Grüne und ÖDP hoffen auf Rückenwind durch Petition

Vergangene Woche haben der Kreisverband der Grünen und der ÖDP gemeinsam eine Petition für den Klimanotstand in Passau gestartet. Damit soll Passau einer Reihe von deutschen Städten, wie Konstanz, Kiel, Münster und Erlangen folgen. Auch in Deggendorf wurde im Juni die Ausrufung des Klimanotstands von der SPD-Stadtratsfraktion beantragt.

„Gerade in Passau wurden in den vergangenen Jahren die Auswirkungen des Klimawandels deutlich spürbar. Daher ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, dass dem Thema Klimaschutz mehr Bedeutung eingeräumt wird. Um die Lebensqualität zu erhalten, muss sich die Stadt jetzt intensiv mit dem Thema beschäftigen und sich auf den Klimawandel vorbereiten. Im Rahmen einer globalen Verantwortung sollte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, den Ökologischen Fußabdruck der Stadt zu verringern“, so die Initiatorin Dr. Stefanie Wehner von den Passauer Grünen.

Der Kern der Petitionsforderung ist ein verbindlichen Maßnahmenplan für Klimaschutz in der Stadt Passau. Dieser soll gemeinsam mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Zudem sollen Aspekte der Nachhaltigkeit zukünftig stärker berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen und bei der Beschaffung. „Wir wollen, dass Klimaauswirkungen bei Entscheidungen des Stadtrats und der Verwaltung zukünftig mitgedacht werden und Klimaschutz bei Entscheidungen eine höhere Priorität erhält“, so Stefanie Auer vom Grünen Spitzenduo in Passau. „Wir wollen keine Verbote, wie von der CSU unterstellt, sondern wir fordern, dass strukturelle, zukunftsweisende Weichen für ein klimafreundliches Leben in unserer Stadt gestellt werden. Es gibt viele Kommunen in Deutschland, die mit gutem Beispiel vorangehen, hier können wir lernen“, so Dr. Stefanie Wehner.

„Die Passauer ÖDP unterstützt die Petition, weil sie Rückenwind gibt für unsere längst eingereichten konkreten Anträge“, sagt Kreisvorsitzender Urban Mangold. „Die einhellige Meinung der Wissenschaft ist, dass uns nur noch ein enges Zeitfenster bleibt, um das Ruder herumzureißen. Gelingt dies nicht, kann eine Situation eintreten, in der sich die Klimaüberhitzung unumkehrbar verselbstständigt. Ein ‚Weiter so‘ kann tatsächlich zu einem globalen Notstand führen, der auch das Leben in unseren Breitengraden massiv verändert“, meinen die ÖDP-Vertreter Johanna Seitz und Urban Mangold.

Unterstützt wird die Petition von verschiedenen Gruppen, darunter Fridays for Future Passau, dem VCD, der Solidarischen Landwirtschaft und Car Sharing Passau.

„Auch weitere Gruppierungen, Parteien, Vereine und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich unserem Klimabündnis anzuschließen“, ergänzt Matthias Weigl. Über 400 Unterschriften sind binnen weniger Tage gesammelt worden, auch Sammelaktionen in der Fußgängerzone sind in Planung, so der Grünen-Kreisvorsitzende. Online ist die Forderung unter www.openpetition.de/petition/online/klimanotstand-fuer-passau

Quelle: Passauer Neue Presse vom 09.08.2019