tannen und Buchen einen urtümlichen Bergmischwald bildet, sind es gerade die vielen Details, die nicht gleich auffallen, aber umso mehr über die besondere Bedeutung dieses Waldstückes verraten.
Kretschmann war sehr interessiert, als ihn Nationalpark-Leiter Franz Leibl zum Beispiel auf den Duftenden Feuerschwamm, einen unscheinbaren Pilz, der auf einer langsam verrottenden, einst mächtigen Tanne wächst, aufmerksam machte. Interessant ist der Pilz deshalb, weil weltweit nur acht Vorkommen bekannt sind, er also auf echte Urwaldstrukturen angewiesen ist, was die Bedeutung der Mittelsteighütte nochmals unterstreicht.
Anschließend wanderte man auf den Lackaberg, auf dem die Folgen des Borkenkäfermanagements auf das Waldökosystems diskutiert wurde. Auf dem Gipfel des Lackaberges angekommen konnten Winfried Kretschmann und seine Frau noch einen weiten Blick über die Höhenlagen des Bayerischen und Böhmerwaldes genießen. Beim Abschluss im Haus zur Wildnis wollte Winfried Kretschmann auch mehr über die Bedeutung des Nationalparks für den Tourismus wissen und war erstaunt, dass mit über 1,4 Millionen Menschen jährlich der Nationalpark fast so viele Besucher hat wie das Schloss Neuschwanstein. Kretschmann und seine Frau zeigten sich am Ende des Tages beeindruckt, wie gut der Nationalpark Naturschutz und Erholung für den Menschen unter einem Hut bringt und sie versprachen, gerne wieder zu kommen. − bbz

Quelle: Passauer Neue Presse vom 22.08.2020

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