Viechtach. Die Zukunft der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach steht im Mittelpunkt eines Runden Tisches,Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer einberufen wurde. Nun fand das zweite Treffen – erneut digital – statt.
Zusammen mit Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann hat daran auch die Zukunft-Viechtach- Stadträtin und neue Grünen-Kreisvorsitzende Nicole Herzog teilgenommen, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt gab.
Herzog stellte dem Gremium – es nahmen Landrätin Rita Röhrl, zahlreiche Bürgermeister aus der Region, Vertreter der Länderbahn, des Mobilitätsfördervereins Go-Vit, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und Mitarbeiter des Verkehrsministeriums teil – die Resolution des Stadtrates Viechtach vor. Thema war wieder einmal das 1000er-Kriterium, das laut Herzog für das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr „unabänderliche Gesprächsgrundlage“ ist.
„Es wurde immer wieder betont, dass die Regierung von diesem Kriterium nicht abweichen könne, da dieses durch den Landtag als höchstes demokratisches Organ beschlossen worden sei“, berichtet die Rechtsanwältin und Kommunalpolitikerin. Es handele sich hierbei und eine unverhandelbare Konstante.
Herzog teilt nun mit, dass sie Rücksprache mit MdL Toni Schuberl gehalten habe und dieser Zweifel anmeldet, dass diese Aussage aus dem Ministerium der Wahrheit entspricht. Nach Angaben Schuberls ist das 1000er-Kriterium ein Kriterium der Staatsregierung, die dieses jederzeit ändern könne. „Der Landtag habe seines Wissens dieses Kriterium nie beschlossen. Im Gegenteil habe eine Enquete-Kommission des Landtags die Überprüfung und Ergänzung des Kriteriums gefordert“, gibt Herzog aus ihrem Gespräch mit Schuberl wider, der weiter erklärt habe, dass der Landtag es zwar auch abgelehnt habe, die Staatsregierung explizit zur Abschaffung des Kriteriums aufzufordern, eine Bestätigung des Kriteriums jedoch seines Wissens ebenfalls niemals beschlossen habe.
Laut Schuberl gebe es „also keinen Beschluss des Landtags, der einer Änderung dieses Kriteriums entgegenstehen würde“. Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, wäre es „mithin schon möglich, das Kriterium durch die Regierung anzupassen“ und das sei „längst überfällig“.
Bezugnehmend auf MdL Toni Schuberl betont Herzog, dass die „dem Runden Tisch zugrunde gelegte Prämisse der ,Unabänderbarkeit des 1000er-Kriteriums’ damit unzutreffend und keine Gesprächsgrundlage“ sei.
Die Grünen halten das 1000er-Kriterium für „ein unwissenschaftliches Totschlagkriterium zur Verhinderung von Reaktivierungen“. Herzog gegenüber erklärte Schuberl, dass die Ministerin die Verantwortung hierfür „nicht weiter auf andere Gremien wie den Obersten Rechnungshof oder den Landtag abwälzen“ könne. Sie allein müsse sich die Frage stellen, ob sie das Kriterium weiter aufrecht erhalten oder ob sie endlich auf den Boden von Fakten und Wissenschaft zurückkehren wolle, heißt es abschließend. − dal/vbb
Quelle: Passauer Neue Presse vom 17.02.2021
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