BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Niederbayern

„Ein schwarzes Jahr für den Tierschutz in Bayern!“

Serien von Tierschutzskandalen offenbart unglaubliches Versagen der Kontrollbehörden – Landtags-Grüne fordern Reaktion der Staatsregierung

München (16.05.25) Die jüngsten Berichte über massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auf bayerischen Bauernhöfen erschüttern erneut das Vertrauen in die staatlichen Kontrollmechanismen. Im Landkreis Landsberg wurden jetzt auf einem Milchziegenbetrieb zahlreiche verendete Tiere entdeckt, nur ein kleiner Teil des Bestands konnte gerettet werden. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in den vergangenen Monaten u.a. in Rosenheim, Eichstätt, dem Allgäu und Mühldorf. In Rosenheim wurden 33 tote Rinder entdeckt, die qualvoll verendet sind. Im Allgäu mussten Behörden einen Hof räumen, nachdem 30 verendete Rinder gefunden wurden. In der Region Mühldorf wurden acht tote Rinder entdeckt, weitere Tiere standen in ihren eigenen Exkrementen.

Paul Knoblach, Sprecher für Tierschutz der Landtags-Grünen:

„Das ist ein schwarzes Jahr für den Tierschutz in Bayern! Tiere sterben qualvoll in großer Zahl und der Freistaat läuft mit seinen Strukturen und Kontrollmechanismen hinterher und kommt erst dazu, wenn die Kadaver schon in den Ställen verwesen. Bisher gibt es dazu keinerlei zufriedenstellende Antwort aus der Staatskanzlei oder den zuständigen Ministerien. Diese Ignoranz ist untragbar, die Beschwichtigungen blamabel und die Ausreden peinlich.“

Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft, Wald und Jagd der Landtags-Grünen:

„Es ist höchste Zeit, mit der Mär von den bedauerlichen Einzelfällen aufzuräumen. Die Häufung dieser dramatischen Fälle zeigt ein fast schon unglaubliches Versagen der Kontrollbehörden. Diese Zustände sind untragbar. Unangemeldete Kontrollen finden zu selten statt und selbst bei bekannten Problemfällen wird nicht konsequent durchgegriffen. Dem Staat darf Tierleid nicht gleichgültig sein.“

Die Landtags-Grünen fordern deshalb eine schnelle und umfassende Aufklärung durch das Landwirtschafts- und das Umweltministerium:
Wie viele Kontrollen wurden in den letzten Jahren in welchen Abständen durchgeführt, und wie hoch war die Quote der unangemeldeten Besuche?
Sind die Veterinärämter personell überhaupt ausreichend genug ausgestattet, um ihrer Kontrollpflicht nachzukommen?
Welche Maßnahmen werden tatsächlich ergriffen, wenn Verstöße festgestellt werden?

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt:

„Mittlerweile vergeht in Bayern kaum ein Monat ohne einen neuen Tierschutzskandal – immer wieder kommt es zu grausamen Misshandlungen und verendete Tiere werden gefunden. Und immer wieder drückt die Staatsregierung ihr Bedauern aus, ohne dass sich etwas ändert. Wir Grüne nehmen das nicht mehr länger hin! Die Staatsregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Tierschutzkontrollen im Freistaat funktionieren. Es ist unerträglich, dass Tiere leiden und am Ende alle Bäuerinnen und Bauern unter Generalverdacht geraten – obwohl die große Mehrheit verantwortungsvoll handelt.“

Hintergrund:

Bereits im März 2025 haben die Landtags-Grünen einen Offenen Brief geschrieben an Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber, in dessen Ministerium die Zuständigkeit für den Tierschutz liegt, und an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, in deren Ministerium die Zuständigkeit für die Kontrollen wechseln sollte (der geplante Wechsel der Zuständigkeiten sorgte offenbar für Chaos und interne Querelen, die diesen Vorgang ins Stocken brachten. Nach Ansicht der Landtags-Grünen war die Idee von vornherein falsch, zudem haben die Planungen für diesen Wechsel massiv Ressourcen gebunden und damit den Tierschutz abermals geschwächt). In dem Offenen Brief forderten die Grünen die Vorlage eines detaillierten Aktionsplans der Staatsregierung, der konkrete Schritte und Zeitpläne für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen enthalten soll, darunter: sofortige Stärkung der Kontrollbehörden, mehr Transparenz, härtere Sanktionen und eine klare Aufgabenzuweisung zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Zudem fordern die Grünen: „keine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten für Veterinärkontrollen vom Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium“.

Weitere Infos dazu finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verbraucherschutz-tierschutz/neuer-tierschutzskandal-endlich-flaechendeckend-gegen-die-quaelerei-vorgehen/

und hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verbraucherschutz-tierschutz/endlich-flaechendeckend-gegen-tierquaelerei-vorgehen/

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