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Steininger attackiert seine Stellvertreterin massiv – Grünen-Sprecher siegt im Losentscheid
Von Rainer Schlenz
Zwiesel. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats ist gestern Abend Elisabeth Pfeffer (CSU) als 2. Bürgermeisterin bestätigt worden. Neuer 3. Bürgermeister ist Grünen-Fraktionssprecher Jens Schlüter, der sich in einem wahren Wahlkrimi gegen Andreas Lobenz (SPD) und Georg Stadler (FW) durchsetzte. Für Aufsehen sorgte Rathaus-Chef Franz Xaver Steininger (parteilos) durch eine drastische Generalabrechnung mit der Vizebürgermeisterin.
Einhellig hatte sich der Stadtrat, der coronabedingt in der Turnhalle der Grundschule tagte, darauf geeinigt, dass es auch in der neuen Legislaturperiode zwei Bürgermeister-Stellvertreter geben soll. Für das Amt der 2. Bürgermeisterin schlug CSU-Sprecher Walter Unnasch wieder Elisabeth Pfeffer vor, die in den vergangenen sechs Jahren die Stadt sehr gut vertreten habe.
Pfeffer betonte, sie habe die Stadt immer gerne repräsentiert, teilweise bei weit über 100 Terminen im Jahr. Es habe sehr schöne Termine gegeben, aber auch sehr traurige, wie etwa die Beerdigung der früheren Museumsleiterin Dr. Astrid Fick. Einen großen Dank richtete sie an den ausgeschiedenen 3. Bürgermeister Alfred Zellner, der bei Engpässen immer in die Bresche gesprungen sei.
„Wahnsinnig gefreut“ habe sie sich, so Pfeffer, über ihr Ergebnis bei der Stadtratswahl, das ja auch ein Meinungsbild der Bevölkerung darstelle. Sie sei bereit, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten.
Vor der Abstimmung rechnete allerdings Bürgermeister Steininger in massiver Form mit seiner Stellvertreterin ab. Pfeffer habe ihn „menschlich mehrfach enttäuscht“ und das Amt „stark beschädigt“. Immer wieder sei sie ihm in den Rücken gefallen, um parteipolitische Interessen durchzusetzen. „Sogar in der Urlaubsvertretung beim Grenzlandfest haben Sie bei den Bürgern gegen mich Stimmung gemacht“, warf Steininger der Vizebürgermeisterin vor. Pfeffer mische sich auch in Verwaltungsangelegenheiten ein und ihr letzter „Winkelzug“ sei gewesen, ihn zum Amtsarzt zu schicken. „Sie haben mich gedemütigt und gekränkt.“ Und sie habe der Stadt geschadet.
„Aber auch, wenn wir in diesem Leben keine Freunde mehr werden“, schlage er einen „Burgfrieden“ vor, so Steininger. Man solle angesichts der großen Herausforderungen einen Neuanfang starten.
Elisabeth Pfeffer ging auf die Vorwürfe nicht ein und erklärte, sie werde als erstes wieder ein Treffen mit dem 1. und dem 3. Bürgermeister anstreben und ihre Unterstützung anbieten. „Ich bin bereit für einen Neustart“, sagte sie. Pfeffer blieb die einzige Kandidatin um den Vizeposten und erhielt 17 von 21 Stimmen.
Extrem eng ging es zu bei der Wahl des 3. Bürgermeisters. Drei Stadträte traten für dieses Amt an: Georg Stadler (FW), Andreas Lobenz (SPD) und Jens Schlüter (Grüne). Im ersten Wahlgang holte Schlüter acht Stimmen, die beiden anderen Kandidaten je sechs; eine Stimme war ungültig. Damit war ein Losentscheid zwischen Lobenz und Stadler um den Einzug in die Stichwahl erforderlich. Der SPD-Fraktionssprecher hatte dabei das Glück auf seiner Seite.
Doch damit nicht genug: Auch in der Stichwahl zwischen Lobenz und Schlüter gab es ein Patt: 9:9 (drei ungültige Stimmen). Und damit musste erneut das Los entscheiden. „Glücksfee“ Walter Unnasch zog den Zettel mit dem Namen Jens Schlüter. „Mir tut es fast leid“, wandte sich der neue 3. Bürgermeister an seine Gegenkandidaten, „aber ich freue mich und werde versuchen, dass wir gemeinsam das Beste für unsere Stadt herausholen.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 08.05.2020
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