Musikalische Umrahmung: die Blechbixn

Einlaß ab 9:30, Eintritt kostenlos

Viel erreicht und noch viel vor: Im Jubiläumsjahr 100 Jahre Frauenwahlrecht und zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag kommen beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen starke Frauen zu Wort. Wir freuen uns auf die Reden von Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende), Sigi Hagl (Landesvorsitzende), Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende) und Henrike Hahn (Europa-Spitzenkandidatin für Bayern). Für die musikalische Untermalung sorgen Flez Orange. Herzliche Einladung!

„Ohne Wenn und Aber pro Europa“

Henrike Hahn von den Grünen warb für Energie- und Agrarwende
Herwig Slezak

Tann. Einen flammenden Appell für die Europäische Union hat Henrike Hahn bei der Veranstaltung der Grünen am Wachsmarkt in der Pizzeria Arcobaleno gehalten. Für eine Energie- und Agrarwende warb die Listenkandidatin der Partei fürs Europaparlament in ihrer rund 30-minütigen Rede zudem in sachlichem Stil. Angesichts des Erstarkens rechter Parteien sprach Hahn bei der anstehenden Europawahl sogar „von einer Schicksalswahl“. Grundsätzlich bezeichnete Henrike Hahn die Europäische Union als Erfolgsgeschichte, die Frieden und Wohlstand gebracht habe. Das Europäische Parlament wünschte sie sich künftig „als kostbares Instrument für den Umweltschutz und die Klimapolitik“.
Konkret zielen die Grünen laut Hahn darauf ab: Im Jahr 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energie europaweit bei 45 Prozent liegen, im Jahr 2050 bei 100 Prozent. Was die Landwirtschaft betrifft, sprach sich die Politikerin gegen industrialisierte Großbetriebe aus und warb für eine Agrarwende. Hahn: „Die Subventionen aus Brüssel werden derzeit falsch eingesetzt.“
Thema Flüchtlingspolitik: In diesem Rahmen plädierte Henrike Hahn dafür, „Seenotretter nicht zu kriminalisieren“. Zugleich verlangte sie verbindliche Aufnahmekontingente und faire Verteilungsschlüssel innerhalb der Europäischen Union.
Des Weiteren warnte Hahn „vor einem Rechtsruck in Europa“. Außerdem machte Henrike Hahn bei den Kontrollen an der bayerischen Grenze derzeit einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen aus und stellte klar: „Die Freizügigkeit darf nicht eingeschränkt werden.“
Darüber hinaus begrüßte sie das eingeleitete Rechtsstaatsverfahren gegen Viktor Orban. Die Nähe der CSU zum ungarischen Ministerpräsidenten prangerte sie dagegen an. Zu guter Letzt will Henrike Hahn in der Industriepolitik „Ökonomie und Ökologie zusammenfassen“. Im Detail warb die Politikerin dafür, „von Herstellern die Verantwortlichkeit für ihre erzeugten Produkte stärker einzufordern“, etwa in der Chemieindustrie. Bei alledem blieb ihre zentrale Botschaft: „Die Grünen sind ohne Wenn und Aber pro Europa.“
Zunächst war die Referentin etwas verspätet eingetroffen. Während ihrer frei gehaltenen Rede stießen immer wieder Neugierige vom Markt hinzu. Im Hintergrund brummte in dem italienischen Lokal die Espressomaschine, so dass die Veranstaltung wie eine Art politisches Kaffeekränzchen wirkte. Zu den rund 30 Zuhörern zählten Pfarrer Wolfgang Reincke und Bürgermeister Adi Fürstberger. Letzterer beteiligte sich äußerst munter an der Diskussion und kündigte an, für das Volksbegehren für den Artenschutz zu unterschreiben.
Eingangs warb Grünen-Kreisrat Günther Reiser eben für dieses Volksbegehren. Bezirksrätin Mia Goller wünschte sich in diesem Rahmen „einen Dialog zwischen der Landwirtschaft und den Grünen“.
Bei der abschließenden Diskussion drehte es sich um die Möglichkeiten der Erdverkabelung bei der Stromversorgung. Zudem ging es um die Frage, inwieweit es ein Nebeneinander zwischen konventioneller Landwirtschaft und Biobauern geben könne.
Henrike Hahn fungiert derzeit als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen. Auf der deutschlandweiten Europaliste der Partei steht die Oberbayerin auf Platz 13.
Quelle Ausgabe Rottaler Anzeiger - Nr. 27 Datum Freitag, den 1. Februar 2019 Seite 24

Das Thema das jeden von uns in Niederbayern betrifft wurde auf dieser grünen Versammlung spannend diskutiert: wie sieht es mit den Kulturangeboten vor Ort aus? Wie komme ich zu Veanstaltungen, welche Infrastruktur gehört zu den Veranstaltungen - was nutzen mir herrliche Konzerte, wenn mich kein Bus oder Bahn hinbringen?
Wie sieht es mit den Internetanbindungen aus für die Räume der Kreativen?

„Wir wollen den Wählern eine echte Auswahl bieten“

Zum Start ins neue Jahr hat die PNP Interviews mit den Sprechern der Kreistagsfraktionen geführt – über deren Prioritäten und Erwartungen. Ein Blick galt auch schon der Kommunalwahl in gut einem Jahr. Zum Auftakt: Günther Reiser (72) von den Grünen.

Was steht für Sie heuer ganz oben? Der Investitionsplan für die Krankenhäuser muss umgesetzt werden. Stichwort Investitionskostenzuschuss. Dass dies mit den staatlichen Zuschüssen so einfach wird, wie vom Landrat dargestellt, glaube ich nicht. Altötting etwa bekam man nach meinen Informationen die Förderung nur, weil eine Strukturreform durchgeführt worden ist. Und wenn der Zuschuss fließen sollte, dann erst mit zwei Jahren Verzögerung. Da stellt sich auch die Frage der Zwischenfinanzierung. Dennoch: Wir müssen investieren. Die Konkurrenz um uns herum hat mehr Geld und gibt auch mehr Geld für die Kliniken aus. Noch ein Wort zu der viel zitierten „schwarzen Null“: Das Theater darf Defizit machen – was auch in Ordnung ist –, die Krankenhäuser nicht. Das ist blanker Unsinn. Und mit Blick auf das Ergebnis der Krankenhäuser sollte auch mal klar gemacht werden, dass diese nur deshalb in den schwarzen Zahlen sind, weil Simbach ein deutliches Plus schreibt. Die „schwarze Null“ geht hauptsächlich auf Kosten des Personals und damit des wichtigen Qualitätsmerkmals. Überhaupt verstehe ich nicht, warum keine Kostenrechnung für jedes einzelne Haus vorgelegt wird.

Was in diesem Jahr unbedingt passieren muss: Wir wollen wieder einen Kinderarzt im Haus. Und es muss offensiv Personal für die Krankenhäuser gesucht werden, um die Beschäftigten zu entlasten. Nicht nur bei den Ärzten. Dabei muss man sagen, dass es die Mitarbeiter sehr gut machen angesichts der Überlastung. Was hier natürlich alles andere als zielführend ist, wenn ein vorbildlicher Arzt wie Oliver Zorn, Chef der Notaufnahme, rausgeekelt wird und die Geschäftsführung zuschaut.

Gibt es neben den Krankenhäusern noch Themen, die für Sie und die Grünen besonders wichtig sind? Der von uns angestoßene Antrag, dass Rottal-Inn Ökomodellregion werden soll, muss weiter vorangetrieben werden. Zuversichtlich stimmt mich hier, dass der Bund Naturschutz und der Bauernverband immer besser zusammenarbeiten. Und gleiches gilt für das Thema „Insektenfreundlicher Landkreis“. Es wäre schön, wenn auch die Kommunen mitziehen würden, die noch nicht dabei sind. In dem Zusammenhang hoffen wir, dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, bei dem es um die Artenvielfalt im Gesamten geht, erfolgreich sein wird. Mit unserer Initiative „insektenfreundlicher Landkreis“ haben wir da ja schon vorgelegt. In dem Zusammenhang noch ein Wort zur Landwirtschaft. Unsere Bauern stehen sehr unter Druck, und das vor allem deshalb, weil sich die Verbraucher einfach engstirnig und kurz gedacht verhalten. Statt für regionale oder Bio-Lebensmittel etwas mehr Geld auszugeben, kauft man sich lieber einen Spoiler fürs Auto. Dabei wäre es jetzt wirklich an der Zeit, dass die Verbraucher wenigstens bei den regionalen Produkten mitziehen. Die Menschen habe es durch ihr Kaufverhalten in der Hand, wie unsere Betriebe produzieren können und welche Zukunft sie haben. Und ganz ehrlich: Mir ist ein bei uns in der Region produziertes Produkt wichtiger als ein Bio-Produkt, das aus Nürnberg zu uns gefahren wird.

Was erwarten Sie im heurigen Haushalt hinsichtlich der Kreisumlage? Angesichts der riesigen Investitionen, die den Landkreis erwarten, müsste sie eigentlich angehoben werden. Krankenhäuser, Berufsschule oder der Unsicherheitsfaktor, wann sich der Freistaat bei der Europa-Hochschule Rottal-Inn entsprechend engagiert – dies sind nur ein paar Beispiele.

Und was erwarten Sie sich vom Landrat? Dass er wirklich für mehr Transparenz sorgt, wie er es versprochen hat. Die Informationspolitik für uns Kreisräte ist allen voran bei den Krankenhäusern unter aller Kanone. Wir sollen entscheiden und haben keine optimale Information. Auf der anderen Seite muss man aber mal ein Lob aussprechen: Das neue Netzticket im öffentlichen Nahverkehr, das vor allem den Schülern zugute kommt und mit dem diese das ganze Jahr über im gesamten Landkreis per Bus und Bahn fahren können, ist eine super Sache.

Gibt es schon eine Tendenz, ob die Grünen bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr einen eigenen Landratskandidaten bringen werden? Wir Grüne werden einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen, weil wir den Wählern eine echte Auswahl bieten wollen. Ob wir uns dabei mit anderen Parteien zusammentun, ist noch offen. Ich persönlich würde mich über einen gemeinsamen Kandidaten aus der politischen Mitte freuen.

Und wie sieht es mit Ihnen selber aus? Treten Sie wieder als Kandidat für den Kreistag an?

Wenn ich noch lebe, dann werde ich wohl wieder auf der Liste stehen.

Fünf Mandate im Kreistag haben die Grünen momentan. Die Partei ist überall im Aufwind, eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Wie sieht es da mit den Erwartungen bei der Kommunalwahl 2020 aus? Wenn wir die fünf Sitze halten könnten, wäre ich zufrieden. Dazu brauchen wir eine so starke Liste wie vor fünf Jahren. Und daran werden wir jetzt arbeiten.

Das Gespräch führte PNP-Redakteur Christian Wanninger Quelle Ausgabe PNP (Simbach/Pfarrkirchen) - Nr. 11 Datum Montag, den 14. Januar 2019 Seite 22