Folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:

1.         Begrüßung & Formalia

2.         Politische Aussprache

3.         Rechenschafts- und Finanzbericht Bezirksvorstand

4.         Entlastung Bezirksvorstand

5.         Neuwahl Bezirksvorstand

6.         Anträge (sofern welche eingereicht werden)

7.         Sonstiges

Daraus ergibt sich folgender Ablaufplan:

ab 12:30         Ankommen, Ausgabe Stimmkarten

13:00              1. Begrüßung & Formalia
Formalia, Abstimmung über die Tagesordnung

13:15              2. Politische Aussprache
Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsitzender Thomas von Sarnowski und Spitzenkandidat Ludwig Hartmann vorbeikommen werden und uns auf die Landtags- und Bezirkswahl im nächsten Jahr einstimmen. Daneben gibt es Berichte unserer Abgeordneten und eine offene Aussprache mit gelosten Redebeiträgen, für die ihr euch einwerfen könnt.

14:40              3. Rechenschafts- und Finanzbericht Bezirksvorstand
Mit Bericht der Kassenprüfer*innen.

15:05              4. Entlastung Bezirksvorstand

15:25              5. Neuwahl Bezirksvorstand
Der Vorstand besteht laut Satzung aus zwei Vorsitzenden, eine*r Bezirksschatzmeister*in und fünf Beisitzer*innen.
Außerdem werden der oder die Landesausschussvertreter*in und die beiden Kassenprüfer*innen neu gewählt.

17:25              6. Anträge
Sofern welche eingereicht werden.

17:40              7. Sonstiges

17:55              Verabschiedung
 

Falls ihr für den Bezirksvorstand oder die Kassenprüfung kandidieren möchtet, könnt ihr eure Bewerbung als PDF-Dokument auf unserer Antragsgrünseite hochladen. Dort können auch inhaltliche Anträge eingereicht werden. Beachtet dafür bitte die Antragsfrist in der Satzung: Anträge, die später als zwei Wochen vor der Vollversammlung eingereicht werden, sind Initiativanträge. Zu Antragsgrün: https://niederbayern.antragsgruen.de/

Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Landesvorsitzenden Thomas von Sarnowski und den Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann begrüßen können. In der politischen Aussprache sollt daneben vor allem ihr zu Wort kommen. Wir haben deshalb acht Redebeiträge mit jeweils 3 Minuten Redezeit eingeplant, für die ihr euch vor Ort einwerfen könnt.

Wir nehmen Infektionsschutz sehr ernst: Angesichts der überall steigenden Infektionszahlen legen wir diese Regelungen für die Bezirksvollversammlung fest: Jede*r Teilnehmer*in an der BVV muss sich vorab selbst testen! (für Vergessliche werden wir auch noch ein Kontingent vor Ort haben). Masken tragen ist keine Pflicht, aber natürlich ein weiterer sehr guter Schutz. Wir empfehlen euch deshalb während der Versammlung FFP2 bzw. medizinische Masken zu tragen. Wer im Lauf der Woche Symptome entwickelt, die/den bitten wir, lieber zuhause zu bleiben und die/den Ersatzdelegierte*n nach Plattling zu schicken.

Im Rahmen einer zweitägigen Arbeitsklausur in Tiefenbach im Landkreis Passau haben die niederbayerischen Grünen am Samstag und Sonntag ihren Fahrplan bis zur Landtags- und Bezirkswahl im nächsten Jahr diskutiert. Neben den Vertreter*innen der Kreisverbände waren die Abgeordneten aus Landtag und Bundestag und die Bezirksrät*innen von Bündnis 90/Die Grünen dabei. „Dank der Ampelkoalition geht ein Modernisierungsschub durch das Land, auf den die Menschen lange gewartet haben. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien mit lokaler Bürger*innenbeteiligung, die Verbesserung des Mobilitätsangebots durch Bus und Bahn und mehr Vorbereitung auf extreme Wetterereignisse sind Grüne Erfolge. Davon profitieren alle Menschen in Niederbayern“, eröffnete Bezirksvorsitzender Matthias Ernst die Klausur. Von ihren Erfahrungen als Teil der Regierungsmehrheit im Bundestag berichteten Marlene Schönberger und Erhard Grundl. „Es ist ein neuer Geist im Parlament zu spüren. Insbesondere in der Außenpolitik zeigt sich der Unterschied, wenn sich eine Außenministerin in schwierigsten Zeiten traut, unerschrocken eine klare Haltung für die Verteidigung der Demokratie einzunehmen“, betonte Grundl, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. Natürlich werde inhaltlich in der Ampel hart gerungen und es seien auch Kompromisse notwendig, erklärte Schönberger. „Aber alle Beteiligten sind bereit auch große Baustellen wie die Wahlrechtsreform, die Modernisierung des Zuwanderungsrechts oder das Selbstbestimmungsgesetz anzugehen. Wir sitzen keine Probleme aus, sondern setzen auf moderne Lösungen.“

Die beiden Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Rosi Steinberger mussten an dem Punkt feststellen, dass die bayerische Staatsregierung nach dem gegenteiligen Ansatz arbeite. Statt mutiger Konzepte werde gezögert und die Verantwortung auf andere geschoben. „Das Klimaschutzkonzept von CSU und Freie Wähler wurde im Umweltausschuss von den geladenen Expert*innen als ungenügend kritisiert. Dennoch verweigern sie sich bisher noch den notwendigen Nachbesserungen“, schilderte Steinberger ein Beispiel. Beim Windkraftausbau müsse die Staatsregierung ihre Blockade aufgeben und den Anschub des Bundes nutzen. Die Debatte zur Atomkraft sei hingegen reine Augenwischerei jenseits aller Fakten. Die Betreiber selbst hätten klar gemacht, dass sie auf einen Weiterbetrieb nicht eingestellt seien. „Wir Grünen lehnen Atomkraft ab, weil die Risiken in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Und so ist es auch mit einem kurzfristigen Weiterbetrieb über den Winter, denn der Nutzen wäre in einer Gaskrise sehr gering“, führte Schuberl aus. Die Grünen würden deshalb zur Wahl ein Angebot für eine vorausschauende Politik mit Blick auf die Lebensgrundlagen und die Chancen der nächsten Generation anbieten.

Den Blick auf die Arbeit des Bezirkstags lenkten Mia Goller und Markus Scheuermann. Wenn Grüne im Parlament seien, mache das immer einen großen Unterschied. Auch wenn vieles im Bezirkstag ohne großes Aufheben geschehe. „Unsere Initiative zu 30 Prozent Bio und 30 Prozent Regional in den Bezirkseinrichtungen und die Entscheidung zu einem umfangreichen Konzept für das Berta-Hummel-Museum in Massing sind Beispiele für unsere konstruktive Arbeit. Dass ich vor einigen Tagen vom Zweckverband zur Museumsreferentin fürs Freilichtmuseum Massing gewählt wurde, freut mich natürlich besonders.“, so Goller. Im Sozialbereich hat der Bezirk zuletzt den sehr wichtigen telefonischen Krisendienst Psychiatrie etabliert. „Mehr Anstrengungen braucht es in der Aufsuchenden Sozialarbeit und vor allem im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bereich“, betonte Scheuermann. Die aktuell langen Fahrtwege führten dazu, dass viele Kinder durchs Raster fielen. Die gesammelten Erfahrungen aus allen Ebenen werde in die Erarbeitung der Grünen Programmatik zur Landtags- und Bezirkswahl einfließen, so das Ergebnis der Tagung.

Bei einem Stopp in Niederalteich - die der OV Niederalteich mit Eis und Getränken versüsste - , wurden wir durch einen Expertenvortrag über den sanften Donauausbau und dessen Bedeutung und Auswirkungen für den Hochwasserschutz und die Tierwelt informiert. Und im Mühlhamer Keller konnten wir unseren Abgeordneten bei der abschließenden Nachmittagsjause noch Löcher in den Bauch fragen. Super Aktion - gerne nächstes Jahr wieder!

Hintergrund: Bereits seit 2018 fordern wir GRÜNE wie der ADFC Bayern ein Radgesetz für Bayern, das den nötigen Rahmen für besseren und sicheren Radverkehr in Bayern schafft. Wir GRÜNE stehen an der Seite der 11 kommunalen Radentscheide in Bayern. Ihre Umsetzung geht nicht zuletzt wegen hinderlicher oder fehlender Richtlinien und Zuständigkeiten nur zäh voran. Kürzlich hat unsere Landtagsfraktion einen Radgesetzentwurf vorgelegt, der von der Söder-Regierung abgelehnt wurde.

Deswegen wird nun ein Volksentscheid gestartet!

Getragen wird das Volksbegehren von ADFC Bayern, VCD Bayern und den 11 bayerischen Radentscheiden.
Unterstützt wird es bereits jetzt vom Bund Naturschutz (BN), von uns GRÜNEN sowie von vier weiteren Parteien (SPD, Linke, ÖDP, Volt)

Weiterführende  Informationen gibt es hier: https://radentscheid-bayern.de/

Unter dem Gipfelkreuz des Großen Arbers gönnten sich die Grünen Parlamentarier eine

Verschnaufpause und genossen die herrliche Fernsicht (Fotos: Schoyerer)

Seit Anfang Juni gibt es das Neun-Euro-Ticket. Im Juni, Juli und August kann man im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, per Bahn oder Bus, durch ganz Deutschland reisen und zahlt pro Monatsticket neun Euro. Dieses beispiellose Angebot der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger soll kurzfristig eine finanzielle Entlastung angesichts der rasant steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sein. Langfristig soll es Lust darauf machen, vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen – es zumindest einmal auszuprobieren. Denn Deutschland braucht eine Mobilitätswende.

Die niederbayerischen Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen wollen diesen Schritt zur dringend notwendigen Mobilitätswende aktiv unterstützen. Gerade im ländlichen Bereich setzen sie sich schon lange für einen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Am Sonntag, den 26. Juni werden MdB Erhard Grundl, MdB Marlene Schönberger, MdL Toni Schuberl und MdL Rosi Steinberger in Regionalzügen ihrer Wahlkreise das Gespräch mit Bahnfahrenden suchen. „Regionalbahnen sind das Rückgrat eines zukunftsfähigen ÖPNV. Diese Strecken müssen erhalten, ertüchtigt bzw. reaktiviert werden“, sind sich die Abgeordneten einig.

Zum Mitfahren und Gesprächen mit den Abgeordneten wird herzlich eingeladen.

Die genauen Strecken und Uhrzeiten könnt ihr der Abbildung entnehmen.

Wir freuen uns auf euch

Fahrplan: (zum Vergrößern klicken)

Steinberger und Schuberl fordern 500 Windräder für Niederbayern

 «Niederbayern braucht Windräder,» sind sich die grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl sicher.

«Ohne billigen Strom aus Wind- und Sonnenkraft werden wir auf Dauer eine De-Industrialisierung in Bayern erleben,» sagt Schuberl. Dabei sei das Zusammenspiel beider Energiequellen von zentraler Bedeutung. Kein Autobauer, keine Batteriefabrik, keine Glashütte und keine Chipfabrik werde sich dort ansiedeln oder bleiben, wo keine Versorgungssicherheit herrsche und wohin Energie erst teuer transportiert werden müsse.

Steinberger verwies auch auf die aktuelle Weltlage. Nicht nur die Klimakatastrophe erzwinge ein sofortiges Handeln, sondern auch die Abhängigkeit von russischem Gas. «Der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Situation auf den Energiemärkten drastisch verschärft und legt die Versäumnisse der bayerischen Energiepolitik schonungslos offen», erklärt Rosi Steinberger.

Der Ausbau der Windkraft wurde jahrelang regelrecht abgewürgt. Die Wirtschaft in Bayern ist noch immer extrem abhängig von Gas- und Ölimporten aus Russland.

Rosi Steinberger (r.), Toni Schuberl (l.)

Man könne bereits jetzt beobachten, dass klimaneutraler Wasserstoff für die energieintensive Industrie nur dort produziert wird, wo es ausreichend Windräder gibt. Beide Abgeordnete sind überzeugt. Nur eine Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren garantiert eine sichere Energieversorgung und stabile Preise für alle Bürger*innen. Und die Produktion von Energie vor Ort stärke den ländlichen Raum.

Die Gelder, die derzeit an die Diktaturen der Welt gezahlt werden, würden in Zukunft in Niederbayern verbleiben und den ländlichen Raum stärken. Die Zeit drängt, sagen die grünen Abgeordneten.

Schuberl und Steinberger fordern deshalb 500 Windräder für Niederbayern. Sie sehen Potential vor allem in den bereits ausgewiesenen Vorranggebieten der Regionalpläne. 

«Die 10 h Regel verhindert noch immer den Bau von Windrädern in diesen Gebieten. Söder muss endlich seine Blockadehaltung bei der Windkraft aufgeben», so Schuberl. «Ohne Windkraft ist ein schneller Umstieg auf erneuerbare Energie nicht möglich.»

Die Zeit der Atomkraft und der fossilen Energien ist abgelaufen, darin sind sich die niederbayerischen Grünen einig. Nach einer Sitzung des Bezirksvorstands erklärt die Vorsitzende Olivia Kreyling aus Kelheim: „Jahrelang wurde die Energiewende von der Staatsregierung verschleppt oder sogar blockiert. Jetzt eine Laufzeitverlängerung von Isar 2 ernsthaft in Erwägung zu ziehen, zielt am Ende wieder darauf ab, den Übergang zu einer klimaverträglichen Energieversorgung zukünftigen Generationen zu überlassen.“ Ihr Co-Vorsitzender Matthias Ernst aus Straubing ergänzt: „Durch eine Verlängerung bekämen wir keine Sicherheit, sondern ein unkalkulierbares Risiko. Deshalb erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck gerade einen Plan für eine beschleunigte Energiewende mit 100% Erneuerbaren bis 2035. Mit diesem Weg schaffen wir Souveränität und Energiesicherheit.“

Marlene Schönberger, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Vorstandsmitglied des Grünen Bezirksvorstands ergänzt: „Der russische Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat mit aller Brutalität deutlich gemacht: Eine risikolose Nutzung der Atomenergie ist nicht möglich. Atomkraft ist in Friedenszeiten zum Fürchten, in Kriegszeiten ein Alptraum“.

Dieser Positionierung des Bezirksvorstands schließen sich die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen an. Die Landshuter Abgeordnete Rosi Steinberger stellt klar: „Wer eine Laufzeitverlängerung für Isar 2 propagiert, hat weder die technischen, regulatorischen noch sicherheitsrelevanten Bedingungen verstanden“, meint Steinberger. „Der Atomausstieg war ein sinnvoller, gesellschaftspolitisch richtiger Schritt, den man nicht rückgängig machen kann und darf.“
Und ihr Landtagskollege Toni Schuberl ergänzt: "Wir werden auch in Niederbayern Wind- und Sonnenenergie massiv ausbauen, die Energiewende umsetzen und heuer an Silvester ein großes Fest feiern zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks Deutschlands und des Endes dieses Atomwahnsinns."

Block 1: Mehr Grün in die Bezirke

Welche Aufgaben hat ein Bezirkstag, wie ist er strukturiert und welche Chancen gibt es, als Bezirksrät*in an der zukunftsfähigen Umgestaltung Bayerns mitzuwirken?

- Input GRIBS: Bezirkstage – wie sie arbeiten und wirken

- Grün wirkt – Ein inhaltlicher Blick auf wichtige Arbeitsfelder der Bezirkstage

Block 2: Mehr Grün am Land

Grüne Regierungsbeteiligung, endlich auch für Bayern, dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir auch im ländlichen Raum weiter stark wachsen. Wie das gelingen kann, daran arbeiten wir hier.

- Input Landesvorstand: Grün am Land mit Präsentation der Umfrageergebnisse

- Workshops für die praktische politische Arbeit vor Ort.

Die Foren finden in enger Zusammenarbeit mit GRIBS und den Bezirken statt. Zielgruppe sind alle kommunalen Mandatsträger*innen, Kreis- und Ortsvorstände sowie aktive Mitglieder (oder solche, die es werden wollen).

„Normalerweise wird neuen Minister*innen 100 Tage Zeit gegeben, bei den grün geführten Häusern gilt dies offenbar nicht mehr“, bilanzierte Co-Bezirksvorsitzender Matthias Ernst zu Beginn. Dabei seien diese gerade noch damit beschäftigt, die Altlasten der vorherigen Regierung aufzuarbeiten. „Die Kritik der CSU trifft sie selbst, da sie in 16 Jahren Regierung das Land überhaupt erst in den aktuellen Modernisierungs- und Investitionsstau manövriert hat.“ Zu Recht seien die Erwartungen an die Grünen besonders hoch, führte Marlene Schönberger aus, da die Partei stets einen Veränderungsanspruch formuliert habe. „Die Klimakrise und die zunehmend auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich zwingen uns zum Handeln“, so Schönberger. Dabei müssten Kompromisse mit den beiden anderen Regierungspartnern gemacht werden, so dass sicherlich nicht alle Verbände und Bündnisse ihre Punkte erfüllt sehen werden. Dabei wolle man sich vor Konflikten nicht wegducken und stehe immer für Gespräche vor Ort bereit. „Als Abgeordnete können wir unsere Minister*innen und Staatssekretär*innen auf Punkte hinweisen, die umgesetzt werden sollen. Ich freue mich darauf, gute Ideen aus Niederbayern in die Regierungsarbeite einbringen zu können.“

Während Schönberger direkt in die Rolle der Regierungsfraktion hineingekommen ist, hat Erhard Grundl davor vier Jahre Oppositionsarbeit gemacht. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen hart gerungen, damit Grüne Konzepte jetzt Regierungshandeln werden“, freut er sich. Aufgabe der neuen Regierung sei es den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, dieser sei die Messlatte. Dieser beinhalte viele Punkte, von denen die Menschen in Niederbayern direkt profitieren. „Bei der Energiewende wurde leider 16 Jahre lang geschlafen und vieles verhindert. Jetzt sorgen wir mit der Ampel-Regierung für die dringend notwendigen Investitionen und das wird besonders dem ländlichen Raum zugutekommen. Wir bauen mit einer Priorisierung von Bahnprojekten und der Internetversorgung die Infrastruktur für die Zukunft.“ Der Fokus solle dabei auf planbaren Modernisierungen und zusätzliches Geld für klimafreundliche Umbaumaßnahmen liegen, damit alle Menschen etwas davon haben. Der selbstgesteckte Anspruch einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Ministerien gelinge bisher sehr gut, schilderte Co-Bezirksvorsitzende Olivia Kreyling in der anschließenden Diskussion ihren Eindruck. „Mit unseren beiden niederbayerischen Bundestagsabgeordneten sowie Claudia Roth als Kulturstaatsministerin am Kabinettstisch und den beiden bayerischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz und Manuela Rottmann haben wir einen direkten Draht in die Regierung“, betonte Kreyling. Regieren sei stets ein Wagnis und die Grünen eine selbstkritische Partei, doch sie sei sehr zuversichtlich, dass gute Projekte umgesetzt werden können, die den Menschen vor Ort und dem ländlichen Raum einen Nutzen bringen.