07.02.22 –

Bei ihrer Bezirksversammlung haben die niederbayerischen Grünen am Samstag eine erste Bilanz nach zwei Monaten Regierungszeit gezogen. Dafür gaben bei der Onlineversammlung die beiden Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl aus dem Wahlkreis Straubing und Marlene Schönberger aus dem Wahlkreis Rottal-Inn einen Einblick in ihre Berliner Arbeit.

„Normalerweise wird neuen Minister*innen 100 Tage Zeit gegeben, bei den grün geführten Häusern gilt dies offenbar nicht mehr“, bilanzierte Co-Bezirksvorsitzender Matthias Ernst zu Beginn. Dabei seien diese gerade noch damit beschäftigt, die Altlasten der vorherigen Regierung aufzuarbeiten. „Die Kritik der CSU trifft sie selbst, da sie in 16 Jahren Regierung das Land überhaupt erst in den aktuellen Modernisierungs- und Investitionsstau manövriert hat.“ Zu Recht seien die Erwartungen an die Grünen besonders hoch, führte Marlene Schönberger aus, da die Partei stets einen Veränderungsanspruch formuliert habe. „Die Klimakrise und die zunehmend auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich zwingen uns zum Handeln“, so Schönberger. Dabei müssten Kompromisse mit den beiden anderen Regierungspartnern gemacht werden, so dass sicherlich nicht alle Verbände und Bündnisse ihre Punkte erfüllt sehen werden. Dabei wolle man sich vor Konflikten nicht wegducken und stehe immer für Gespräche vor Ort bereit. „Als Abgeordnete können wir unsere Minister*innen und Staatssekretär*innen auf Punkte hinweisen, die umgesetzt werden sollen. Ich freue mich darauf, gute Ideen aus Niederbayern in die Regierungsarbeite einbringen zu können.“

Während Schönberger direkt in die Rolle der Regierungsfraktion hineingekommen ist, hat Erhard Grundl davor vier Jahre Oppositionsarbeit gemacht. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen hart gerungen, damit Grüne Konzepte jetzt Regierungshandeln werden“, freut er sich. Aufgabe der neuen Regierung sei es den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, dieser sei die Messlatte. Dieser beinhalte viele Punkte, von denen die Menschen in Niederbayern direkt profitieren. „Bei der Energiewende wurde leider 16 Jahre lang geschlafen und vieles verhindert. Jetzt sorgen wir mit der Ampel-Regierung für die dringend notwendigen Investitionen und das wird besonders dem ländlichen Raum zugutekommen. Wir bauen mit einer Priorisierung von Bahnprojekten und der Internetversorgung die Infrastruktur für die Zukunft.“ Der Fokus solle dabei auf planbaren Modernisierungen und zusätzliches Geld für klimafreundliche Umbaumaßnahmen liegen, damit alle Menschen etwas davon haben. Der selbstgesteckte Anspruch einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Ministerien gelinge bisher sehr gut, schilderte Co-Bezirksvorsitzende Olivia Kreyling in der anschließenden Diskussion ihren Eindruck. „Mit unseren beiden niederbayerischen Bundestagsabgeordneten sowie Claudia Roth als Kulturstaatsministerin am Kabinettstisch und den beiden bayerischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz und Manuela Rottmann haben wir einen direkten Draht in die Regierung“, betonte Kreyling. Regieren sei stets ein Wagnis und die Grünen eine selbstkritische Partei, doch sie sei sehr zuversichtlich, dass gute Projekte umgesetzt werden können, die den Menschen vor Ort und dem ländlichen Raum einen Nutzen bringen.