Dagmar Günther:
Daniel Stephan: gruene (at) d-stephan.eu

Geschäftsführerin Diana Niebrügge: dnATgruene-passauland.de

Geschäftsführerin Diana Niebrügge: dnATgruene-passau.de

Jens Schlüter: schlueter-jensATgmx.de
Gerd Winklbauer: gerd.winklbauerATgruene-regen.de

Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bezirksverband Niederbayern

Präambel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten für eine grundlegende Verbesserung der Lebensverhältnisse: ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.

Der Bezirksverband Niederbayern soll die Aktivitäten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirk Niederbayern koordinieren, gemeinsame Politik formulieren und die Positionen der Partei darstellen.

§ 1 Name

Der Verband führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bezirks­verband Niederbayern“. Er ist der Zusammenschluss aller Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Regierungsbezirk Niederbayern.

§ 2 Organe des Bezirksverbandes

(1) Organe des Bezirksverbandes sind die Bezirksvollversammlung, die Bezirksversammlung, der Bezirksvorstand und die regionale Vertretung der Grünen Jugend in Niederbayern.

(2) Über die Sitzungen der Organe ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 3 Bezirksvollversammlung

(1) Die Bezirksvollversammlung besteht aus den Delegierten der Kreis­verbände und dem Bezirksvorstand. Jeder Kreisverband entsendet drei Delegierte für bis zu 30 Mitglieder, je angefangene weitere 10 Mitglieder eine*n weitere*n Delegierte*n.

Ersatzdelegierte sollen bestimmt werden. Hierbei gilt die Zahl der Mit­glieder, die dem*der Landesschatzmeister*in für den 31.12. des Vorjahres verbindlich gemeldet wurde.

(2) Die Kreisverbände sind aufgefordert, bei den Delegierten die Mindest­parität für Frauen zu wahren.

(3) Die Bezirksvollversammlung ist vom Bezirksvorstand mindestens einmal jährlich mit Schreiben an alle Kreisverbände und niederbayrischen Mandats­träger*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene unter Wahrung einer Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen einzuberufen. Bereits gemeldete Delegierte sind ebenso zu laden. Die Einladung kann elektronisch erfolgen.

Die Bezirksvollversammlung ist auch einzuberufen, wenn drei Kreis­verbände oder ein Zehntel der niederbayrischen Mitglieder es verlangen. Hierbei gilt die Zahl der Mitglieder, die dem*der Landesschatzmeister*in für den 31.12. des Vorjahres verbindlich gemeldet wurde.

(4) Die Bezirksvollversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Hälfte der gemeldeten Delegierten anwesend ist. Stimmberechtigt sind die Delegierten der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirk Niederbayern. Rede- und Teilnameberechtigt sind alle Mitglieder. Generell gilt, dass bei allen Abstimmungen das Quorum der Hälfte plus eins der Stimmberechtigten erreicht sein muss, damit Beschlüsse wirksam werden.

(5) Antragsberechtigt sind der Bezirksvorstand, die Bezirksversammlung, die niederbayrischen Kreis- und Ortsverbände, die regionale Vertretung der Grünen Jugend in Niederbayern sowie fünf Mitglieder gemeinsam. Anträge sind bis zwei Wochen vor der Bezirksvollversammlung beim Bezirks­vorstand schriftlich einzureichen, der sie unverzüglich an die Kreis- und Ortsverbände weiterleiten muss. Den Delegierten sind alle fristgerechten Anträge vorab zuzusenden oder spätestens bei Beginn der Sitzung auszuhändigen. Eine elektronische Übersendung genügt.

(6) Nicht fristgerechte eingereichte Anträge werden als Initiativanträge be­handelt. Ihre Behandlung auf der Versammlung erfolgt, wenn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten der Behandlung zustimmen. Initiativanträge können bis zum Beginn der Versammlung schriftlich beim Bezirksvorstand eingereicht werden. Satzungsänderungsanträge und An­träge zum Haushalt können keine Initiativanträge sein.

(7) Die Bezirksvollversammlung stellt die Liste der Kandidierenden für alle bayrischen Landtags- und Bezirkstagswahlen auf.

(8) Die Bezirksvollversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren den Bezirks­vorstand und die Fachbeirät*innen und entlastet den bisherigen Vorstand.

(9) Die Bezirksvollversammlung wählt für die Dauer der Amtsperiode des Landesausschusses den*die Vertreter*in des Bezirks Niederbayern im Landes­­ausschuss.

§ 4 Bezirksversammlung

(1) In der Bezirksversammlung hat jeder Kreisverband und die regionale Vertretung der Grünen Jugend in Niederbayern eine Stimme. Ist mehr als ein Mitglied eines Kreisverbandes und der Grünen Jugend in Niederbayern anwesend, so müssen sich die anwesenden Mitglieder über die Abgabe dieser Stimme verständigen.

Jedes Mitglied ist in der Bezirksversammlung zur Teilnahme und zur Rede berechtigt.

(2) Die Bezirksversammlung tagt in der Regel alle zwei Monate. Der Termin wird vom Bezirksvorstand festgelegt. Die vorläufige Tagesordnung geht allen Kreisverbänden spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu. Eine elektronische Einladung genügt.

(3) Die Bezirksversammlung berät und entscheidet über alle politischen Themen von überregionaler und für den Bezirk relevanter Bedeutung. Eine wichtige Aufgabe der Bezirksversammlung liegt im inhaltlichen und organi­satorischen Erfahrungsaustausch zwischen den Kreisverbänden. An Be­schlüsse der Bezirksvoll­versammlung ist die Bezirksversammlung ge­bunden.

§ 5 Bezirksvorstand

(1) Der Bezirksvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, der*dem Bezirksschatzmeister*in und drei Beisitzer*innen. Scheidet ein Mitglied vor Ende seiner Amtszeit aus dem Bezirksvorstand aus, wird der Posten auf der nächsten Bezirksvollversammlung für die restliche Amtszeit nachgewählt.

(2) Der Bezirksvorstand führt nach Maßgabe der Beschlüsse der Bezirks­vollversammlung und der Bezirksversammlung die Geschäfte des Bezirks­verbandes. Zur Vertretung nach außen sind die beiden Vorsitzenden je einzeln berechtigt.

(3) Der Bezirksvorstand tagt bei Bedarf. Er koordiniert die Arbeit der Kreisverbände, bereitet Bezirksvollversammlungen und Bezirksver­samm­lungen vor und nach, stellt Öffentlichkeit bei Bezirksthemen her und legt neue Aktivitäten fest.

Dafür darf er sich bei Bedarf und zur Erledigung von laufenden Arbeiten fest angestellter und/oder Honorarkräften bedienen.

(4) Der Bezirksvorstand hat jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzu­legen.

§ 6 Grüne Jugend

(1) Die regionale Vertretung der Grünen Jugend in Niederbayern ist der an­ge­gliederte Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nieder­bayern.

(2) Der Bezirksverband erkennt die politische und organisatorische Selbständigkeit der Grünen Jugend in Niederbayern an und unterstützt ihre Arbeit politisch, organisatorisch und finanziell.

§ 7 Fachbeirät*innen

(1) Die Bezirksvollversammlung kann Fachbeirät*innen bestimmen. Diese stehen den Kreisverbänden und insbesondere dem Vorstand bei Bedarf in ihren jeweiligen Sachgebieten beratend zur Seite

(2) Die Fachbeirät*innen sollen vom Bezirksvorstand zu allen Sitzungen des Bezirksverbandes geladen werden, in denen der jeweilige Fachbereich nach Einschätzung des Bezirksvorstandes eine besondere Rolle ein­nehmen wird.

(3) Die Fachbeirät*innen vertreten in Absprache mit einer*m Bezirks­vorsitzenden*m den Bezirk in Angelegenheiten ihres Fachbereiches nach außen.

§ 8 Finanzierung des Bezirksverbandes

Die Arbeit des Bezirksverbandes wird durch eine Umlage der Kreis­verbände, durch Zuschüsse des Landesverbandes und Spenden finanziert. Die Höhe der Kreisumlage bestimmt die Bezirksvollversammlung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Das Frauenstatut ist Bestandteil der Bezirkssatzung.

(2) Diese Satzung kann nur mit der von Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten der Bezirksvollversammlung geändert werden. Satzungsänderungsanträge müssen fristgerecht eingereicht werden.

(3) Die Auflösung des Bezirksverbandes kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten der Bezirksvoll­ver­samm­lung beschlossen werden. Wenn die Bezirksvollversammlung nicht mit gleicher Mehrheit über die Verwendung des Vermögens entscheidet, so fällt es zu gleichen Teilen an die Kreisverbände.

(4) Ergänzend wird auf die Landessatzung der Partei verwiesen.

(5) Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Bezirksvollversammlung am 30. April 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten vorherige Satzungen des Bezirksverbandes außer Kraft.

Beschlossen am 30.04.2016 in Landshut.