Das Wahlsystem in Bayern
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Bei der bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober hast du jeweils zwei Stimmen.
Mit der Erststimme wählst du eine*n Kandidat*in in deinem Stimmkreis (es gibt 91 Stimmkreise).
Mit der Zweitstimme wählst du eine*n Kandidat*in auf den Parteilisten (sieben Regierungsbezirke - sieben Listen).
Mit der Stimmabgabe für eine*n Kandidat*in auf der Wahlkreisliste hast du gleichzeitig deine Stimme für diese Liste abgegeben. Das Besondere: Anders als bei der Bundestagswahl entscheiden deine beiden Stimmen gleichermaßen darüber, wie stark die Parteien im Landtag und in den Bezirkstagen vertreten sind. Bei der Bundestagswahl entscheidet bekanntlich nur die Zweitstimme über die Sitzverteilung und die/der Kandidat*in bekommt das Direktmandat, die/der die meisten Erststimmen im Wahlkreis erhalten hat. Wie bei der Bundestagswahl zieht die/der Kandidat*in mit den meisten Erststimmen direkt ins Parlament ein - aber anders als bei der Bundestagswahl verfallen die anderen Erststimmen nicht! Bei der bayerischen Landtagswahl und der Bezirkstagswahl werden die Stimmen der unterlegenen Direktkandidat*innen mitgezählt – und zu den Stimmen hinzugezählt, die diese über die Liste, also über die Zweitstimmen erhalten haben. Durch die sich so ergebende Reihenfolge entscheidet sich, welche Kandidat*innen neben den direkt gewählten Kandidat*innen einen Sitz im Landtag oder Bezirkstag erhalten.
Wie viele Sitze eine Partei insgesamt bekommt, hängt von der Summe der Erst- und Zweitstimmen ab, die sie erhält (bei den Bezirkstagen gilt die 5% Hürde nicht!).
Unsere Empfehlung ist deshalb klar: Wenn du möchtest, dass Bayern ökologischer und zukunftsfähiger wird und weltoffen bleibt, dann wähl am 14. Oktober mit beiden Stimmen grün. Denn in Bayern stimmt es wirklich: Jede Stimme zählt!
Spitzenkandidatin Katha Schulze in Passau und im Unter. Bayer. Wald!
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Seine Positionen:
Der Flächenverbrauch muss massiv eingedämmt werden. Gerade der Landkreis Deggendorf ist hier vorne mit dabei. Statt immer mehr Gewerbeflächen auszuweisen und immer mehr und breitere Straßen zu fordern, muss ein intelligentes Flächenmanagement her, sodass nicht massenhaft ausgewiesene Gewerbeflächen brach liegen. Statt mehr Straßen brauchen wir mehr Verkehr auf der Schiene und mehr Investition in den Ausbau des Schienennetzes. So muss z.B. die Strecke über Landshut dringend ausgebaut werden. Der Ausbau der A3 hingegen wird zu jahrelangen Staus führen und nur noch mehr Verkehr anziehen. Die weit über 300 Mio Euro wären weit besser im Ausbau des Schienennetzes angelegt.
Gerade für unsere niederbayerische Heimat spielt die Landwirtschaft nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie muss aber nachhaltig sein. Immer mehr Masse statt Klasse, immer größere Agrarfabriken statt bäuerlicher Landwirtschaft, das ist der falsche Weg. Das massive Höfesterben in Bayern ist Ergebnis einer verfehlten Landwirtschaftspolitik der CSU. Hier ist natürlich auch die EU gefragt. Eine finanzielle Förderung rein nach der bewirtschafteten Fläche ist widersinnig und kontraproduktiv. Das großflächige Insektensterben ist auch eine Folge der verfehlten Agrarpolitik.
Bei der Sicherheitspolitik müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Nach jedem Anschlag gebetsmühlenartig nach schärferen Gesetzen und mehr Überwachung zu rufen, bringt letztlich gar nichts. Das ist eine krude Mischung aus Populismus und Panikmache. Grenzkontrollen an Autobahnen sind Placebos, die lediglich mehr Sicherheit vorgaukeln. Das gilt auch für die mit viel Tamtam umbenannte bayrische Grenzpolizei, die letztlich kaum Befugnisse hat. Die euphemistisch „Ankerzentren“ genannten Abschiebelager lehnen wir Grüne ab. Wer 1000 bis 1500 Menschen über einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten kaserniert, der darf sich nicht wundern, wenn es zu Störungen und massiven Problemen kommt. Das sind keine Orte für Kinder und Familien. Wo bleibt ein Masterplan Integration? Es kann doch nicht sein, dass ortsansässige Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen und gleichzeitig arbeitswillige Migranten abgeschoben werden, nur um vermeintlich Härte zu demonstrieren.
Das Thema bezahlbarer Wohnraum wurde auch in Bayern sträflich vernachlässigt. Im Gegenteil: Unter Finanzminister Söder wurden über 30000 Wohnungen verscherbelt, obwohl eine staatliche Übernahme möglich gewesen wäre. Da ist es schon fast zynisch, jetzt eine staatliche Wohnungsgesellschaft gründen zu wollen, die in den nächsten 5 bis 10 Jahren gerade einmal 10000 neue Wohnungen errichten soll.
Die Energiewende liegt seit der 10h-Regel darnieder, Windräder werden kaum mehr gebaut. Im Bereich der Digitalisierung wurde jahrelang geschlafen, auch und v.a. in Bayern.
In der Bildungspolitik steht Bayern in vielen Bereichen durchaus nicht schlecht dar. Dennoch gibt es in keinem Bundesland einen so evidenten Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen. Ein großes Versäumnis ist bezüglich der Lehrerversorgung festzustellen. Es fallen jedes Jahr viel zu viele Unterrichtsstunden aus. Und auch das reiche Bundesland Bayern schickt Lehrer vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, um sie im Herbst wieder einzustellen. Das muss schnellstens abgestellt werden.
Kandidaten trafen sich zum Gipfelgespräch
Grünes Gipfeltreffen: Die Kreisverbände Regen und Freyung-Grafenau luden auf den Großen Falkenstein ein
Am Gipfel gab's ab 12 Uhr einige kurze Ansprachen zu aktuellen Themen: Jens Schlüter, der Landtags-Direktkandidat aus dem Landkreis Regen, informierte über den Stand des von den Grünen angestrebten Volksbegehrens gegen Flächenfraß. Landtags-Spitzenkandidatin MdL Rosi Steinberger gab Einblicke in die Landtagsarbeit und äußerte sich deutlich zu den aktuellen Streitigkeiten in der Regierungskoalition mit dem Hintergrund der bayer. Landtagswahl.
Matti Weigl, der Direktkandidat aus dem Stimmkreis Passau-Ost, sprach über Bildung und Schulen.
Sascha Müller, Direktkandidat für den Bezirkstag erläuterte wichtige Forderungen in der Sozialarbeit Niederbayerns.
Zwischen den einzelnen Reden spielte die Freyunger Guppe Zwerxt europäische Volksmusik, poetische Texte streute Marcus Güll-Uhrmann aus Freyung ein.
Alle Beteiligten waren sich einig: gerne wieder! Eine tolle Art, Freizeit, Politik und auch Wahlkampf miteinander zu verbinden!
Bezirkstagskandidaten besichtigen Freilichtmuseum Massing
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Massing. Bezirksrat Markus Scheuermann besichtigte mit den Spitzenkandidaten der Grünen für den Bezirk das Freilichtmuseum Massing.
Dabei wurde nicht nur das einzigartige Areal bewundert, das vom harten und beschaulichen Leben früherer Generationen zeugt. Auch aktuelle Themen wurden diskutiert. Der Bezirkstag als Sozial-Parlament Niederbayerns sollte sich nach Meinung der Grünen noch mehr als Dienstleister sehen, wenn es um die Anliegen von Menschen mit Behinderung geht. Wie in Oberbayern brauche es dringend Informationsbroschüren, die den Betroffenen und die Familien dabei unterstützen, die beste Eingliederungshilfe zu erfahren.
Sascha Müller aus Passau brachte es auf den Punkt: „Viele haben Probleme, für die es eigentlich Lösungen gibt, aber diese zu finden wird einem nicht leicht gemacht.“ Die Rottalerin Mia Goller betonte, dass gerade junge Familien, die ein Kind mit Behinderung haben, vor großen Problemen stehen. „Sie sollten vom Bezirk an der Hand genommen werden und auf unkomplizierten Wegen zum Beispiel eine Schulbegleitung bekommen und nicht monatelang oder gar jahrelang einen bürokratischen Kampf führen.“ Zudem möchte Goller sich im Bezirk für die soziale Landwirtschaft einsetzen, ein Bereich, der in Bayern noch viel zu wenig beachtet wird. Dazu zählen Kindergärten oder Kinderbetreuung auf dem kleinbäuerlichen Betrieb ebenso wie das Arbeiten mit Suchtkranken oder mit Menschen mit Behinderung.
Foto: Anita Karl, Sascha Müller, Mia Goller, Markus Scheuermann, Cornelia Reichardt (von links)
Claudia Roth in Vilsbiburg und Landshut
Die Landshuter Direktkandidatin der Grünen, Petra Seifert, kann sich über prominente Unterstützung freuen: Bundestagsvizepräsidentin MdB Claudia Roth wird am grünen Infostand 2. September 2017 erwartet. Kreisrätin Seifert: „Ich freue mich darauf, Fragen und Anregungen der Bürger mit Claudia direkt vor Ort zu diskutieren.“
Frau Roth besucht anschließend den Europagarten in Landshut, das Skulpturenmuseum Fritz-König mit Führung durch Fr. Fischer-Gardener und in Oberlindhart 54 die Kunstgalerie Brigitte Zettl (z.B. Pop Art Künstler, James Rizzi war hier Stammgast...). Der Tag klingt mit Bürger- und Mediengesprächen bei einem kleinen Hoffest in Oberlindhart aus.
Erhard Grundl, der grüne niederbayerische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Straubinger Stadtrat ist mit dabei.
23.08.2017
Reinhard Bütikofer diskutiert in Passau, Scharfrichterhaus
Reinhard Bütikofer bringt europäischen Wind nach Passau Wir freuen uns, Reinhard Bütikofer im Scharfrichterhaus begrüßen zu können. Bütikofer ist seit 2009 Europaabgeordneter. Von 2002 bis Ende 2008 war er Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
16.08.2017
Freie Diskussion mit Dr. Simone Peter
Unsere Bundesvorsitzende besucht Passau! Kommen Sie und treffen Sie Dr. Simone Peter persönlich!
Passau, Wirtshaus "Oberhaus", ab 19:00 Uhr Mehr »
Claudia Roth in Schwarzach 15. Juni 2017
Wir freuen uns sehr Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf dem Schwarzacher Volksfest begrüßen zu dürfen. An Fronleichnam 15.06.2017, kommt sie ins Festzelt auf dem Volksfest Schwarzach zu einer politischen Rede. Für musikalische Begleitung sorgt das Bio Trio! Wir sehen uns in Schwarzach!
Grüne arbeiten konsequent für eine zukunftsfähige Politik
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Kreisvorständetreffen Bayern: Grüne lassen sich von momentanen Umfragewerten nicht beeindrucken:
wir arbeiten weiter konsequent für
- eine menschliche Flüchtlingspolitik
- den überfälligen Kohleausstieg
- die Abmilderung der zunehmende Erderwärmung
- eine giftfreien Landwirtschaft und selbstbestimmte Landwirtearbeit
- eine vorausschauende Mobilität ohne Diesel-Gate Skandale
- eine zukunftsfähigen deutsche Ingenieur-Technik und Automobil-Industrie
Auf einem Treffen aller bayerischen Kreisverbände brachten sich die niederbayerischen Grünenvertreter konsequent, ideenreich und konstruktiv ein. Gegliedert gaben auch landes- und bundespolitische grüne Spitzenpolitiker Gedankenanstösse und Formulierungen in die lebhafte, faire Diskussion.
Auszüge u.a.:
Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin: "Es geht um nicht weniger als die Existenz dieses Planeten"
Eike Hallitzky, Landesvorsitzender: "Die Ausländer-Maut: in Gesetzesform gegossener Populismus des Verkehrsministers"
Sigi Hagl, Landesvorsitzende "Wer hat denn den Polizeidienststellenabbau beschlossen??? Erinnert euch an den Sparwahn vergangener CSU-Kanzlerkandidaten aus Bayern!"
Katharina Schulze, Fraktionssprecherin Landtag: "Die klügsten Hacker müssen in der Polizei ihre Dienststellen haben!"
Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionssprecher: "Wir werden es noch erleben: die deutsche Autoindustrie wird von uns Grünen gerettet werden....".
08.04.2017
Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2017
Aktive Grüne aus allen niederbayerischen Kreisverbänden treffen sich am 8.4.2017 in Straubing, Hotel Gäubodenhof, Theresienpl. 32
• 13:00 Uhr Begrüßung + TO Abstimmung, Rede Bezirksvorsitzender Erhard Grundl
• 13:15 Rede Landesvorsitzende Sigi Hagl
• anschl.: Grußwort der GJ Ostbayern
• 13:30 Uhr: Impulsreferat durch und Diskussion mit Frank Buckenhofer, Vorsitzender GdP-Zoll, Themen: Steuerhinterziehung und -flucht, Mindestlohn-Einhaltung, Organisiertes Verbrechen
• Termine und Sonstiges (u.a. Vorstellung zwei Bürgerbegehren in Landshut: ‚Westtangente durch die Isarauen‘ und ÖPNV „Mehr Busse Baby“ durch KV Landshut-Stadt)
• Pressegespräche/Foto
Filmabend: Plastic Planet
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Dienstag 04.04.2017 um 19:00 im „Gut Riedelsbach“/Sitter bei Neureichenau
Pro Minute werden weltweit über eine Million Plastiktüten konsumiert. ... Mancherorts werden Bananen erst geschält, um dann in einer Styropor-Schale und in Plastikfolie verpackt verkauft zu werden. Der Kunststoff, der in den letzten 100 Jahren produziert wurde, reicht aus, um den gesamten Erdball sechsmal einzupacken. Plastik ist mittler-weile überall – mit fatalen Folgen für Umwelt und Gesundheit.
Das zeigt die Filmvorführung der Freyunger Grünen am Dienstag 04.04.2017 um 19:00 im „Gut Riedelsbach“ bei Neureichenau.
Der Regisseur Werner Boote veranschaulicht in seinem Kinodokumentarfilm, wie allgegenwärtig der Kunststoff im heutigen „Plastikzeitalter“ ist und dass Plastikabfälle sogar noch die entlegensten Orte unseres Planeten belasten. Der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky lädt zu diesem Film ein und spricht anschließend über politische Konzepte zur Vermeidung von Plastikabfällen.
Der Eintritt ist frei.
Dienstag 04.04.2017 um 19:00 im „Gut Riedelsbach“/Sitter bei Neureichenau
Wir – die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, die Schulen und die Kommunen – brauchen jetzt Klarheit über die Zukunft des bayerischen Gymnasiums. Lasst uns gemeinsam für ein neunjähriges Gymnasium eintreten! Mehr »
Ärzteinitiative ruft auf zur Menschenkette um's Abschiebungsgefängnis Mühldorf
Sonntag, den 26. März 2017, ab 14 Uhr JVA, Rheinstraße 51, 84453 Mühldorf am Inn Mehr »
Aufstallpflicht für Geflügel kann aufgehoben werden
Veröffentlichung der Landesregierung, Stand 16. März 2017:
die generelle Aufstallpflicht für Geflügel, als auch das Verbot von Märkten und Ausstellungen kann aufgehoben werden. Hierfür müssen die erstellten Allgemeinverfügungen aufgehoben werden. Die notwendigen Maßnahmen werden gerade durchgeführt und im Laufe des Tages öffentlich bekannt gemacht. Damit darf ab morgen 17.03.2017 Geflügel wieder offiziell frei laufen und Märkte und Ausstellungen abgehalten werden. Es wird sicher heute schon in Bayern großflächig das Geflügel wieder raus gelassen. Die offiziellen Amtsverlautbarungen dauern zwar noch ca. einen Tag, aber man sollte keine allzugroße Sorge vor einer Mahnung des Amtes diesbezüglich haben. Die Tor macht weit: Hühner und Hahn den Frühling begrüßen lassen! Infos gibt's unter www.lgl.bayern.de oder beim zuständigen Landratsamt.
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Grün, entschlossen und bereit für Verantwortung!
Zum Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut am 1. März 2017 stimmten die bayerische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Claudia Roth, und die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, die rund 200 Gäste auf die Bundestagswahl ein. Mehr »