Der Grünen-Abgeordnete Schuberl sorgt sich im Rahmen der Grenzkontrollen um die Sicherheit der Polizei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die seit fast 10 Jahren andauernden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im März für rechtswidrig. Schuberl fragte daher die Staatsregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Urteil ziehe. Die Antwort: Keine.
"Das halte ich für verantwortungslos. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden sehenden Auges für rechtswidrige Kontrollen eingesetzt. Wenn jemand gegen die Kontrollen Widerstand leistet, wäre er im Recht, weil er sich gegen eine unrechtmäßige Maßnahme wehrt", befürchtet Schuberl. Dies sei mindestens bei der Bundespolizei der Fall, möglicherweise aber auch bei der bayerischen Grenzpolizei, so der Landespolitiker. "Alle Polizisten haben ein Recht darauf, nur in rechtmäßige Einsätze geschickt zu werden. Das gebietet allein schon die Fürsorgepflicht, die auch der Freistaat Bayern gegenüber seiner Polizei hat!"
Die Grenzkontrollen zu Österreich wurden 2015 eingeführt und zuletzt auf Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ausgeweitet und verschärft. Kritik gibt es nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der Polizeigewerkschaft wegen der zu hohen Arbeitslast. Schuberl hat dafür Verständnis: "Wir haben keine Krisensituation, die das Aussetzen des Schengen-Abkommens und den Verschleiß unserer Beamtinnen und Beamten rechtfertigt. Zumal das Personal dann im Inland fehlt, um dort Verbrechen zu bekämpfen. Die Kontrollen gehören beendet!"
Foto: Tobias Köhler
Medien
Kategorie
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Landespolitik? Mia und Toni berichten aus München. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Landespolitik? Mia und Toni berichten aus München. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Landespolitik? Mia und Toni berichten aus München. Seid dabei!
Heute startet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn zur Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP im November in Brasilien. Sie [...]
Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem [...]
Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. In Berlin versammelten sich Delegierte der [...]