Bei der Bezirksvollversammlung der Grünen Niederbayern am vergangenen Wochenende übt der Europaparlamentarier Martin Häusling scharfe Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Der 64-jährige Abgeordnete, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Ausschusses für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, bezeichnete die jüngsten Entscheidungen als „Rückschritt statt Reform“.

Häusling analysierte vor den anwesenden Parteimitgliedern, dass die neue GAP unter der aktuellen EU-Kommission einen bedenklichen Kurswechsel vollziehe: „Statt die Gemeinsame Agrarpolitik ökologischer und gerechter zu gestalten, werden Umweltauflagen systematisch zurückgedreht. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben, die auf nachhaltige Bewirtschaftung setzen.“

Besonders kritisch sieht der Europaabgeordnete die Rückverlagerung agrarpolitischer Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. „Wir erleben einen gefährlichen Unterbietungswettbewerb bei Umweltstandards, der zu einer Zersplitterung auf einem eigentlich gemeinsamen Markt führt“, erklärte Häusling. „Übrig bleibt die bloße Flächenförderung – eine Politik aus der Steinzeit, die weder den ökologischen Herausforderungen noch den wirtschaftlichen Bedürfnissen moderner Landwirtschaft gerecht wird.“

Häusling beklagte zudem den Stillstand beim European Green Deal und der „Farm to Fork“-Strategie. „Zentrale Projekte der letzten Legislaturperiode – von der Pestizidreduktion über den Bodenschutz bis zum Waldschutz – liegen auf Eis. Die EU hat bislang keine wirksame Antwort auf die dramatische Biodiversitätskrise, obwohl bereits die Hälfte aller Wildbienen vom Aussterben bedroht ist.“

Bezirksvorsitzender Alexander Rohde betonte die Bedeutung der Thematik für Niederbayern: „Als ländlich geprägte Region sind wir besonders auf eine nachhaltige Agrarpolitik angewiesen. Die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene gefährdet sowohl unsere bäuerlichen Strukturen als auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“

Mia Goller, Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag, ergänzte: „Die Versäumnisse auf europäischer Ebene spiegeln sich auch in der bayerischen Politik wider. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende hin zu einer Agrarpolitik, die Biodiversität schützt, Wasser bewahrt und den Landwirten eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft bietet.“

Häusling kritisierte zudem den „Kulturkampf statt Klimaschutz“, den die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber betreibe: „Statt über faire Preise, nachhaltige Produktion und Ernährungssouveränität zu diskutieren, führen wir absurde Symbolkämpfe darüber, ob ein Veggieburger ‚Burger‘ heißen darf. Die EVP betreibt gezielt den Abbau des Green Deal – und macht dafür sogar gemeinsame Sache mit der extremen Rechten.“

Besonders eindringlich warnte der Abgeordnete vor den Gefahren durch PFAS-haltige Pestizide: „Diese ‚Ewigkeitschemikalien‘ vergiften Böden, Wasser und letztlich auch uns Menschen. Ein sofortiges Verbot ist überfällig.“

In der anschließenden Diskussion mit den Parteimitgliedern wurde deutlich, dass die Grünen in Niederbayern entschlossen sind, sich sowohl auf europäischer als auch auf regionaler Ebene für eine nachhaltige Agrarwende einzusetzen.

Foto: Ines Helmer