Passau

Flüchtlingskrise und Verkehrswende

Frühjahrsempfang bei den Grünen

In einem Monat seien rund 140 Tote im Mittelmeer zu verzeichnen. So viele habe es in 29 Jahren während der DDR-Mauer gegeben, klagte Buschheuer. Seit vier Jahren sei man mit dem Flüchtlingsthema befasst, ohne dass sich bis heute etwas Entscheidendes getan habe: „An dem Grundsachverhalt hat sich nichts geändert. Nur die Politik schleicht immer noch rum um das Thema wie das Rumpelstilzchen um das Feuer“. Verbesserungen versprach sich der Referent durch ein Monitoring des Mittelmeers aus dem All unter dem Titel „Space Eye“. Einsatz für diejenigen, deren Leben in Gefahr ist, forderte angesichts der Informationen der Vorsitzende der Passauer Grünen Matthias Weigl.

MdL Toni Schuberl benannte in seinem Festvortrag die großen Themen, denen sich die Gesellschaft zu stellen habe: Klimawandel, Artensterben, Vergiftung des Lebensraums, Fremdenfeindlichkeit und Aushöhlung des Rechtsstaats. Er spannte den Bogen vom geforderten Verbot des Pflanzengifts Glyphosat über die Einleitung schwach radioaktiven Wassers in die Isar durch den Forschungsreaktor München-Garching bis hin zum illegalen Einbau von Teer auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Hutthurm. Es sei vor allem der Kollegin Rosi Steinberger zu verdanken, dass letzterer Skandal beendet sei.

Weiteres großes Thema: der Klimaschutz. Es gehe darum, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu halten. Läge sie darüber, würde das in Bayern eine Erwärmung von 4,5 Grad bedeuten – „dann könnte kein heimischer Baum mehr überleben“. Der Abgeordnete bedankte sich ausdrücklich bei den am Freitag streikenden Schülern und meinte: „Die Bevölkerung ist um einiges weiter als die Staatsregierung“.
Eine Wende in drei Bereichen sei erforderlich – in Energie, Verkehr und Agrarwirtschaft. Der Kohleausstieg sei zumindest beschlossen, auch wenn er mit dem Datum nicht zufrieden sei. Bei der Verkehrswende wünschten sich die Grünen die Reaktivierung der Ilztal- und der Granitbahn, eine „Stadtumlandbahn“ könne in Passau für Entlastung sorgen. Wichtig sei auch der zweigleisige Ausbau der Bahn zwischen Plattling und Landshut. Schuberl trat dabei dem Vorwurf entgegen, die Grünen seien gegen das Auto überhaupt – sie wendeten sich nur gegen „unsinnige Straßenbauprojekte“.

In der Stadt Passau sollte laut Schuberl die Zahl der Parkplätze verringert werden, dafür sollen die verbleibenden verteuert werden, um das Autofahren im Stadtbereich unattraktiver zu machen. Stattdessen soll die Attraktivität von Bus und Bahn gesteigert werden: „Die Stadt soll den Menschen zurückgegeben und vom Auto befreit werden.“ In diesem Zusammenhang begrüßte Schuberl die Förderer der Ilztalbahn, die Bürgerinitiative gegen die Nordtangente, die „Angerer“, den Verkehrsclub Deutschland und die Bürgerinitiative Neuburg, „um nur einige der Vereinigungen zu nennen, die die Verkehrswende in der Region unterstützen“.
Im Agrarbereich müssten sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, damit sich Landwirtschaft wieder lohnt. Naturschutz- und FFH-Gebiete seien zu fördern. Um dem enormen Flächenfraß gerade im Landkreis Passau entgegenzuwirken, müsse ein Richtungswechsel stattfinden.
Im Landkreis seien 10 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen. In der Bevölkerung sei jedoch ein „Stimmungsumschwung“ spürbar, wie auch das Bienen-Volksbegehren und die letzten Wahlergebnisse gezeigt hätten.

Weiteres Thema des Empfangs waren die Grenzkontrollen, die Schuberl als „längst illegal und allerhöchstens zwei Jahre zulässig“ kritisierte. Dementsprechend habe der Abgeordnete der Grünen eine Anfrage an die CSU gerichtet, ob ihr die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht mehr wichtig sei. Darauf stehe jedoch die Antwort bislang noch aus. „Das Kernstück Europas ist der gemeinsame Raum ohne Binnengrenzen“, so der Abgeordnete.

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