Grüne Agrarsprecherin Mia Goller: Finanzzusagen für die Landwirtschaft müssen eingehalten werden
Kurz vor der letzten Landtagswahl wurde viel versprochen. Mit großer Geste wurde zwischen Staatsregierung und Bauernverband der sogenannte „Zukunftsvertrag Landwirtschaft“ unterzeichnet als Bekenntnis zu einer starken, vielfältigen und zukunftsfähigen bayerischen Landwirtschaft. Dieser soll mehr Planungssicherheit, weniger Bürokratie und gezielte Förderung für Bayerns Landwirte – mit bis zu 120 Millionen Euro jährlich für Tierwohl, Ökolandbau, Umwelt und Investitionsprogramme.
Doch Verträge sind das eine, Haushalte das andere. Jetzt, bei der anstehenden Haushaltsklausur der Staatsregierung, zeigt sich, ob aus den großen Worten tatsächlich konkrete Taten folgen.
„Wenn der Zukunftsvertrag mehr sein soll als ein Wahlkampfversprechen, dann muss er sich jetzt im Haushalt wiederfinden“, fordert die Landtagsabgeordnete Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft und Wald der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellt deshalb klar: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen Verlässlichkeit – in der Praxis, in den Zahlen, in der Förderung.“
Besonders beim Ökolandbau müsse Bayern Wort halten. „Wer die heimische Ökoproduktion stärken will, darf nicht gleichzeitig bei den Fördermitteln auf die Bremse treten“, so Goller. „Die Nachfrage nach regionalen, nachhaltig erzeugten Lebensmitteln wächst – und unsere Betriebe brauchen die nötige Planungssicherheit, um weiterzumachen.“
Goller erinnert daran, dass die Landwirtschaft in Bayern weit mehr leistet, als nur zu produzieren: Sie sorge für Ernährungssicherheit, Klimaschutz, gepflegte Kulturlandschaften und lebendige Dörfer. „Das sind keine Selbstverständlichkeiten – das sind Leistungen, die Respekt verdienen und die endlich auch langfristig abgesichert gehören.“ Notwendig seien aus Sicht Gollers verlässlich finanzierte Programme – vom Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutz über Tierwohl- und Investitionsförderung bis hin zur Stärkung der Forstwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. „Diese Instrumente sind kein Luxus, sondern die Grundlage dafür, dass Betriebe überhaupt bestehen können“, betont sie.
„Gerade in Zeiten steigender Kosten und wachsender Bürokratie brauchen die bäuerlichen Familien keine neuen Versprechen, sondern Stabilität und Vertrauen“, so Goller weiter. „Es wäre ein fatales Signal, wenn ausgerechnet jetzt bei den Zukunftsprogrammen gespart würde.“
Ihr Fazit: „Wer das Wort Zukunftsvertrag ernst nimmt, der muss ihn auch finanzieren. Alles andere wäre ein Vertragsbruch – nicht juristisch, aber politisch. Und das können wir uns in Bayern schlicht nicht leisten.“