Die CSU greift die grünen Pläne zur B15 neu auf. Lesen Sie hier den Kommentar von Rosi Steinberger (MdL) und Thomas Gambke (MdB).
14.01.2015: Endlich bewegt sich die CSU, zeigt Kompromissbereitschaft, ist offenbar bereit, die geplante Autobahn B 15neu infrage zu stellen. Die Grünen in Stadt und Land begrüßen dieses Umdenken.
Nach unserer Auffassung ergeben sich für einen Kompromiss folgende Eckpunkte:
Das Projekt B15neu wird aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen, stattdessen werden Umfahrungen aller Städte und Gemeinden entlang der B15, die bisher noch keine Umfahrung haben, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Die B15 südlich der A92 soll dabei generell zweispurig ausgeführt werden mit einzelnen dreispurigen Überholstrecken.
Die Umfahrungen von Städten und Gemeinden entlang der B15 sollen in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern und lokal und regional Verantwortlichen erfolgen.
Ganz besonders für Landshut gilt: die Trasse muss in Abwägung der vier wichtigen Aspekte Ökologie, Kosten, verkehrliche Wirkung und Auswirkung für die Anwohner entwickelt werden.
Vorfestlegungen sowohl in Hinblick auf die Trassenführung als auch die Ausgestaltung sind kontraproduktiv. Wenn Herr Oßner meint, die Trasse schon zu kennen, ohne dass eine Planung vorliegt, ist das anmaßend. Noch absurder ist seine Idee, die Autobahn B 15neu nicht an der Autobahn A 92 enden zu lassen, sondern irgendwo im Wald von Berggrub. Wichtig und selbstverständlich ist: Die Ortsumfahrung Landshut muss vom Bund gebaut werden. Eine Umfahrung in kommunaler Baulast ist damit aber auch definitiv vom Tisch.
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Landespolitik? Mia und Toni berichten aus München. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Landespolitik? Mia und Toni berichten aus München. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Bundespolitik? Marlene berichtet aus Berlin. Seid dabei!
Ihr habt Fragen zur Landespolitik? Mia und Toni berichten aus München. Seid dabei!
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]