In einem öffentlichen Appell fordern die niederbayerischen Grünen, den Dezember zu nutzen, um Geflüchtete aus den unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren. In Deutschland sei genügend Platz, neben Passau und Straubing haben sich 209 andere Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt und damit ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Rund drei Monate, nachdem ein Feuer das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstört hat, sind die Lebensbedingungen dort immer noch katastrophal.
„Im Dezember besinnen wir uns auf Mitmenschlichkeit und gegenseitige Unterstützung. Dabei dürfen wir nicht die Situation an den europäischen Außengrenzen vergessen, denn es geht um menschliche Schicksale. Das Notlager auf Lesbos ist in keinster Weise für den Winter geeignet. Die Regierung muss jetzt handeln und die Menschen evakuieren“, fordert Bezirksvorsitzende Olivia Kreyling.
Dass genügend Städte bereit sind, die Menschen aufzunehmen und sie bei ihrem Neustart zu unterstützen, haben die Beschlüsse zur Erklärung als Sicherer Hafen in Stadträten gezeigt. „Passau hat sich 2019 als erste Stadt in Niederbayern der Initiative der Seebrücke angeschlossen. Unsere Stadtgesellschaft ist bereit zu helfen, das zeigen die vielen Ehrenamtlichen in der Asylhilfe. Es scheitert bisher am Widerstand der Bundes- und Landesregierung“, macht Stefanie Auer, Grüne Fraktionsvorsitzende im Passauer Stadtrat und Bundestagskandidatin, klar. Auch Straubing hat seine Hilfsbereitschaft durch einen Stadtratsbeschluss im Sommer diesen Jahres erklärt. „Wir tragen in den Kommunen Verantwortung. Zwar können wir nicht globale Migrationsprobleme lösen, aber unseren kleinen Teil zu einem menschlicheren Zusammenleben beitragen. Viele Städte wollen helfen, das ergibt zusammen ein großes Potenzial“, betont Feride Niedermeier, Grüne Fraktionsvorsitzende im Straubinger Stadtrat.
Ende September beschlossen die niederbayerischen Grünen einen 7-Punkte-Plan für eine menschenwürdige Asylpolitik und Soforthilfen für die Geflüchteten auf Lesbos. Das gesellschaftliche Bündnis #BayernNimmtAuf fordert nun die Staatsregierung auf, ein bayerisches Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten. „Den aufnahmebereiten Kommunen dürfen nicht länger Steine in den Weg gelegt werden. Wer zu Weihnachten von Barmherzigkeit sprechen will, muss nun über Aufnahmeprogramme den Kommunen ermöglichen den Geflüchteten zu helfen. Die Bundesregierung und die Staatsregierung müssen jetzt handeln“, so Bezirksvorsitzender Matthias Ernst.
Die Petition des Bündnisses #BayernNimmtAuf finden Sie hier: www.openpetition.de/!menschlichkeitjetzt
Den Beschluss der niederbayerischen Grünen finden Sie im Anhang.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Olivia Kreyling: 0176 210 467 92
Stefanie Auer: 0175 453 94 57
Feride Niedermeier: 0160 960 075 10
Matthias Ernst: 0176 567 237 17
