BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Niederbayern

Koalitionsvertrag

Grüne begrüßen Pläne für ein NSU-Dokuzentrum

Die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat. 
 
Bereits 2024 forderte die Grünen-Landtagsfraktion das Dokumentationszentrum genau hier, in Nürnberg. 2024 hatten sie im Bayerischen Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht und klar gesagt: "Nürnberg ist der zentrale Tatort der Mordserie – und muss auch zentraler Ort der Erinnerung und Aufarbeitung sein."
 
Dass jetzt Bewegung in die Sache kommt, sei auch ein Erfolg der beharrlichen parlamentarischen Arbeit – im Landtag, in zwei NSU-Untersuchungsausschüssen und auch auf Bundesebene. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan spricht von einem "wichtigen Zeichen, wenn Nürnberg als Ort des Gedenkens und der Aufarbeitung benannt wird. Die Opfer des NSU, ihre Familien und alle, die seit Jahren für die Aufklärung und Erinnerung kämpfen, verdienen ein würdiges und professionelles Dokuzentrum genau in dieser Stadt – dort, wo Taten geschehen sind. Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben das von Anfang an gefordert. Besonders hervorheben möchten wir in diesem Zusammenhang auch die Vorarbeit von Claudia Roth in der Rolle als Kulturstaatsministerin, die sich früh und entschlossen für das NSU-Dokuzentrum stark gemacht hat – und dabei immer auch die Stimme der Hinterbliebenen und Betroffenen im Blick hatte."

Der niederbayerische Abgeordnete Toni Schuberl, der dem zweiten Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss vorstand, fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf: "Jetzt gilt: Keine Zeit verlieren. Schnell umsetzen. Und dabei unbedingt: Zivilgesellschaft, Wissenschaft – und vor allem die Betroffenenperspektive – ganz klar einbeziehen. Von der Bayerischen Staatsregierung erwarten wir nun Bereitschaft zur intensiven Zusammenarbeit."

Cemal Bozoğlu, Sprecher der Landtagsgrünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, setzt auf ein Umdenken bei den bayerischen Regierungsfraktionen: "Aus Bayern muss das klare Zeichen dafür kommen, dass das Dokuzentrum in Bayern gewollt wird und konsequent darauf hingearbeitet wird. In der Landtagsdebatte nach unserem Antrag hatten wir diese Bereitschaft noch schmerzlich vermisst. Dies muss sich jetzt dringend ändern.“

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