Am Samstag, den 21. September 2024, fand in Landau an der Isar die Bezirksvollversammlung der GRÜNEN Niederbayern statt. Zahlreiche Mitglieder und Mandatsträger*innen folgten der Einladung und nahmen an einer intensiven und konstruktiven Versammlung teil. Neben der politischen Aussprache standen wichtige Anträge, Satzungsänderungen und Wahlen im Fokus.

Die Veranstaltung begann um 11:00 Uhr mit einer Begrüßung durch die bisherigen Bezirksvorsitzenden Claudia Woller und Maximilian Retzer, die die Bedeutung der Versammlung in herausfordernden Zeiten betonten. In der anschließenden politischen Aussprache diskutierten die Anwesenden drängende Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei wurde klar: Diese Themen haben nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern gerade in den Regionen höchste Priorität.

Die bayerische Landesvorsitzende Gisela Sengl stellte in ihrer Rede die zentralen Werte der Partei heraus: Freiheit, Sicherheit, Respekt und Menschenwürde. „Diese Werte sind keine Ideologie, sondern die Basis für eine gerechte Gesellschaft“, so Sengl. Mit scharfen Worten kritisierte sie populistische Angriffe auf die Grünen: „Wer uns das Bayerngen abspricht, zersetzt die Demokratie.“

Auch die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere die Klimakrise, waren Thema. Trotz der verbreiteten Sorgen in der Bevölkerung bleibt Sengl optimistisch: „Wir brauchen positive Vorbilder und Erfolgsmeldungen, die zeigen, dass unser Handeln wirkt.“ Sie hob grüne Erfolge wie das Deutschlandticket und den Ausbau erneuerbarer Energien hervor.

Marlene Schönberger, Mitglied des Bundestages, thematisierte die zunehmende Bedrohung durch Desinformationskampagnen. „Neue Recherchen zeigen: Wir GRÜNEN sind besonders im Fokus russischer und rechtsextremer Desinformationskampagnen. Das ist kein Zufall. Keine andere Partei streitet so entschieden für die liberale Demokratie und steht so fest an der Seite der Ukraine – und das ist genau richtig so!“ Sie kritisierte die Union: „Es ist unerträglich, wenn demokratische Kräfte wie die Union auf russische Propaganda aufspringen und die GRÜNEN zum Hauptfeind erklären. Am Ende schadet das allen Demokrat*innen. Jetzt gilt: In der Sache gern streiten, aber als demokratische Kräfte zusammenhalten!“

Erhard Grundl, ebenfalls Bundestagsabgeordneter, bekräftigte die Rolle der GRÜNEN in der Bundesregierung: „Wir sind angetreten, um für unser Land Ergebnisse zu liefern – und das tun wir. Doch es geht nicht nur um den Applaus der eigenen Leute, sondern um die Zustimmung der Wähler*innen. Unsere Themen sind entscheidend für den Erhalt des Wohlstands und einer freien Gesellschaft.“

Mia Goller, Mitglied des bayerischen Landtags, fand klare Worte zur Klimakrise: „In meiner Heimat, dem Landkreis Rottal-Inn, sind vor einigen Tagen Schwalben verhungert, weil der Starkregen sie am Jagen gehindert hat. In Oberfranken sterben gesunde Wälder an Hitze und Dürre. Es ist lächerlich, wenn Söder gegen uns hetzt. Wir Grüne sind die Kraft, die den Planeten schützt – ohne uns geht es nicht.“

Landtagsabgeordneter Toni Schuberl hob die Erfolge der GRÜNEN in der Bundesregierung hervor: „Dank unserer Regierungsbeteiligung haben wir den CO2-Ausstoß auf ein Niveau gesenkt, das es seit den 50er Jahren nicht mehr gab. Die Kohleverstromung sinkt, erneuerbare Energien boomen, Stromspeicher wurden verdoppelt, die Netze ausgebaut und die Wasserstoffproduktion für die Industrie gestartet. Diese Erfolge sind das Fundament für eine lebenswerte Zukunft trotz der Klimaerhitzung.“

Bezirksrätin Stefanie Auer informierte über den Verkaufsprozess der Kaiser-Therme in Bad Abbach und die Sondersitzung des Bezirkstags zum Bezirkskrankenhaus Mainkofen. „Wir müssen einen strukturierten Verkaufsprozess für die Kaiser-Therme anstoßen, um die finanzielle Stabilität des Bezirks zu sichern. Die Sanierungskosten sind für uns nicht tragbar.“ Auer sprach auch über die Vorfälle im Maßregelvollzug in Mainkofen und betonte die Bedeutung transparenter Aufarbeitung: „Ich verstehe die Verunsicherung in der Bevölkerung und daher ist dieser Prozess so wichtig.“ Sie kündigte strengere Sicherheitsmaßnahmen an und betonte die engere Zusammenarbeit mit der Polizei.

Bezirksrat Markus Scheuermann schloss sich an und bedauerte populistische Äußerungen einiger Bezirkstagskolleg*innen. Er hob die Erfolge des Bezirkstags in den Bereichen Kultur, Denkmalschutz, Jugend, Barrierefreiheit und Inklusion hervor.

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war die Behandlung von Anträgen und Satzungsänderungen. Die engagierte Debatte zeigte die Vielfalt und den Zusammenhalt innerhalb der Partei. Der Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstands, der die Erfolge der vergangenen Jahre zusammenfasste, war ein zentrales Element. Dabei wurde deutlich: Viel wurde erreicht, doch es liegen weiterhin große Herausforderungen vor uns. Die Mitglieder hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen für die künftige Arbeit zu geben.

Ein Höhepunkt der Versammlung war die Wahl des neuen Vorstands. Mit großer Mehrheit wurde eine Mischung aus Erfahrung und frischen Impulsen gewählt. Die neuen Vorsitzenden sind Claudia Woller (KV Passau-Land) und Alexander Rohde (KV Freyung-Grafenau). Maria Krieger (KV Kelheim) übernimmt das Amt der Schatzmeisterin. Als Beisitzer*innen wurden Antonia Heil (KV Deggendorf), Franziska Schmidt (KV Landshut-Land), Klaus Heid (KV Kelheim), Thomas Maier (KV Dingolfing-Landau) und Götz Witzel (KV Passau-Stadt) gewählt.

Alexander Rohde zeigte sich erfreut über die Wahl und blickt mit Zuversicht auf die gemeinsame Arbeit im Bezirk: „Ich freue mich darauf, mit diesem engagierten Team und all unseren Mitgliedern Niederbayern noch nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Unsere Region braucht starke grüne Impulse, und ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine kraftvolle Stimme für die ökologische und soziale Wende sein werden.“  Mit Blick auf die Bundestagswahlen machte Rohde seinen Kurs klar: „Wir brauchen mehr Bürgerlichkeit und thematische Vielfalt. Wir wollen die besten Niederbayerinnen und Niederbayern für die GRÜNEN ins Rennen schicken!“

Die Versammlung verabschiedete die scheidenden Vorstandsmitglieder mit großem Dank und herzlichem Applaus. Großer Dank für ihre langjährige, engagierte Arbeit und ihren Beitrag zur Stärkung der GRÜNEN in Niederbayern ging an Maximilian Retzer, die bisherige Schatzmeisterin Iris Asanger-Gey sowie die Beisitzer*innen Olivia Kreyling, Matthias Ernst, Elena Geiger und Yousuf Alyousuf.

Besonders bewegend war die Verabschiedung des ehemaligen Geschäftsführers Hermann Schoyerer, der mit Standing Ovations und einer Rede der ehemaligen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger geehrt wurde. Die GRÜNEN Niederbayern sind dankbar für seine jahrelange, wertvolle Arbeit.

Bezirksvorsitzende Claudia Woller resümierte zufrieden: „Es war eine erfolgreiche und inspirierende Bezirksvollversammlung. Ich danke allen Mitgliedern für ihre engagierte Teilnahme.“ So einen freundlichen Umgang, der einen ernsthaften und zielführenden Diskurs ermöglicht, wünsche ich mir auch im politischen Alltag. “

Den Abschluss bildete ein gemütliches Beisammensein auf dem Stadtfest in Landau an der Isar. So konnten die GRÜNEN Mitglieder den Tag entspannt ausklingen lassen.

Mit dieser Versammlung haben die GRÜNEN Niederbayern erneut gezeigt, dass sie eine starke und basisdemokratische Kraft sind. Unermüdlich und fest entschlossen eine ökologische und gerechte Zukunft zu gestalten.

Bündnis 90/Die GRÜNEN stehen für eine ökologische, soziale und basisdemokratische Politik. In Niederbayern setzen sie sich für eine klimafreundliche, gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft ein.

Fotos:
Ines Helmer
Hermann Schoyerer