Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt sieht auch für das Auswärtige Amt deutliche
Kürzungen vor. Betroffen ist auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP). Über die
Möglichkeiten, die wichtigen Aufgaben der AKBP weiter erfüllen zu können, haben sich diese Woche
Außenministerin Annalena Baerbock und der im Auswärtigen Ausschuss zuständige MdB Erhard
Grundl (Grüne/Straubing) in Berlin ausgetauscht.
Die Goethe Institute und unserer anderen Mittlerorganisationen im Ausland, stärken in vielen
autokratischen Ländern den freien Zugang zu Informationen und sorgen für Orte, an denen die
Zivilgesellschaft Schutz und Rückzugsmöglichkeiten findet. Im Nahen Osten sind das oft die letzten
Räume, an denen ein Dialog stattfinden kann. Diesen Austausch auch in schwierigsten Zeiten
aufrecht zu halten, ist immer auch im Interesse Deutschlands. Das ist eine der Herausforderungen
bei der Aufstellung des Haushalts des Auswärtigen Amtes, waren sich die beiden Grünen einig.
Grundl, Obmann seiner Fraktion im zuständigen Unterausschuss sagt: „Die AKBP ist zu Recht Teil der
ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands. Denn es ist wichtig, weltweit der
Einflussnahme Russlands, das mit gezielter Desinformation operiert, Aufklärung und Information
entgegenzusetzen. Auch dabei sind die Programme unserer Mittlerorganisationen wichtig und
hilfreich.“
Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt sieht eine deutliche Kürzung von 17% für den Etat der
Außenministerin insgesamt vor. Nach Vorschlag des Auswärtigen Amtes wäre die Auswärtige Kulturund
Bildungspolitik mit 6% Etatminderung betroffen.
Erhard Grundl, MdB, In der Bürg 11, 94315 Straubing
„Ich erkenne an, dass hier den wichtigen Aufgaben der AKBP Rechnung getragen wird und die
Kürzungen weniger drastisch ausfallen als im Gesamtetat des Auswärtigen Amtes. Trotzdem werden
wir als Abgeordnete natürlich alles daransetzen, in den Haushaltsverhandlungen zusätzliche
Verbesserungen erreichen zu können.“, erklärt der niederbayerische Grünen MdB.