Heute haben sich die Ampelparteien auf einen finalen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 geeinigt. 

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf:

„Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd, gemeinsam wurde aber eine gute Lösung gefunden. Die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds können unverändert fortgeführt werden. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben damit bestehen.“ 

„Auch bei den Ausgaben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird nicht gespart“, so Schönberger weiter. „Es wird keine Abstriche bei der Höhe des Bürgergelds und der finanziellen Absicherung der Kindergrundsicherung geben, dafür haben wir Grüne uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und was mich besonders freut: Es wird keine Kürzungen bei Programmen zur Stärkung unserer Demokratie geben. Damit sind die Fördergelder, wie z.B. für das Respekt Coaches Programm sowie für die Beratung für Betroffene antisemitischer Gewalt und Diskriminierung und das Monitoring von Antisemitismus nun abgesichert. Die wertvolle und wichtige Arbeit kann im nächsten Jahr nahtlos fortgesetzt werden.” 

„Dieser Haushalt ist gut fürs Klima, die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, fasst Schönberger zusammen.

Der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt:

„Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land.

Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd. Nun wurde eine gute gemeinsame Lösung gefunden.

Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds unverändert abgesichert werden konnten. Gerade bei uns in Niederbayern sind viele Unternehmen am Start, die bereit sind, hier offensiv voranzugehen. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben bestehen. Und wichtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin beim Strompreis entlastet werden können.

Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. Dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Kindergrundsicherung. Das war für uns Grüne sehr wichtig.

Auch für wichtige verkehrspolitische Fragen wie die Eigenkapitalaustattung der Bahn konnte eine gute Lösung gefunden werden.

Einen Beitrag zu den Einsparungen leistet der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das ist gut für den Haushalt, fürs Klima, für Umwelt und Natur und sozial gerecht.

Wir konnten trotz der Herausforderungen einen guten Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Mittelfristig werden aber andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen.

Wir werben daher weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse.
Nur so können wir die notwendige Transformation schaffen und künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen.“