27.09.20 –

ÖDP und Grüne scheitern in Sonderplenumssitzung – Synek: „Ein nie dagewesener Affront“

Von Johannes Munzinger

"...Auer meinte, die anderen Fraktionen hätten das „klug gemacht, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen“. Der Verlauf der Sitzung sei von SPD und CSU „von vornherein so geplant“ gewesen. Noch deutlicher wurde Synek: „Das war ein abgekartetes Spiel. Sie betonnen, wie wichtig der Klimaschutz ist, dann brechen sie alles ab. Das ist eine neue Art von Politik. Das bedeutet: sechs Jahre keine Politik zum Wohle der Stadt.“

Wut und Fassungslosigkeit: Diese beiden Worte beschreiben wohl am besten den Gemütszustand der 13 Stadtratsmitglieder von Grünen und ÖDP nach der gestrigen Sondersitzung des Stadtratsplenums im großen Saal der Redoute. Sie hatten die Sitzung mit ihrem gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz nötig gemacht (PNP berichtete). An deren Ende fanden sie deutliche Worte. Von einem „nie dagewesenen Affront“ sprach Karl Synek (Grüne), „unerhört“ nannte Urban Mangold (ÖDP) das, was gerade passiert war. Der Antrag war von einer breiten Fraktionsfront abgelehnt worden. Doch es war nicht das „Was“, sondern das „Wie“ der Entscheidung, die Grüne und ÖDP derart erzürnt hatten.
Die Sitzung hatte jovial und freundlich genug begonnen. „Mitten im Hochsommer heiße ich Sie hier willkommen“ – mit diesem – angesichts der derzeitigen Temperaturen in Ohren von Klimaschützern gewagten – Witz eröffnete Oberbürgermeister Jürgen Dupper die Stadtratssitzung. Nach einem kurzen Exkurs über die nun wieder steigenden Corona-Infektionszahlen (siehe Bericht oben) ging es dann auch direkt um den Klimaschutz, beziehungsweise darum, wie Klimaschutz denn nun kommunalpolitisch funktionieren soll.
Zunächst dankte Dupper den Anwesenden für ihr Kommen, obwohl die Sitzung sehr kurzfristig anberaumt worden war. Den Klimaschutz bezeichnete der OB dann als „zweifellos wichtiges Thema unserer Zeit, eines unter vielen“. Er verwies auf den Grundlagenbeschluss zum Klimakonzept der Stadt und die „vielen zu prüfenden Aufgaben“, die nun vor Passau liegen.
Dupper betonte, dass „gemeinsame Erarbeitung und Diskussion“ zentral seien. Denn: „Forsche Ziele sind ja schnell formuliert, aber sie müssen umsetzbar und erklärbar sein.“ Das Augenmerk müsse auf der sozialen Verträglichkeit liegen. Deshalb beziehe die Stadt Wirtschaftskammern und -akteure, Verbände, Naturschutzorganisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens mit ein. „Die Umsetzung braucht auch die Akzeptanz der Menschen.“
Das Klimaschutzkonzept der Stadt bezeichnete er als „großen Wurf“ auch in Sachen Transparenz und Beteiligung. ÖDP und Grüne würden jedoch mit ihrem Antrag „zum wiederholten Male“ versuchen, diesem Konzept vorzugreifen: „Man könnte fast, aber nur fast, den Eindruck haben, dass sie Ihre Politik nicht dem breiten Diskurs aussetzen wollen“, sagte er dann in Richtung von ÖDP und Grünen. Abschließend sagte der OB: „Wir sind kein Parlament, sondern ein Kollegialorgan, das gemeinsam mit der Verwaltung zum Besten der Stadt und ihrer Bürger arbeiten sollte.“
Dann ergriff Mangold das Wort. Die Stadt, sagte er, könne aus der Corona-Krise eines lernen: „Es ist sinnvoll, in Systeme zu intervenieren, bevor die Folgen einer Krise außer Kontrolle geraten.“ Und: Corona sei im Vergleich zum Klimawandel „ein kurzfristiges Problem“, die Stadt müsse also „notwendige Änderungen jetzt konsequent anpacken“.
Dies sei bislang zu selten der Fall gewesen: „Zu viel steckt unnötigerweise in der Gutachten-Warteschleife und dauert viel zu lang.“ ÖDP und Grüne wollten den Antrag daher auch nicht als „Spielchen“ verstehen, vielmehr solle sachbezogen diskutiert und entschieden werden: „Wir wollen einen Wettstreit um die besten Ideen“, sagte Mangold.
Die Vorschläge im Antrag seien Sofortmaßnahmen, die bereits „unzählige Male diskutiert worden“ seien, nun gehöre etwas getan, denn die Welt befinde sich „in einem Wettlauf gegen die Zeit“.
Konkret ging Mangold u.a. auf die Forderung der Antragsteller ein, Waldrodungen für neue Gewerbegebiete in Passau künftig auszuschließen. „Es kann doch nicht sein, dass sich der Stadtrat zu diesem Minimalziel nicht durchringen kann.“ Mangold forderte, dass noch in dieser Sitzung über alle sieben Punkte des Antrags abgestimmt werden sollte.
Mit den Worten „es eilt“ begann Stefanie Auer (Grüne) ihren Vortrag. Es sei nun an der Zeit, von der Regel – den langen Diskussionen und Abwägungen – abzuweichen: „Es sind neue Zeiten, und das darf man auch spüren.“ Deshalb sollte „hier und heute“ eine Entscheidung her, um erste Klimaschutz-Schritte umzusetzen: „Es wird nicht mehr reichen, zu sagen: ,Jaja, wir sind auch dafür‘“. Ihr Blick ging dabei in Richtung der CSU- und SPD-Stadträte.
Als Widerredner trat dann Fritz Gerstl (SPD) ans Mikrofon. Er halte den Klimaschutz für „das wichtigste Thema überhaupt“, doch der Grünen- und ÖDP-Antrag sei „in dieser Form sowas von überflüssig“. Dessen Inhalte bezeichnete er als „windelweich und angestaubt“ und als „heiße Luft in Dosen“. Auch er betonte die Bedeutung von Diskussionen, zu denen er auch gerne bereit wäre.
Doch zu Diskussionen kam es nicht. Nach Gerstl ergriff Armin Dickl das Wort. Der CSU-Bürgermeister sagte, dass Gerstls Ausführungen „nichts hinzuzufügen“ sei. Er beantragte also die sofortige Beendigung der Debatte.
Keine Minute, dafür drei Abstimmungen später war die Sitzung beendet. Dupper ließ zuerst über das Debattenende abstimmen. Nur die 13 Antragsteller stimmten dagegen. Nächste Frage: „Wer ist dafür, über die Einzelpunkte des Antrags heute abzustimmen?“ Nur Grüne und ÖDP. Sie standen auch allein, als der Antrag an sich zur Abstimmung kam, alle anderen Fraktionen stimmten gegen ihn.
Gleich verliehen Mitglieder der Grünen und der ÖDP ihrer Empörung über den Ablauf der PNP gegenüber Ausdruck. „Es ist unerhört, dass Herr Gerstl sagt, dass er mit uns über einzelne Punkte debattieren will, aber dann kommt Herr Dickl und uns wird diese Möglichkeit genommen. So etwas hat es nach meiner Erinnerung in Passau noch nie gegeben.“
Auer meinte, die anderen Fraktionen hätten das „klug gemacht, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen“. Der Verlauf der Sitzung sei von SPD und CSU „von vornherein so geplant“ gewesen. Noch deutlicher wurde Synek: „Das war ein abgekartetes Spiel. Sie betonnen, wie wichtig der Klimaschutz ist, dann brechen sie alles ab. Das ist eine neue Art von Politik. Das bedeutet: sechs Jahre keine Politik zum Wohle der Stadt.“