Bei der Bezirksversammlung der GRÜNEN Niederbayern am 24. Mai 2025 haben die Mitglieder aus allen elf niederbayerischen Kreisverbänden ihre Entschlossenheit bekräftigt, als Oppositionskraft konsequent für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einzustehen. Die Versammlung, an der neben zahlreichen Mitgliedern auch Mandatsträger*innen aus Bundes-, Landes- und Bezirksebene teilnahmen, bot eine Plattform für intensive Diskussionen zur aktuellen politischen Lage.

Ein besonderer Höhepunkt der Versammlung war die Verabschiedung des langjährigen Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl. In seiner bewegenden Dankesrede betonte Grundl die Grundwerte, die ihn zum politischen Engagement bei den GRÜNEN bewogen haben: "Ich bin bewusst in eine Partei eingetreten wegen Umwelt- und Klimaschutz, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechte. Diese fünf Punkte zusammenzubringen unterscheidet uns auch von den anderen Parteien."

Im Rahmen seiner Dankesworte kündigte Grundl an, sich im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl als Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt Straubing zur Wahl zu stellen. Die Ankündigung wurde mit großem Applaus und sichtlicher Unterstützung der Anwesenden aufgenommen.

Landtagsabgeordneter Toni Schuberl würdigte in seiner Laudatio Grundls Authentizität und seine Fähigkeit, als "Brückenbauer zwischen ländlichem Raum und Berliner Politik" zu agieren. Die Bezirksvorsitzenden Claudia Woller und Alex Rohde überreichten dem scheidenden Bundestagsabgeordneten ein Fotobuch als Dank für sein langjähriges Engagement.

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger berichtete von ihrer parlamentarischen Arbeit und den Herausforderungen durch den Rechtsextremismus: "Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz muss Folgen haben - beim Waffenrecht genauso wie beim Beamtenstatus von AfD-Mitgliedern. Wir werden da Druck machen und fordern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um mehr Beweise zu sammeln und Maßnahmen einzuleiten. Auch müssen wir einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren starten!”

Aus dem bayerischen Landtag berichtete Landtagsabgeordnete Mia Goller über die massiven Kürzungen der Staatsregierung im Umwelt- und Naturschutzbereich: "Überall sehen wir 50-Prozent-Kürzungen beim Naturschutz, Artenschutz, Moorschutz und bei den Landwirtschaftsprogrammen. Wenn Herr Füracker sagt, wir haben nur noch Geld für das Wichtigste, dann sage ich: Unsere Natur ist das Wichtigste! Die Errungenschaften von 'Rettet die Bienen' waren dringend notwendig, und es darf keine Rückschritte geben - weder beim Schulobst noch beim Naturschutz."

Die Bezirksrät*innen Stefanie Auer und Markus Scheuermann stellten ihre Arbeit im Bezirkstag vor. "Der Bezirk ist für die Menschen da – wenn es um Pflege geht, um Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder um psychische Gesundheit. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese Hilfe nicht nur ankommt, sondern echte Teilhabe ermöglicht – wohnortnah, alltagsnah und auf Augenhöhe", erklärte Auer. Scheuermann berichtete als Behindertenbeauftragter des Bezirks vom Erfolg der 1. Inklusiven Jobmesse in der Region Landshut.

Die Versammlung schloss mit Berichten aus den Kreisverbänden und der GRÜNEN Jugend Ostbayern, die ihre Unterstützung für die Kreisverbände in Niederbayern und der Oberpfalz sowie ihre Bildungsarbeit vorstellte.

Die GRÜNEN Niederbayern bekräftigten ihren Willen, trotz der schwierigen politischen Rahmenbedingungen weiterhin entschlossen für ihre Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten und als starke Oppositionskraft die Regierungsparteien konstruktiv zu begleiten.

Fotos: Ines Helmer