Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert die Pläne des Bundesministeriums des Innern. frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft bei den Meldeämtern zu speichern und die Weitergabe an andere Behörden – wie die Rentenversicherung oder Finanzämter - zu ermöglichen.  

Die Grünen Abgeordnete hatte sich mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und zeigt sich schockiert über die Unkenntnis der Bundesregierung über die Probleme der Betroffenen: „Das ist ein Sonderregister durch die Hintertür. Es stigmatisiert trans-, inter- und nicht-binäre Menschen lebenslang und verletzt ihre Würde. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben“, erklärt Schönberger. “In kleinen Gemeinden, wie in Niederbayern üblich, steigt das Risiko unfreiwilliger Outings erheblich. Menschen könnten durch amtliche Dokumente oder Behördenkontakte in die Vergangenheit zurückgeworfen werden – mit Angst, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung.”  

Auch Eva Maria Popp, Kommunalpolitikerin aus Eggenfelden und Mitgründerin und Vorstandsmitglied der SK WelcomeHome Transgender Stiftung kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Wenn alte Einträge nicht nur in einer Akte ruhen, sondern routinemäßig an Behörden weitergegeben werden, sehen Betroffene sich lebenslang mit ihrer Vergangenheit konfrontiert – selbst, wenn sie diese längst hinter sich gelassen haben. Die psychische Belastung für Trans* Personen ist unglaublich hoch, das gilt für die Zeit vor der Geschlechtsangleichung, während der Zeit aber auch danach, weshalb auch die Suizidquote sehr hoch ist.“ 

Die Bundesregierung begründet in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage die Speicherung damit, dass Identitäten korrekt zugeordnet werden müssten und dass Ressort- und Verbändeanhörungen erfolgt seien. Auch eine Datenminimierung werde berücksichtigt. Doch ein Widerspruchsrecht für Betroffene existiert nicht – und eine umfassende Datenschutzfolgenabschätzung liegt nicht vor. „Die Behauptungen reichen nicht, wenn Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden und keine Kontrolle über ihre Daten haben“, so die Grünen Politikerinnen. 
Konkret fordern sie, den sofortigen Stopp des Vorhabens in der aktuellen Form sowie die Einrichtung eines Widerspruchsrechts für Betroffene. Ebenso die Einbeziehung von Selbsthilfeorganisationen und Betroffenen – insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Veröffentlichung einer transparenten Datenschutzfolgeabschätzung.  

„Ein demokratischer Staat muss Menschenwürde, Privatsphäre und Selbstbestimmung schützen – nicht aushöhlen und gerade hier bei uns in Niederbayern darf niemand durch ein Register unter Druck geraten oder Angst vor Diskriminierung haben.“, bekräftigt Schönberger. 

Foto: Stefan Kaminski