Eine brisante Einschätzung aus dem bayerischen Bauministerium könnte hunderte Vereine in Bayern gefährden. In einem behördeninternen Schreiben aus dem Dezember erörtert das Ministerium, dass Cannabis-Anbauvereine unter keine baurechtliche Kategorie fallen und daher eine komplizierte Sondergenehmigung ihrer Gemeinde benötigen. Das Problem: Die Begründung trifft auch auf viele Vereine zu, die gar nichts mit Cannabis am Hut haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag geht der Sache jetzt mit Anfragen an die Staatsregierung auf den Grund.
„Aus dem Ministerium heißt es: Die Anbauvereine sind nicht gewerblich, nicht gemeinnützig, nicht sozial und nur ihren Mitgliedern zugänglich“, erläutert Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Aber das ist zum Beispiel ein Modellfliegerverein auch. Oder ein Fußballfanclub. Eigentlich jeder Freizeit- oder Hobbyverein. Und von denen hat kaum einer in Bayern für das Vereinsheim eine Sonderbaugenehmigung.“
Dass Markus Söder mit maximaler Härte gegen Cannabis-Anbauer vorgehen möchte, könnte jetzt nach hinten losgehen. Toni Schuberl stört sich an den Prioritäten des Ministerpräsidenten: „Die Anbauvereine waren fast am Ziel, dann grätscht Söder ihnen wieder dazwischen mit einem Rechtstrick über Bande. Dabei wird aber auch klar: Söder spielt nicht im Team ‚Pro Bürger‘. Denn statt das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen, macht er es in seinem Schikane-Wahn vielen Menschen erheblich schwerer.“
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