Deggendorf. Wer Fließgewässer und Moore schützt, sichert die Lebensgrundlagen für den Menschen und betreibt aktiven Klimaschutz: Die niederbayerischen Grünen befassten sich bei ihrer jährlichen Paddeltour für die frei fließende Donau, an der auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter, Marlene Schönberger und Erhard Grundl sowie die MdL Toni Schuberl und Rosi Steinberger teilnahmen, mit wichtigen umwelt-, aber auch gesellschaftspolitischen Themen.
Claudia Woller, die Bezirksvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, moderierte die kurze Diskussion zum Auftakt. Auf allen politischen Ebenen sei das Thema Klimaschutz aktuell, das die Sicherheit der Lebensmittelversorgung umfasse. „Es geht darum, wie wir unsere Lebensgrundlagen schützen können. Dazu gehört zum Beispiel die Versorgungssicherheit mit Wasser", sagte sie. In Bayern seien Trinkwasser sowie Wasser für die landwirtschaftliche Nutzung relativ günstig, das müsse auch in Zukunft sichergestellt werden.
Dafür soll unter anderem das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" sorgen, mit dessen Hilfe Ökosysteme wie Wälder, Auen und Meere gestärkt werden, berichtete MdB Hofreiter. Bis 2026 stehen bundesweit vier Milliarden Euro zur Verfügung, um Moore und Gewässer wiederherzustellen. „Davon kann auch die naturnahe Entwicklung der Donau profitieren", so Hofreiter.
„Wir müssen den Schutz des Wassers endlich ernstnehmen", forderte Grünen-Bezirksrätin Mia Goller. Dafür brauche Bayern mehr Wasserberater in den Landratsämtern, die sich dieser wichtigen Aufgabe in Vollzeit widmen könnten.
Ihr kurzer Exkurs über die Vielfalt der Regenwürmer gehörte eigentlich nicht zur offiziellen Diskussion, doch Georg Kestel, der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf im Bund Naturschutz, griff das Thema dankend auf. Er berichtete von einem konventionellen Landwirt, dessen Äcker dank Regenwurm-Vorkommen gut durch Trockenheitsperioden kommen. Der Regenwurm lockere die Böden auf, diese könnten Wasser besser speichern, die verbesserte Wasseraufnahme habe eine wichtige Funktion im Hochwasserschutz: „So kann Biodiversität in vielerlei Hinsicht helfen", so Kestel.
Ein großes Problem, das dringend gelöst werden müsse, sieht MdL Rosi Steinberger, die Vorsitzende des Landes-Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, im schwindenden Fischbestand: „In den niederbayerischen Flüssen gibt es laut Landesamt für Umwelt 7390 Querbauwerke ohne Bezug zur Wasserkraft. Diese verhindern die Wanderung vieler Fische." Als Beispiel nannte sie den Huchen, der in Niederbayern ursprünglich weit verbreitet war. Mittlerweile ist der Huchenbestand stark bedroht. „Unser Ziel muss sein, die natürlichen Lebensräume des Huchen zu verbessern. Dafür müssen die letzten freifließenden Flussabschnitte erhalten bleiben und mit Renaturierungsmaßnahmen verloren gegangener Lebensraum zurückgewonnen werden", forderte Steinberger.
Zwei Positivbeispiele fielen Georg Kestel dazu ein: In Schöllnach werde der Umbau eines Wehrs in der Ohe geplant; das Wasserwirtschaftsamt setze schrittweise und sehr gut kleine Maßnahmen zur Renaturierung der Isar um. Diese seien im Rahmen des Hochwasserschutzes ebenfalls wichtig, wozu auch die Dürreprävention gehöre.
Die steigende Wasserknappheit werde auch hierzulande bald zu Problemen führen, stellte MdL Schuberl, der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, fest: „Jetzt ist es hier bedeckt und leicht regnerisch am Deggendorfer Donaustrand, aber wir hatten heuer schon wieder Temperaturhöchstwerte." Vor diesem Hintergrund bereite es ihm Sorgen, dass der gesellschaftliche Konsens darüber, dass ein Einschreiten gegen den Klimawandel erforderlich sei, in jüngster Zeit auch von demokratischen Parteien infrage gestellt werde.
Das geschehe derzeit auch auf Europa-Ebene, berichtete Hofreiter als Vorsitzender des Bundes-Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im europäischen Umweltausschuss sei letzte Woche das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" in einer Pattsituation abgelehnt worden. Hofreiter kritisierte, dass das durch die Zusammenarbeit der EVP mit „dem rechten und teils rechtsradikalen Rand in Europa" möglich geworden sei: „Die Rechtsradikalen leugnen den Klimawandel und die Klimakrise, wer mit ihnen zusammenarbeitet, torpediert das Ziel, unsere Lebensgrundlagen zu sichern."
Die Demokratie befinde sich aktuell in einer Krise, stellte MdB Marlene Schönberger fest: „Der Sieg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg ermahnt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Niederbayern ist die in Teilen rechtsextreme AfD unerträglich stark. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt gefragt, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen", stellte Schönberger fest. Dabei könne das Demokratiefördergesetz helfen, das derzeit in Berlin vorangebracht werden.
Einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung leiste auch die Kultur, ergänzte MdB Erhard Grundl, der für den neu eingeführten Kulturpass warb: „Alle jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, können ihr Guthaben in der App freischalten und die Angebote nutzen. Sie erhalten 200 Euro für kulturelle Angebote." Über 5600 Anbieter seien in dieser App zu finden, das Guthaben sei für eine breite Vielfalt zu nutzen – vom Comicladen bis zum Kauf von Theatertickets, Musikinstrumenten oder Büchern. 

(Artikel übernommen, mit freundlicher Genehmigung der PNP)