Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde vergangene Woche erneut über die fragwürdigen Maskendeals aus der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister beraten. Für Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern ist klar: Die lückenhafte Aufarbeitung ist ein politischer Skandal – mit Folgen weit über Berlin hinaus:

„Das Gesundheitsministerium hat dem Haushaltsausschuss zentrale Informationen nur in stark geschwärzter und gekürzter Form übermittelt. Das ist kein Zeichen von Transparenz, sondern ein Versuch, Verantwortung zu verschleiern. So kann man kein Vertrauen aufbauen – und genau das braucht unsere Demokratie dringend.”

Weiterhin stehen Vorwürfe im Raum, wonach Jens Spahns undurchsichtige Deals die Steuerzahlenden bis zu 11 Mrd. Euro gekostet haben könnten. Jens Spahn hatte in der Hochphase der Corona Pandemie Schutzmasken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Davon sollen Parteifreunde und Unternehmen aus Spahns Wahlkreis besonders profitiert haben. “Es geht nicht nur um Masken, sondern um möglichen Machtmissbrauch im Amt und um ein System persönlicher Bereicherung”, so Schönberger weiter. “Hat ein Minister in einer der schwersten Krisensituationen in der Geschichte der Bundesrepublik in erster Linie versucht sich persönlich zu bereichern? Das gilt es dringend aufzuklären.” Besonders deutlich wird die Unverhältnismäßigkeit beim Blick auf die Lebensrealität vieler Menschen im Wahlkreis, erklärt die Bundestagsabgeordnete:

„Während der Pandemie haben Familien, Pflegekräfte, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sowie junge Menschen in unserer Region massive Einschränkungen erlebt – von Homeschooling und Einkommensverlusten bis hin zur Isolation älterer Menschen. Jetzt stehen viele vor der nächsten Belastung: Sie müssen Steuern auf Corona-Hilfen oder Kurzarbeitergeld nachzahlen und wissen oft nicht, wie sie das finanziell bewältigen sollen – das ist für viele schlicht nicht nachvollziehbar, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.” 

Immer noch verweigere sich die Union die Fehler ihres Gesundheitsministers und jetzigen Fraktionsvorsitzenden aufzuarbeiten, so Schönberger: “Es fehlt an Anstand, an Transparenz und an echter politischer Verantwortung. Spahn wird von seinen Parteifreunden gedeckt und auch die SPD agiert viel zu zögerlich. Als Grüne haben wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, dies hat die schwarz-rote Koalition abgelehnt. Wer sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie”

Für die Grünen-Politikerin ist klar: „Politik muss sich gerade dann erklären, wenn es unbequem wird. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, Fehler transparent aufzuarbeiten – das schulden wir allen, die in der Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll gehandelt haben.“

Foto: Stefan Kaminski