Die Landtagsabgeordnete der Grünen Mia Goller, hat sich in einer aktuellen Presseaussendung deutlich gegen die von der Staatsregierung kürzlich beschlossene Kürzung der Briefwahlfrist ausgesprochen. Statt bisher 41 Tage vor dem Wahltermin dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen jetzt erst 20 Tage vor dem 8. März von den Kommunen an die Wählerinnen und Wähler versandt werden. Der entsprechende Beschluss wurde erst kürzlich ohne Beteiligung des Landtags von der Staatsregierung gefasst

Die Staatsregierung begründet die Reform mit dem Wunsch, Vorverlagerung des Wahlverhaltens zu verhindern und Bürgerinnen und Bürger nicht durch frühzeitige Briefwahl von aktuellen Entwicklungen abzuschneiden. Mia Goller hat für diese Erklärung kein Verständnis, im Gegenteil: „Diese Bevormundung ist in keiner Weise hinnehmbar – die Wählerinnen und Wähler sind durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, ob sie mit der Arbeit einer Partei oder eines Abgeordneten vor Ort zufrieden sind. „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine ganze Wahlperiode über die Möglichkeit, sich ein Bild zu machen von der Arbeit der Politikerinnen und Politikern, ganz besonders gilt das für die Kommunalpolitik. Wenn sie sich erst später entscheiden wollen, dann haben sie noch bis kurz vor der Schließung der Wahllokale die Möglichkeit, ihren Briefwahlumschlag im Briefkasten am Rathaus einzuwerfen – die Argumentation der Staatsregierung läuft hier völlig ins Leere“, so Goller.

Kommunale Einrichtungen am Limit

Die deutlich verkürzte Frist bedeutet, so Mia Goller, die selbst auch in der Kommunalpolitik als Gemeinde- und Kreisrätin engagiert ist, für Städte und Gemeinden eine enorme organisatorische Herausforderung: „Die Kommunen haben in weniger als der Hälfte der bisherigen Zeit die Aufgaben zu erfüllen, Wahlunterlagen zu verschicken, zurückgezogene Unterlagen zu empfangen und auszuwerten – bei gleichzeitigem Personalausfall durch die beginnende Faschingsferienzeit“, warnt die Abgeordnete. Sie bezeichnet diese Änderung deshalb als „Schaden für die Demokratie“, denn: „Menschen im Urlaub oder auf Dienstreise werden so faktisch von der Briefwahl ausgeschlossen. Die Verwaltungen werden überlastet, und es droht eine verspätete Zustellung – mit ungültigen Stimmen. Das ist ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern vor Ort.“

Grüne einig mit den Kommunalen Spitzenverbänden

Erst Mitte Mai hatten die kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass sie die Verkürzung als nicht umsetzbar und problematisch ablehnen. Die Staatsregierung setzte die Änderung trotzdem einseitig durch – gegen den ausdrücklichen Willen dieser Institutionen. Mia Goller appelliert deshalb an die Staatsregierung, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken: „Die Kürzung der Frist von 41 auf nur 20 Tage gefährdet nicht nur die Effektivität der Briefwahl – sie beschädigt das Vertrauen in die demokratische Teilhabe. Wer vermeiden möchte, dass Wählerinnen und Wähler ihre Stimme verlieren, muss das Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger stärken, statt sie zu bevormunden“, plädiert Mia Goller.