Anlass: Die Ministerpräsident*innen haben am 12.12.2024 bei der MPK über die
Rundfunkreform beraten. Dabei wurde eine Auftrags- und Strukturreform sowie ein neuer
Mechanismus zur Beitragsfestsetzung ab 2027 beschlossen. Der
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die geplante Erhöhung um 58 Cent ab 2025 blieben auf
Grund der Ministerpräsidenten Markus Söder und Reiner Haseloff unverabschiedet.

„Die Kurzsichtigkeit von Markus Söder und Reiner Haseloff untergraben das
Vertrauen in demokratische Prozesse. Beide Ministerpräsidenten haben
angekündigt, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erst dann in die
Landesparlamente einzubringen, wenn die Rundfunkanstalten ihre Verfassungsklage
zurücknehmen. Das schränkt die rechtliche Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten
ein. Als grüner Bayer stelle ich mich klar dagegen.

Es ist aber auch Gutes bei der Ministerpräsidentenkonferenz herausgekommen. Die
Ministerpräsidenten der Länder haben den Reformstaatsvertrag sowie einen
modernen Jugendmedienschutzstaatsvertrag final beschlossen. Damit werden
Reformen nun auch beauftragt, die von den Rundfunkanstalten teilweise bereits
umgesetzt werden, und die zu ihrer digitalen Transformation entschieden beitragen.
Enttäuschend ist allerding die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag auf zwei Jahre
einzufrieren, denn die beschlossenen Reformen dürfen nicht zu kurzfristigen
Einsparungen führen. Das hat auch die KEF in ihrem Sondergutachten dargelegt.
Trotzdem begrüße ich den Beschluss, mit dem Widerspruchsmodell eine neue
Grundlage für die Beitragsbestimmung einzuführen. So bleiben uns hoffentlich
weitere Klagen der Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht erspart. Und so
bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk hoffentlich eine stabilere
Planungsgrundlage für die Erfüllung seines gesellschaftlichen Auftrags.“

Foto: Robert Paul Kothe