„Wer Tierwohl ernst nimmt, darf es nicht nach Kassenlage abwürgen", sagt Mia Goller, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Mit deutlichen Worten kritisiert sie die jüngsten Kürzungen im Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung". Die verkürzten Laufzeiten und Fristen gefährden nach Ansicht der Grünen die Investitionssicherheit vieler Betriebe.

„Landwirtinnen und Landwirte brauchen Verlässlichkeit – keine launenhafte Politik, die heute Tierwohl predigt und morgen den Geldhahn zudreht", so Goller. Viele Höfe hätten auf Grundlage der bis 2030 zugesagten Förderung geplant, Kredite aufgenommen und Ställe umgebaut. „Und jetzt? Nach ein paar Monaten Regierungswechsel wird ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist verantwortungslos."

Der Antrag der Grünen-Fraktion fordert, die ursprüngliche Förderperspektive bis 2030 wiederherzustellen oder zumindest längere Übergangsfristen einzuführen. Außerdem müssten die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft endlich umgesetzt werden. „Sonst reden wir noch in zehn Jahren über das Gleiche – nur mit weniger Betrieben und mehr importiertem Fleisch aus unbekannter Haltung“, warnt Goller.
Besonders bitter sei die Doppelmoral in Bayern. Noch vor einem Jahr habe Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) gefordert: „Nur mit verlässlicher Unterstützung beim Stallumbau kommt Deutschland beim Tierwohl entscheidend weiter." Heute schweige sie, während ihr Parteifreund Bundesminister Alois Rainer die Mittel zusammenstreicht. „Was gestern der Ampel angelastet wurde, ist heute plötzlich kein Problem mehr? Diese CSU-Logik versteht draußen auf den Höfen niemand", so Goller.
Die Zahlen sprechen für sich: Allein bis Juli 2025 wurden in Bayern Investitionsanträge in Höhe von fast 30 Millionen Euro gestellt. Die Nachfrage sei gestiegen, weil die Betriebe das Programm attraktiv fanden. „Und genau in diesem Moment wird ihnen der Hahn zugedreht. Wer so Politik macht, blockiert Innovation, bremst Tierwohl aus und schadet den Betrieben", erklärt Goller.

Für die Grünen ist klar: Eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung braucht Planungssicherheit und langfristige Finanzzusagen. „Wenn die Politik auf einmal in den Rückwärtsgang schaltet.  können Landwirtinnen und Landwirte keine zukunftsfähigen Ställe bauen", so Goller. „Wir fordern, dass Tierwohl endlich ernst genommen wird – nicht als PR-Nummer, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe."