Von Christian Karl

FRG. Trotz des fortschreitenden Klimawandels und der dadurch immer dringlicher nötigen vorangetriebenen Verkehrswende stockt die konsequente Neuausrichtung der Verkehrspolitik in der Region – so sieht es zumindest Prof. Dr. Thomas Schempf. Der ehrenamtliche Geschäftsführer der Ilztalbahn GmbH befürchtet, dass die Ilztalbahn in einer bevorstehenden Grundlagenstudie zum Verkehrsverbund Donau-Wald nicht berücksichtigt wird. „Seit mittlerweile zehn Jahren fährt die ‚neue’ Ilztalbahn mit großem Erfolg – und spielt dennoch in der Verkehrspolitik des Freistaats Bayern und der Region keine Rolle“, kritisiert Schempf und fährt fort: „Der Beitrag der Bahn zur Entlastung der Straßen und zur Einhaltung der Klimaschutzziele wird immer wichtiger – nicht nur als abstrakt formuliertes Politikziel, sondern auch ganz konkret vor Ort.“


Schempf: Ilztalbahn bei Verkehrsstudien einbinden!
Die Ilztalbahn wurde, wie Schempf gestern in einer Pressemitteilung skizzierte, bislang weder in die Vorbereitungen zum Verkehrsverbund Donau-Wald eingebunden noch in das seit 2018 laufende „Dialogforum Nordumgehung Passau“. Auch die Workshops der Studie „Mobilität neu Denken“ haben bisher mit Blick auf die Interessen der Ilztalbahn-Betreiber und -Befürworter keine konkreten Ergebnisse geliefert. „Wenn jetzt in der anstehenden Grundlagenstudie zum Verkehrsverbund alle verkehrlichen Aspekte zusammenfassend betrachtet werden sollen, kann die Ilztalbahn nicht außen vor bleiben. Für die Ilztalbahn liegt zum Beispiel seit 1998 ein positives Gutachten zur Reaktivierung im Regelverkehr vor“, erwähnt Schempf leicht verärgert.
Reaktivierungsprojekte aus ganz Deutschland würden anschaulich zeigen, welchen Erfolg reaktivierte Bahnstrecken für die jeweilige Region haben können. „Diese Chance wird sowohl im Verkehrsministerium als auch hier in der Region nur unzureichend erkannt. Es ist höchste Zeit, einen regelmäßigen und getakteten Bahnverkehr zwischen Passau, Waldkirchen und Freyung offen und vorurteilsfrei zu untersuchen“, so Schempf.
In einem Eckpunktepapier hat die Ilztalbahn GmbH nun zehn Kernforderungen an den zukünftigen Verkehrsverbund Donau-Wald formuliert. Unter anderem stehen dort im Anschluss umfangreich hinterlegte Forderungen wie „Bündelung der Kompetenzen und ein Angebot aus einem Guss“, „Verbundraum nicht zu klein denken“, „Zukunftsorientierte Arbeitsplanung statt Fortschreibung des Status Quo“, „Taktverkehr mit Bahnen und Bussen auf den Hauptachsen, flexible Angebote als Zubringer“, „Vorhandene Infrastrukturen ausbauen, Eisenbahnstrecken reaktivieren“ ebenso wie die Vorgaben, mit einfachen und günstigen Tarifen Zugangsbarrieren zu senken oder mit einer gemeinsamen Marke und einhergehenden Erscheinungsbild aufzutreten, um mehr Kunden zu gewinnen. Zudem gelte es, die Qualität und Barrierefreiheit durch Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur zu fördern. Aus dem Verkehrsverbund müsse mittelfristig ein „ganzheitlicher Mobilitätsverbund“ werden, so der Ilztalbahn-Geschäftsführer und seine Mitstreiter.


Landesbuskonzept bis dato ohne Ilztalbahn
Ein besonderes Augenmerk gelte freilich der sicherzustellenden Finanzierung. Es genüge nicht, dass der Freistaat Verbundstudien finanziert. Vielmehr müsse er im Rahmen einer „verlässlichen Komplementär-Finanzierung das Angebot und notwendige Investitionen dauerhaft absichern“, heißt es in dem ausführlichen Forderungspapier, das unter www.ilztalbahn.eu/verkehrsverbund zum Download bereitsteht.
Gleichzeitig versuche der Freistaat Bayern laut Schempf aktuell, mit der Förderung von landkreisübergreifenden Regio-Bussen den Regelverkehr auf der Ilztalbahn zu verhindern. Ein Konzeptpapier des Ministeriums („Pilotlinien Bahn-Bus-System Bayern“) enthält unter anderem die Buslinie Passau – Waldkirchen – Freyung – Grafenau. Schempf dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir die Förderung von Busverkehren dort, wo keine Bahnlinien existieren und diese Buslinien eine echte Netzergänzung darstellen. An den Fahrtagen der Ilztalbahn zeigt sich jedoch deutlich, dass ein Großteil der Fahrgäste den Zug und nicht die parallel verkehrenden Busse der Linie 100 wählt.“


ILZTALBAHN
Die Ilztalbahn GmbH führt seit 2011 an Wochenenden im Sommerhalbjahr wieder regelmäßige Fahrten auf der reaktivierten Ilztalbahn zwischen Passau, Waldkirchen und Freyung durch. Der Betrieb und die Instandhaltung der Strecke werden vollständig ehrenamtlich durchgeführt und bis heute mit über 1,5 Millionen Euro privater Mittel finanziert. Langfristiges Ziel der Ilztalbahn GmbH ist ein täglicher Regelverkehr im Stundentakt zur Entlastung der Straßen und zur Reduktion der durch den Verkehr verursachten Emissionen. Diese Verkehre können dann aber nicht mehr ehrenamtlich erbracht werden. Die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr liegt seit 1996 beim Freistaat Bayern, der mit dieser Aufgabe die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) betraut hat.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.01.2021

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Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft – unter ihnen viele Solo-Selbstständige – sind neben anderen Branchen von der Corona-Pandemie und den daraus folgenden Einschränkungen ganz besonders getroffen. Grund genug für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl, sich mit Vertretern der IHK Niederbayern rund um deren Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner per Videokonferenz zum Austausch zusammenzuschalten, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Vonseiten der Politik nahmen hier unter anderem auch die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl sowie Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky teil.

Die Grünen-Politiker, das wurde laut einer Pressemitteilung der IHK in dem Gespräch deutlich, tragen die geltenden Corona-Regeln grundsätzlich mit. Grundl sprach demnach von "schmerzhaften Maßnahmen", die aber notwendig seien. Mit der konkreten Umsetzung sowie insbesondere mit den im Gegenzug notwendigen Hilfsprogrammen für die Wirtschaft hätten sich die Abgeordneten aber nicht zufrieden gezeigt. Auch IHK-Hauptgeschäftsführer Schreiner kritisierte die zu große Zeitspanne zwischen der Ankündigung von Hilfen und der Auszahlung an betroffene Unternehmen, die bürokratische und holprige Beantragung sowie die komplexen Probleme, die sich aus der Vielzahl unterschiedlicher Programme mit unterschiedlichen Voraussetzungen ergeben: "Das Problem ist nicht, dass kein Geld mehr da wäre, sondern dass die Hilfsprogramme bald nicht mehr administrierbar sind", beklagte Schreiner. Grundl sah das genauso: "Diesen Eindruck kann ich aus vielen Gesprächen bestätigen. Die Verunsicherung bei den Solo-Selbständigen ist sehr groß. Das zermürbt die Menschen."
Besonders die fehlende Perspektive und die mangelnde Planungssicherheit seien für viele Unternehmen ein großes Problem, ergänzte Schreiner: "Wirtschaft funktioniert nicht wie ein Lichtschalter. Ein Unternehmen kann nicht per Knopfdruck rauf- oder runtergefahren werden."

Eine langfristige Strategie vermissten auch die Vertreter der Grünen im Kampf gegen Corona. Grundl verwies hier laut Pressemitteilung unter anderem auf einen Zehn-Punkte-Plan der Grünen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft mit strategischen Ansätzen zur Unterstützung dieser wirtschaftlich bedeutenden Branche. Aber auch insgesamt gehe die Corona-Krise zunehmend an die Substanz der Unternehmen, die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite sei betroffen – das betonten die IHK-Vertreter. "Die Dringlichkeit nimmt exponentiell zu", meinte Grundl und zeigte sich überzeugt, dass die Pandemie in Wirtschaft und Gesellschaft schon bestehende Probleme noch verstärkt: "Corona ist ein Kontrastmittel für Dinge, die sowieso schon nicht gut funktionieren", sagte der Bundestagsabgeordnete. Dementsprechend drehte sich der offene Austausch zwischen Politik und Wirtschaft noch um viele weitere Themen, von der Gefahr der Verödung der Innenstädte durch einen langanhaltenden Lockdown für Handel und Gastronomie über Grenzverkehr und internationale Verflechtung der Unternehmen bis zur Energiepolitik oder der Bürokratiebelastung der Wirtschaft. − red

Quelle: Passauer Neue Presse vom 29.12.2020

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Viele Menschen haben den Eindruck, dass derzeit eine faktische Entmachtung der Parlamente stattfindet. Vom Bundestag bis hin zum Kreistag. Wann können wir damit rechnen, dass Sitzungen der Kreisgremien – natürlich unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln – wieder stattfinden? Warum wird alles abgesagt, ohne wenigstens auf Videokonferenzen zurückzugreifen? Da dabei Abstimmungen bzw. Beschlüsse rechtlich noch nicht abgesegnet sind, warum macht man dann nicht wenigstens eine digitale Fragestunde oder einen Online-Informationsaustausch?

Wie hoch sind die Kosten für die Broschüre des Landrats, die an alle Landkreisbürger ging?

Die Staatsregierung bittet eindringlich darum, Homeoffice zu ermöglichen. Wie viel Prozent der Beschäftigten des Landratsamtes sind in Homeoffice?

Warum findet kein Online-Unterricht mehr beim Theaterclub statt?

Wie viele Luftreinigungsanlagen sind für landkreiseigene Einrichtungen beschafft worden? Wie viele sind noch geplant?

Wie hoch ist der Finanzbedarf für den Ausbau der B388 von Edhof nach Eggenfelden? Wie viel muss für den Kreuzungsausbau insgesamt ausgegeben werden? Wie hoch ist der Anteil des Landkreises bei den Varianten a) Kleeblatt, b) Kreisverkehr, c) Ampellösung?
Wie lauten die Stellungnahmen der zuständigen Stellen des Landratsamtes zur geplanten Baumaßnahme in Unterdietfurt-Neueich? (Hier ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets für den Bau einer Baustoffrecyclinganlage geplant, Anmerkung der Redaktion).

"In der letzten Kreisausschusssitzung habe ich eine Prioritätenliste für die Investitionsvorhaben der nächsten Jahre eingefordert. Wie sieht der Vorschlag der Verwaltung dazu aus?", fragt Günther Reiser. − red

Quelle: Passauer Neue Presse vom 18.12.2020

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Der Frust sitzt tief bei Maria Watzl. Die im März gewählte Kreisrätin der Grünen hatte sich ihre Arbeit in den kreispolitischen Gremien anders vorgestellt. Gerade einmal sechs Sitzungen haben seitdem stattgefunden. Ihren Unmut darüber hat die Münchsdorferin in einer Pressemitteilung an die Heimatzeitung Luft gemacht.

Auf allen anderen Ebenen funktioniert es

"Wie schon so viele Ausschusssitzungen zuvor, wurde auch die letzte Sitzung dieses Jahres auf Kreisebene abgesagt", schreibt Maria Watzl. Was sie wundere: Politische Arbeit sei möglich auf Bundes- und Landesebene, in den Bezirken und selbstverständlich in allen Gemeinde- und Stadtgremien. "Lediglich auf Kreisebene wurde seit der Wahl des neuen Kreistages der größte Teil der geplanten Sitzungen abgesagt", moniert die Kreisrätin.

In einem Schreiben an die Kreisräte habe Landrat Michael Fahmüller diese Situation bedauert und die Absagen damit begründet, dass die Krise in der Corona-Pandemie Einschränkungen mit sich gebracht habe und deshalb keine gemeinsamen Sitzungen vor Ort abgehalten werden könnten, so die Kreisrätin.

"So habe ich mir meine Arbeit als neue Kreisrätin nicht vorgestellt", beklagt Maria Watzl, die seit dieser Legislaturperiode im Kreistag für die Grünen vertreten ist. Sie stellt fest, dass in allen anderen Lebensbereichen, im beruflichen Alltag aber auch im ehrenamtlichen Bereich Möglichkeiten gefunden wurden, die notwendigen und wichtigen Aufgaben zu erfüllen.

Wo ein Wille ist, können Lösungen gefunden werden

Solange es möglich war, seien Präsenzveranstaltungen unter Einhaltung aller notwendigen Hygiene und Gesundheitsschutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, Einhaltung des Mindestabstandes, regelmäßiges Lüften usw. durchgeführt oder es war auf digitale Veranstaltungen umgestellt worden, so Watzl. "So konnte die Herbst-Vollversammlung des Kreisjugendringes sogar mit Neuwahlen und sehr großer Beteiligung der Delegierten ohne technische Probleme stattfinden", führt die Kreisrätin als Beispiel an. "Wo ein Wille war und die Notwendigkeit gesehen wurde, konnten Lösungen gefunden werden."

Dass die Krise das Landratsamt in seiner Funktion als Kreisverwaltungsbehörde vor große personelle und logistische Herausforderungen stelle, die es zu bewältigen gelte, um die Staatsaufgabe "Eindämmung der Corona-Pandemie" zu erfüllen, ist laut Watzl unbestritten. "Dafür gebührt den Mitarbeitern im Gesundheitsamt große Anerkennung", betont die Kreisrätin.

Trotz Corona müssen Aufgaben erfüllt werden

Geleichwohl sei der Landkreis aber auch eine Kreisbehörde und habe auch hier Aufgaben, wie z.B. Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, berufsbildende Schulen, Kultur und vieles mehr zu erfüllen. Für diese Themenbereiche sei der Kreistag zuständig. "Gerade deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass die meisten Gremien und Sitzungen in diesem Jahr gestrichen wurden", kritisiert Maria Watzl.

Landrat Michael Fahmüller habe in seinem Schreiben selbst betont, dass gerade die Kommunalpolitik vom persönlichen Gespräch, von den Diskussionen in den Gremien, vom gegenseitigen Austausch von Gedanken, Ansichten und Positionen lebe. "Diese Kommunikation war in diesem Jahr nicht möglich. Vor allem der Austausch über Parteigrenzen hinweg ist den neuen Kreistagsmitgliedergliedern, die in der ehrenamtlichen politischen Arbeit noch Fuß fassen müssen, in diesem Jahr verwehrt worden."

So blickt Maria Watzl sehr frustriert auf die ersten neun Monate in ihre Funktion als Kreisrätin zurück, Gleichzeitig hofft sie, dass im Jahr 2021 die Möglichkeiten für politisches Engagement geschaffen werden können, auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht beendet sein sollte. − red

Quelle: Passauer Neue Presse vom 18.12.2020

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Vertreter aus Landkreis Freyung-Grafenau sowie Landkreis und Stadt Passau trafen sich zum Austausch
FRG/Passau. „Die Chancen das Passauer Frauenhaus zu erweitern, sollte schnellstmöglich umgesetzt werden“, das fordern die vier grünen Kommunalpolitikerinnen Kreistagsmitglied Jutta Koller (Landkreis Passau), Kreistagsmitglied Uli Bogner (Freyung-Grafenau), Stadträtin Dr. Stefanie Wehner und Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer (Passau). Momentan gibt es neun reguläre Plätze, die so gut wie immer belegt sind. Jetzt hat das Passauer Frauenhaus eine Spende von einer Millionen Euro bekommen, um das Haus um fünf Plätze zu erweitern. Aufgestockt werden soll also auf 14 Plätze. Fünf Betten mehr – ein enormer Vorteil für die Region.
„Die Landkreise haben unserem Wissen nach dem Plan des Erweiterns bereits zugestimmt“, sagt Jutta Koller. „Nur die Stadt Passau zögert. Solange diese nicht zugestimmt hat, kann der Umbau nicht begonnen werden.“ Dabei ist der Bedarf vorhanden. Vertreterinnen des Frauenhauses betonen stets, dass sie Frauen abweisen müssen. Wenn in Passau kein Platz frei ist, müssen die Frauen auf die Häuser in Dingolfing-Landau, Landshut, Straubing, Regensburg, Rottal-Inn, oder andernorts verwiesen werden.
„Es darf nicht entscheidend sein, ob und wie viele Passauerinnen im Passauer Frauenhaus sind. Fakt ist, es müssen leider Schutzsuchende abgewiesen werden. Dabei sollten Frauen in einer so schlimmen Notlage entscheiden können, ob sie in ein Haus vor Ort, oder weiter weg möchten“, kritisiert Bundestagskandidatin Stefanie Auer das Verhalten der Stadt Passau. „Es kann schließlich auch Sinn machen möglichst viel Abstand zwischen sich und dem gewalttätigen Partner zu bringen, wenn zu befürchten ist, dass dieser die Partnerin suchen würde. Deshalb wünsche ich mir für alle Passauerinnen, dass sie deutschlandweit Schutz finden. Und wir als Kommune sollten auch an alle denken. Wenn es noch Fragen der Finanzierung zu klären gibt, muss das schnellstmöglich erfolgen.“
Aktuell gibt es im Bezirk nur 29 Plätze für ganz Niederbayern (ohne Kelheim). Wie das Sozialministerium auf Anfrage von MdL Toni Schuberl (Grüne) mitteilte, bestehe jedoch ein Mindestbedarf für Niederbayern von 46 Plätzen (42 ohne Kelheim). Dies errechne sich aus dem Bedarfsbemessungsschlüssel von einem Frauenhausplatz pro 10327 Einwohnerinnen im Alter von 18 bis 80 Jahren. Deshalb betonen die vier grünen Politikerinnen: „Frauen und ihre Kinder vor Gewalttaten zu schützen ist ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Darüber hinaus ist es das auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ − pnp

Quelle: Passauer Neue Presse vom 01.12.2020

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Stefanie Auer kandidiert für den Bundestag. Das haben die Grünen-Kreisverbände Passau-Stadt und Passau-Land am vergangenen Wochenende beschlossen und via Pressemitteilung verkündet. Die Veranstaltung, welche unter Einhaltung strikter Hygienemaßnahmen stattgefunden habe, leitete Landesvorsitzender Eike Hallitzky. Um zusätzliche Reisen zu vermeiden, seien die Grußbotschaften des Bezirkssprechers Matthias Ernst, des MdBs Erhard Grundl und der österreichischen Verkehrsministerin Leonore Gewessler in digitaler Form eingespielt worden.
Die Stadtvorsitzenden der Grünen, Véronique Coiffet und Matthias Weigl, zeigten sich im Anschluss an die Veranstaltung erleichtert: „Es war lange nicht klar, ob diese stattfinden kann oder der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss und wir danken allen Beteiligten, besonders den Mitgliedern, die sich konsequent und solidarisch an die Einhaltung der Hygieneregeln gehalten haben", heißt es in der Mitteilung. Dem pflichtete auch Dirk Wildt, der Vorsitzende der Grünen im Passauer Land, bei und freute sich, „dass wir kurz vor dem Lockdown mit der Wahl ein wichtiges Stück Demokratie leben konnten.“ Die Kreisvorstände dankten besonders der Grünen Jugend Passau, die für ihre interessierten Mitglieder einen Live-Stream eingerichtet hatte.
Als Direktkandidatin wurde einstimmig die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Passauer Stadtrat, Stefanie Auer, gewählt. Als thematische Schwerpunkte nannte Auer die Bereiche Familien-, Netz- sowie Rechtspolitik. So will sie sich insbesondere für eine soziale Familienpolitik einsetzen, wobei ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Kinderarmut durch individuell zugeschnittene Angebote liegen sollte.
Im Hinblick auf die aktuelle Pandemie sagte sie: „Wir werden die Krise nur bewältigen, wenn wir solidarisch handeln und zusammenhalten. Mehr denn je muss Politik auf Augenhöhe kommunizieren und der Bevölkerung zuhören.“ Auch Digitalisierung und Netzpolitik spiele derzeit eine besonders große Rolle, die Corona-Warn-App des RKI als wichtiges Werkzeug der Kontaktverfolgung im Kampf gegen die Pandemie sei nur ein aktuelles Beispiel. Aber auch eine nachhaltige, nachfrageorientierte Wirtschaft sei nicht ohne die Einbindung digitaler Werkzeuge zu machen. Dabei müsse aber immer um Vertrauen und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung gekämpft werden.
Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl äußerte sich Auer: „Regierungsbeteiligung ist wie ein Kartenspiel, je besser das Ergebnis der Wahl, desto stärker ist die Hand, die man bekommt. Mit einer guten Hand kann man besser spielen. Wichtig ist, vorher rote
Linien festzulegen, und die Bereitschaft, auch einmal ,Nein‘ zu sagen. Aber wenn wir den Kurs auf Bundesebene wirklich ändern wollen für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine echte Mobilitätswende, dann müssen wir uns auf harte Verhandlungen
einstellen“, heißt es in der Mitteilung. Eine weitere zentrale Aufgabe sehe sie darin, als Bindeglied zwischen Passau und Berlin zu fungieren: „Bei uns im Wahlkreis steckt beispielsweise enorm viel Potential in der Ilztalbahn sowie Granitbahn, und im Neuburger Wald sowie Marterbergholz bei Sandbach sind viele Hektar Wald bedroht.“
Auch Matthias Ernst, der Bezirksvorsitzende der Grünen und der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl (Straubing), der derzeit als einziger MdB die Grünen aus Niederbayern in Berlin vertritt, plädierten für eine Mobilitätswende und sparten nicht mit deutlicher Kritik an Bundesverkehrsminister Scheuer: „Dieser Politiker hat keinen Sinn für die Notwendigkeit nachhaltiger Mobilitätsformen oder einer wirklichen Verkehrswende. Nach der nächsten Wahl brauchen wir unbedingt einen grünen Bundesverkehrsminister, denn eine echte Mobilitätswende gibt ist nur mit uns Grünen und die wollen wir endlich gestalten, statt bei den notwendigen Veränderungen weiter auf der Bremse zu stehen wie Scheuer und die CSU“, wird Grundl in der Meldung zitiert.
Die österreichische Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, appellierte außerdem, in Coronazeiten die Klimakrise nicht zu vergessen. „Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, gegen sie hilft nur mutige Klimapolitik.“ Besonders die Verkehrspolitik hinke
im Vergleich zu anderen Sektoren noch hinterher, dort sei eine Trendwende dringend nötig, betonte die Grüne Bundesministerin aus Österreich. Bei dieser Aufgabe komme den Kommunen eine herausragende Bedeutung nach dem Prinzip „Think global, act local“ zu.
Hallitzky freute sich in doppelter Funktion über die Wahl von Stefanie Auer: „Als Landesvorsitzender freue ich mich darüber, dass wir eine inhaltlich starke Kandidatin aus Passau nominiert haben und als Fraktionsvorsitzender im Passauer Kreistag, dass Stefanie auch ihre kommunalpolitische Verankerung in den Bundestagswahlkampf mitbringt und daher einen direkten Zugang zu den Problemen und Herausforderungen vor Ort hat.“
Die 34-jährige Auer zeigt sich über die große Zustimmung sehr glücklich: „Ich bedanke mich herzlich für die vertrauensstarke Wahl zur Direktkandidatin. Es freut mich, dass mir alle anwesenden Mitglieder ihr Vertrauen ausgesprochen haben. 100 Prozent ist ein für mich sehr motivierendes Ergebnis für ein grünes Bundestagsmandat in Passau zu kämpfen.“
Mit zuversichtlichen Worten schloss Stadtvorsitzender Matthias Weigl die Versammlung: „Wir Grüne haben mit Stefanie Auer eine starke Kandidatin und können daher selbstbewusst und geschlossen in das Wahljahr 2021 blicken. Ich freue mich auf einen leidenschaftlichen Wahlkampf, in dem wir mit unseren grünen Themen überzeugen wollen. Denn trotz der Corona-Pandemie dürfen wir nicht vergessen, was passiert, wenn wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Ein starkes Grünes Ergebnis für eine echte Kehrtwende beim Klimaschutz ist daher wichtiger denn je.“  − red

Quelle: Passauer Neue Presse vom 06.11.2020

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Geisenhausen. Auf ihrer Herbstversammlung im Landkreis Landshut beschlossen die niederbayerischen Grünen einstimmig einen Antrag zur Frage der Lagerung von Atommüll.

Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger machte deutlich: „Grüne haben Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, uns den Tatsachen zu stellen!“
Unter dem Licht der aktuell vorgelegten Ergebnisse zur „Standortfrage“ eines Atommüllendlagers unterstützten die 90 niederbayerischen Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Parteifreunde im Kreistag und Kreisverband Freyung-Grafenau. Der Freyunger Kreisrat und Abgeordneter Toni Schuberl: „Der durch die verantwortungslose Politik der CSU in Bayern verursachte Strahlenmüll muss im dafür sichersten Endlager deponiert werden. Ich bin überzeugt davon, dass diese „Deponie-Entscheidung“ nur aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen und nicht durch kurzfristige Parteipolitik nach dem St. Floriansprinzip getroffen werden kann.“

Der neu gewählte Bezirksvorsitzende Matthias Ernst ergänzte: „Für den eine Million Jahre strahlenden Atommüll darf nur das Primat der bestmöglichen Sicherheit gelten. Es war ein hart umkämpfter Erfolg von uns Grünen, dass der Suchprozess auf wissenschaftlichen Fakten basierend neu gestartet wurde. Selbstverständlich muss für das Verfahren volle Transparenz gelten, darauf haben die betroffenen Regionen ein Anrecht. Diese Transparenz sollte die Staatsregierung unterstützen und nicht das Vertrauen der Menschen leichtfertig für parteipolitisches Kalkül gefährden.“

Und die neue Vorsitzende der niederbayerischen Grünen, Olivia Kreyling aus Mainburg machte klar „die Kriterien für einen geeigneten Standort können weder eine dünne Besiedelung noch andere politisch motivierte Gründe sein. Einzig eine faktenbasierte und von Expert*innen evaluierte Entscheidung kann eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz eines Endlagers schaffen.“

Deggendorf. Was sind unsere Ziele? Welche Themen bewegen Niederbayern? Wer
übernimmt in der neuen Vorstandschaft welche Aufgaben? Diese und noch mehr Fragen
besprach die Bezirksvorstandschaft von Bündnis 90/Die Grünen während ihrer Klausur in
Deggendorf.
„Das erste Treffen war ein gelungener und produktiver Start“, sagt die neu gewählte
Bezirksvorsitzende Olivia Kreyling. „Wir verstehen uns als Team und arbeiten als solche
Hand in Hand. Es freut mich sehr, dass alle hoch motiviert sind, um Grüne Politik in
Niederbayern voranzubringen.“ Ein Hauptanliegen der Vorsitzenden Kreyling ist es auch
neue Mitglieder noch besser zu integrieren, denn die Zahl steigt stetig an. „Wir sind uns
sicher, im nächsten Jahr die Marke von 1000 Grünen Mitgliedern in Niederbayern zu
überschreiten“, sagt Vorsitzender Matthias Ernst.
Als Gründe für den Zuspruch nannte Ernst: „Die Menschen wollen einen Ausbau von Bus
und Bahn und nicht noch mehr Straßen. Eines unserer Schwerpunktthemen wird die
Mobilitätswende sein und das Ziel, auch in Niederbayern ohne Auto mobil zu sein und mit
den Öffentlichen bequem von A nach B zu kommen. Ein grundlegender Schritt dazu ist die
Gründung eines niederbayerischen Verkehrsverbundes.“
Neben inhaltlichen Themen wie die Mobilitätswende, Atommüllendlagersache und die
Situation in Moria wurde bereits über die anstehende Bundestagswahl geredet. „Bislang ist
Erhard Grundl aus Straubing unser einziger niederbayerischer Bundestagsabgeordneter“,
sagten die Vorsitzenden. „Wir werden dafür kämpfen, dass sich das bei der Bundestagswahl
2021 ändert. Realistisch sind ganz sicher zwei Mandate und wünschen würden wir uns
allerdings drei Grüne Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern.“