München. In der ersten Lesung des von ihr initiierten Gesetzentwurfs zum besseren Schutz von Igeln und anderen Kleintieren hat die Landtagsabgeordnete der Grünen, Mia Goller im Plenum des Landtags deutliche Worte gefunden. Der Gesetzentwurf, den sie gemeinsam mit ihrer Fraktion eingebracht hat, sieht eine nächtliche Ruhezeit für Mähroboter vor – zwischen Dämmerung und Morgengrauen soll Schluss sein mit automatisch gesteuerten Gartenarbeiten, denn die bringen nachtaktive Tiere wie den Igel in Lebensgefahr.
„Es geht um Tiere, die keine Lobby haben“, sagte Goller im Plenum. „Die nicht klagen, nicht demonstrieren – und die trotzdem jeden Tag sterben, weil wir nachts bequem Rasen mähen wollen.“ Das Tier, das dabei sinnbildlich im Mittelpunkt stand, war der Igel – „aber es geht um weit mehr“, so Goller. Auch Amphibien, Reptilien und viele andere nachtaktive Arten seien betroffen. Der Gesetzentwurf sei deshalb „kein Igelgesetz – sondern ein Artenschutzgesetz für die leisen, kleinen Tiere, die sonst übersehen werden“.
In ihrer Rede schilderte die Abgeordnete eindringlich die Realität aus bayerischen Igelstationen – mit schwer verletzten Tieren, Igel aufgeschlitzten Rücken und offenen Wunden. Sie verwies auf Erfahrungsberichte von Tierpflegerinnen, auf „Crashtests“, die kein einziges Gerät bestanden habe, und auf die Aussage von Herstellern selbst, wonach der nächtliche Betrieb von den Nutzern aktiv freigeschaltet werden müsse – trotz bekannter Risiken.
Aufklärung und Broschüren reichen nicht aus
Für Verwunderung sorgte vor allem die Reaktion des bayerischen Umweltministeriums. Auf Nachfrage hatte das Ministerium erklärt, man setze auf „Aufklärung und Broschüren“, ein nächtliches Betriebsverbot für Mähroboter sei nicht möglich. „Diese Antwort war eine Nebelkerze“, sagte Goller. „Denn die Regelung betrifft keine naturschutzrechtliche Ausnahme, sondern die einfache Frage: Wann darf ein Gerät betrieben werden – und wann nicht.“
Kritik übt die Abgeordnete kam auch an den Reaktionen aus anderen Fraktionen. „Manche Stellungnahmen haben mir gezeigt, wie groß der Unterschied ist zwischen Sonntagsreden zum Tierschutz und echtem Engagement. Wer sich ernsthaft mit der Sache beschäftigt, weiß, dass es hier nicht um Verbot um des Verbots willen geht – sondern um Verantwortung.“ Man könnte, so Goller, den Eindruck gewinnen, Tierschutz spiele in der Regierungsfraktion nur dann eine Rolle, wenn es um fotogene Katzenbabys oder knuddelige Hundewelpen geht.“ Der Igel hingegen sei offenbar „nicht süß genug“ für Social Media von CSU und Freien Wählern.
Ausblick auf die zweite Lesung
Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung in die Ausschüsse überwiesen. Die Entscheidung fällt in der nächsten Plenarwoche. „Dann können die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer den Tierschutz wirklich ernst nimmt – und wer ihn nur dann hervorholt, wenn er gerade in die Kampagne passt“, so Goller. Doch darauf könnten die Igel nicht warten: "Nicht jedes Verbot ist Gängelei – manche Vorschriften sind einfach Anstand in Gesetzesform"
Foto: Josepha&Markus
Kategorie
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
HateAid informiert über digitale Gewalt, Prävention und mögliche Handlungsoptionen.
Ihr habt Fragen zur Landespolitik? Mia und Toni berichten aus München. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Landespolitik? Mia und Toni berichten aus München. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]