Bezirks-Grüne gegen „St. Floriansprinzip“ bei Endlagerbestimmung

24.10.20 –

Schuberl: „Atommüll ist durch die CSU in Bayern gefördert worden“

Geisenhausen. Auf ihrer Herbstversammlung im Landkreis Landshut beschlossen die niederbayerischen Grünen einstimmig einen Antrag zur Frage der Lagerung von Atommüll.

Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger machte deutlich: „Grüne haben Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, uns den Tatsachen zu stellen!“
Unter dem Licht der aktuell vorgelegten Ergebnisse zur „Standortfrage“ eines Atommüllendlagers unterstützten die 90 niederbayerischen Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Parteifreunde im Kreistag und Kreisverband Freyung-Grafenau. Der Freyunger Kreisrat und Abgeordneter Toni Schuberl: „Der durch die verantwortungslose Politik der CSU in Bayern verursachte Strahlenmüll muss im dafür sichersten Endlager deponiert werden. Ich bin überzeugt davon, dass diese „Deponie-Entscheidung“ nur aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen und nicht durch kurzfristige Parteipolitik nach dem St. Floriansprinzip getroffen werden kann.“

Der neu gewählte Bezirksvorsitzende Matthias Ernst ergänzte: „Für den eine Million Jahre strahlenden Atommüll darf nur das Primat der bestmöglichen Sicherheit gelten. Es war ein hart umkämpfter Erfolg von uns Grünen, dass der Suchprozess auf wissenschaftlichen Fakten basierend neu gestartet wurde. Selbstverständlich muss für das Verfahren volle Transparenz gelten, darauf haben die betroffenen Regionen ein Anrecht. Diese Transparenz sollte die Staatsregierung unterstützen und nicht das Vertrauen der Menschen leichtfertig für parteipolitisches Kalkül gefährden.“

Und die neue Vorsitzende der niederbayerischen Grünen, Olivia Kreyling aus Mainburg machte klar „die Kriterien für einen geeigneten Standort können weder eine dünne Besiedelung noch andere politisch motivierte Gründe sein. Einzig eine faktenbasierte und von Expert*innen evaluierte Entscheidung kann eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz eines Endlagers schaffen.“

 

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