BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Niederbayern

ANSCHOBER: Keinerlei Bedarf für Ausbau von Temelin

Tschechien exportierte 2014 Rekordmenge an Strom - mehr als Temelin erzeugte und viel mehr als Tschechien verbrauchte "Kein Wunder, dass alle Zeichen auf ein Verschieben des Ausbaus des AKW Temelin deuten. Zwar werden die Genehmigungen und Konzepte im höchst fragwürdigen Eilverfahren durchgezogen, es wird aber immer deutlicher, dass es aktuell zu keiner neuerlichen Ausschreibung eines neuen Reaktorblocks in Temelin kommt. Hauptgründe dürften sein, dass aufgrund der von mir durchgesetzten österreichischen Nichtigkeitsklage gegen die Milliardensubvention des Modellprojektes Hinkley Point die Zulässigkeit von Subventionen für neue AKW in der EU höchst fraglich ist und der EuGH eine Entscheidung erst 2017 treffen wird, und andererseits jeglicher Bedarf für einen weiteren Reaktorblock fehlt", so Oberösterreichs Umweltlandesrat Anschober.

Tschechien exportierte 2014 Rekordmenge an Strom - mehr als Temelin erzeugte und viel mehr als Tschechien verbrauchte

"Kein Wunder, dass alle Zeichen auf ein Verschieben des Ausbaus des AKW Temelin deuten. Zwar werden die Genehmigungen und Konzepte im höchst fragwürdigen Eilverfahren durchgezogen, es wird aber immer deutlicher, dass es aktuell zu keiner neuerlichen Ausschreibung eines neuen Reaktorblocks in Temelin kommt. Hauptgründe dürften sein, dass aufgrund der von mir durchgesetzten österreichischen Nichtigkeitsklage gegen die Milliardensubvention des Modellprojektes Hinkley Point die Zulässigkeit von Subventionen für neue AKW in der EU höchst fraglich ist und der EuGH eine Entscheidung erst 2017 treffen wird, und andererseits jeglicher Bedarf für einen weiteren Reaktorblock fehlt", so Oberösterreichs Umweltlandesrat Anschober.

Anschober sieht sich in seiner Argumentation durch die Vorab-Ergebnisse der tschechischen Energiestatistik der Energieregulierungsbehörde ERU bestätigt:
Importiert wurde demnach 2014 die Strommenge von 11.270 Gigawattstunden (GWh), exportiert 28.131 GWh. Der Nettoexport liegt daher beim bisherigen tschechischen Rekordwert von 16.861 Gigawattstunden.
Zum Vergleich: Die Produktion von Temelin lag 2014 bei knapp 15.000 GWh, der gesamte Inlandsverbrauch lag 2014 in Tschechien bei 14.800 GWh.

Anschober: "Damit ist eindrucksvoll belegt, dass es keinerlei bedarf für neue Atomreaktoren gibt. Mehr Produktion alleine in Temelin als Verbrauch, mehr Export als Verbrauch, mehr Export als Temelinproduktion - ein historischer Rekordwert an Export. Ohne jede Wirtschaftlichkeit, da die Produktionskosten unter den Strombörsepreisen liegen."

Ausschreibung für Ausbau weiterer Atomreaktoren rückt in weitere Ferne

Der Zeitplan für den geplanten Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany rückt in weitere Ferne. Der tschechische Industrieminister Jan Mladek hat laut Medienberichten erklärt, dass es - anders als vorgesehen – in diesem Jahr kein Ausschreibungsverfahren geben wird; die neue Ausschreibung sei vielmehr eine Frage von einigen Jahren.

Als Begründung nennt er die nötigen Vorbereitungen sowie die Klagen der tschechischen wie der österreichischen Atomgegner.

Laut Berichten, könne sich Mladek auch „bestimmte Staatsgarantien“ für die Strompreise vorstellen – anders als noch im April 2014, wo CEZ das Ausschreibungsverfahren wegen Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit von Temelin 3 & 4 und der Weigerung der Regierung für Staatsgarantien gestoppt hat. In Krisen bei Gaslieferungen oder angesichts der gegenwärtigen „Spielchen“ mit dem Öl wäre dies eine Sicherheit.

Hier wird der EuGH nach Einbringung der Klage der ö. Bundesregierung mit seiner Entscheidung den Weg Europas maßgeblich beeinflussen: Der EuGH wird beurteilen, ob die EU-Kommission mit ihrer Bewilligung von Staatsgarantien für das britische AKW Hinkley Point gegen EU-Wettbewerbsrecht gehandelt hat. Damit gibt der EuGH den weiteren Weg der unwirtschaftlichen Atomkraft in Europa vor: in Richtung Atomausstieg oder in Richtung einer Renaissance der Atomenergie.


Mag. Hadmar Hölzl
PRESSE
Die Grünen Oberösterreich
Landgutstraße 17
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