Passauer Fraktionsvorsitzende der Grünen wurde einstimmig aufgestellt

Stefanie Auer kandidiert für den Bundestag. Das haben die Grünen-Kreisverbände Passau-Stadt und Passau-Land am vergangenen Wochenende beschlossen und via Pressemitteilung verkündet. Die Veranstaltung, welche unter Einhaltung strikter Hygienemaßnahmen stattgefunden habe, leitete Landesvorsitzender Eike Hallitzky. Um zusätzliche Reisen zu vermeiden, seien die Grußbotschaften des Bezirkssprechers Matthias Ernst, des MdBs Erhard Grundl und der österreichischen Verkehrsministerin Leonore Gewessler in digitaler Form eingespielt worden.
Die Stadtvorsitzenden der Grünen, Véronique Coiffet und Matthias Weigl, zeigten sich im Anschluss an die Veranstaltung erleichtert: „Es war lange nicht klar, ob diese stattfinden kann oder der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss und wir danken allen Beteiligten, besonders den Mitgliedern, die sich konsequent und solidarisch an die Einhaltung der Hygieneregeln gehalten haben", heißt es in der Mitteilung. Dem pflichtete auch Dirk Wildt, der Vorsitzende der Grünen im Passauer Land, bei und freute sich, „dass wir kurz vor dem Lockdown mit der Wahl ein wichtiges Stück Demokratie leben konnten.“ Die Kreisvorstände dankten besonders der Grünen Jugend Passau, die für ihre interessierten Mitglieder einen Live-Stream eingerichtet hatte.
Als Direktkandidatin wurde einstimmig die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Passauer Stadtrat, Stefanie Auer, gewählt. Als thematische Schwerpunkte nannte Auer die Bereiche Familien-, Netz- sowie Rechtspolitik. So will sie sich insbesondere für eine soziale Familienpolitik einsetzen, wobei ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Kinderarmut durch individuell zugeschnittene Angebote liegen sollte.
Im Hinblick auf die aktuelle Pandemie sagte sie: „Wir werden die Krise nur bewältigen, wenn wir solidarisch handeln und zusammenhalten. Mehr denn je muss Politik auf Augenhöhe kommunizieren und der Bevölkerung zuhören.“ Auch Digitalisierung und Netzpolitik spiele derzeit eine besonders große Rolle, die Corona-Warn-App des RKI als wichtiges Werkzeug der Kontaktverfolgung im Kampf gegen die Pandemie sei nur ein aktuelles Beispiel. Aber auch eine nachhaltige, nachfrageorientierte Wirtschaft sei nicht ohne die Einbindung digitaler Werkzeuge zu machen. Dabei müsse aber immer um Vertrauen und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung gekämpft werden.
Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl äußerte sich Auer: „Regierungsbeteiligung ist wie ein Kartenspiel, je besser das Ergebnis der Wahl, desto stärker ist die Hand, die man bekommt. Mit einer guten Hand kann man besser spielen. Wichtig ist, vorher rote
Linien festzulegen, und die Bereitschaft, auch einmal ,Nein‘ zu sagen. Aber wenn wir den Kurs auf Bundesebene wirklich ändern wollen für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine echte Mobilitätswende, dann müssen wir uns auf harte Verhandlungen
einstellen“, heißt es in der Mitteilung. Eine weitere zentrale Aufgabe sehe sie darin, als Bindeglied zwischen Passau und Berlin zu fungieren: „Bei uns im Wahlkreis steckt beispielsweise enorm viel Potential in der Ilztalbahn sowie Granitbahn, und im Neuburger Wald sowie Marterbergholz bei Sandbach sind viele Hektar Wald bedroht.“
Auch Matthias Ernst, der Bezirksvorsitzende der Grünen und der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl (Straubing), der derzeit als einziger MdB die Grünen aus Niederbayern in Berlin vertritt, plädierten für eine Mobilitätswende und sparten nicht mit deutlicher Kritik an Bundesverkehrsminister Scheuer: „Dieser Politiker hat keinen Sinn für die Notwendigkeit nachhaltiger Mobilitätsformen oder einer wirklichen Verkehrswende. Nach der nächsten Wahl brauchen wir unbedingt einen grünen Bundesverkehrsminister, denn eine echte Mobilitätswende gibt ist nur mit uns Grünen und die wollen wir endlich gestalten, statt bei den notwendigen Veränderungen weiter auf der Bremse zu stehen wie Scheuer und die CSU“, wird Grundl in der Meldung zitiert.
Die österreichische Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, appellierte außerdem, in Coronazeiten die Klimakrise nicht zu vergessen. „Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, gegen sie hilft nur mutige Klimapolitik.“ Besonders die Verkehrspolitik hinke
im Vergleich zu anderen Sektoren noch hinterher, dort sei eine Trendwende dringend nötig, betonte die Grüne Bundesministerin aus Österreich. Bei dieser Aufgabe komme den Kommunen eine herausragende Bedeutung nach dem Prinzip „Think global, act local“ zu.
Hallitzky freute sich in doppelter Funktion über die Wahl von Stefanie Auer: „Als Landesvorsitzender freue ich mich darüber, dass wir eine inhaltlich starke Kandidatin aus Passau nominiert haben und als Fraktionsvorsitzender im Passauer Kreistag, dass Stefanie auch ihre kommunalpolitische Verankerung in den Bundestagswahlkampf mitbringt und daher einen direkten Zugang zu den Problemen und Herausforderungen vor Ort hat.“
Die 34-jährige Auer zeigt sich über die große Zustimmung sehr glücklich: „Ich bedanke mich herzlich für die vertrauensstarke Wahl zur Direktkandidatin. Es freut mich, dass mir alle anwesenden Mitglieder ihr Vertrauen ausgesprochen haben. 100 Prozent ist ein für mich sehr motivierendes Ergebnis für ein grünes Bundestagsmandat in Passau zu kämpfen.“
Mit zuversichtlichen Worten schloss Stadtvorsitzender Matthias Weigl die Versammlung: „Wir Grüne haben mit Stefanie Auer eine starke Kandidatin und können daher selbstbewusst und geschlossen in das Wahljahr 2021 blicken. Ich freue mich auf einen leidenschaftlichen Wahlkampf, in dem wir mit unseren grünen Themen überzeugen wollen. Denn trotz der Corona-Pandemie dürfen wir nicht vergessen, was passiert, wenn wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Ein starkes Grünes Ergebnis für eine echte Kehrtwende beim Klimaschutz ist daher wichtiger denn je.“  − red

Quelle: Passauer Neue Presse vom 06.11.2020

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