Bei ihrem Ortstermin in Julbach übte die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) scharfe Kritik an der Verschiebung des A94-Lückenschlusses zwischen Marktl und Simbach-West. Die durch Finanzierungslücken begründete Verzögerung des Projekts verschärfe die ohnehin prekäre Verkehrssituation in der Region und gefährde die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner.
„Im Bundesministerium für Verkehr scheint man noch nicht verstanden zu haben, welche besondere Situation wir hier vor Ort haben und welche gravierenden Folgen die Verzögerung für die Menschen in der Region hat“, erklärte Schönberger nach Gesprächen mit Kommunalvertreter*innen und Bürger*innen. „Der Lückenschluss muss dringend erfolgen! Hier mündet der Verkehr einer vierspurigen Autobahn von beiden Seiten – von Osten und Westen – auf eine zweispurige Bundesstraße – ein unhaltbarer Zustand.“
Die Problemlage wird durch mehrere Faktoren verschärft: Im betroffenen Ausbauabschnitt kreuzt zusätzlich die B20, was das Verkehrsaufkommen zwischen Marktl und Simbach-West weiter erhöht. Nach schweren Unfällen – insbesondere mit LKW – muss regelmäßig die B12 vollständig gesperrt werden, mit der Folge, dass der Verkehr über kleine Landstraßen umgeleitet wird. Schönberger kündigte eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium zu den Unfallstatistiken an.
„Die A94 ist längst keine Zubringerautobahn mehr, sondern eine vielbefahrene Transitroute für den internationalen Verkehr“, betonte Larissa Hausberger, Landratskandidatin der Grünen. „Da der Lückenschluss der A94 von östlicher Seite inzwischen bis Malching reicht und weiter voranschreitet, wird das Verkehrsaufkommen in naher Zukunft noch weiter steigen.“
Besonders problematisch sei die Situation für die Bevölkerung in Simbach, wie Schönberger weiter erläuterte: „Die B12 führt mit dem Verkehrsaufkommen einer Transitautobahn inklusive Schwerlastverkehr direkt durch den Ort. Ein adäquater Lärmschutz, der die Anwohnerinnen und Anwohner wenigstens vor der extremen Lärmbelastung schützen würde, fehlt bislang. Zusätzlich ist dringend eine Lösung erforderlich, die einen möglichst langen Tunnel vorsieht, durch den die Autobahn in Simbach geführt wird.“
Die Abgeordnete wunderte sich, dass ihr CSU-Kollege Günter Baumgartner bisher wenig Engagement für das dringend notwendige Verkehrsprojekt in seinem Wahlkreis zeige: „Als Mitglied im Verkehrsausschuss und als Teil einer Regierungsfraktion sollte er eigentlich die entsprechenden Möglichkeiten haben, den Lückenschluss in den Haushalt zu verhandeln. Vielleicht kann er Ausschussmitglieder der Union und der SPD zu einer Ortsbesichtigung einzuladen, damit sie sich ein eigenes Bild von der untragbaren Situation machen können.“
Als „geradezu dilettantisch“ bezeichnete Schönberger die Signale, die von der Bundesregierung aktuell ausgesendet werden: „Erst taucht von Seiten des Ministeriums eine Liste mit Verkehrsprojekten auf, die wegen der Finanzierungslücken nicht stemmbar sind, und dann werden plötzlich doch wieder 3 Milliarden Euro pauschal im Koalitionssauschuss beschlossen“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Aber welche Projekte davon tatsächlich finanziert werden ist unklar, denn damit kann nur ein sehr geringer Teil aller Neubauvorhaben realisiert werden. Die Bundesregierung sollte dringend damit aufhören, mit den Anliegen der Bevölkerung Pingpong zu spielen und stattdessen erst solide planen und anschließend transparent kommunizieren“.
Lena Fartelj, Grüne Gemeinderätin in Julbach unterstrich die Dringlichkeit des Problems: „Die Verzögerung des Lückenschlusses ist nicht nur ein verkehrspolitisches, sondern auch ein gesundheitspolitisches Thema. Anwohner leiden unter Lärm, Abgasen und permanenter Unfallgefahr.“
Hausberger ergänzte: „Wir brauchen eine zeitnahe Lösung. Die Menschen in unserer Region haben lange genug gewartet und verdienen eine sichere Verkehrsinfrastruktur sowie Schutz vor den Belastungen des Durchgangsverkehrs.“