Aus „Einfach-mal-machen-Gesetz“ wird „Einfach-mal-warten-Gesetz“ 

MdL Mia Goller: „Kommunen wollen Bürokratie abbauen, doch das Innenministerium hat noch keinen einzigen Antrag genehmigt“

Der Landkreis Rottal-Inn und die Stadt Pfarrkirchen gehören zu den Kommunen in Niederbayern, die loslegen wollen mit der Entbürokratisierung, aber, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Mia Goller: „Sie wollen, aber sie dürfen nicht.  Seit das Bayerische Modellregionengesetz, angepriesen als „Einfach-mal-machen-Gesetz“, im Mai 2026 in Kraft getreten ist, hätten Gemeinden, Städte und Landkreise in ganz Bayern insgesamt 217 Anträge gestellt, um einzelne Landesvorschriften versuchsweise aussetzen zu dürfen. „Mehr als 30 der Anträge davon kommen aus dem Landkreis Rottal-Inn. Genehmigt ist davon bis heute kein einziger“, so Goller.  Dies gehe aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Johannes Becher hervor. „Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht und Vorschläge eingereicht. Jetzt liegen über 200 Anträge im Ministerium und nichts passiert – vielleicht hätte die Staatsregierung bei die Ankündigung der Entbürokratisierungsmöglichkeiten nicht ganz so vollmundig vorpreschen dürfen“, so Mia Goller.

Grund für den Stillstand sei nach Information der Abgeordneten, dass Freistellungen nur über eine Rechtsverordnung des Innenministeriums möglich sind. Diese erste Verordnung werde laut Ministerium „derzeit vorbereitet“, die Anhörung von Ressorts und Verbänden soll erst „in Kürze“ beginnen. „Ob ihr Antrag Erfolg hat, erfahren die Kommunen erst danach. – das kann leider noch dauern“, kritisiert sie. Eine konkrete Bearbeitungszeit oder ein Datum für die ersten Freistellungen könne die Staatsregierung nicht nennen, es werde lediglich darauf verwiesen, dass die Anträge „zügig“ bearbeitet werden. Mia Goller will sich mit dieser Auskunft nicht zufrieden geben: „Zügig waren bisher vor allem die Kommunen, die eine Chance gesehen haben, mit dem Abbau von Bürokratie die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Die Bandbreite der kommunalen Anträge sei enorm: „Das reicht vom Ladenschluss über die Kirchensteuer bis hin zur Bestattung. Doch egal ob es um die befristete Aussetzung der Bauordnung oder das Bibermanagements geht, bisher wartet jede Kommune vergeblich“.

Für Mia Goller ist das Vorgehen der Staatsregierung nicht nachvollziehbar: „Es ist schon erstaunlich, dass trotz eines halben Jahres Bearbeitungszeit den Kommunen bislang keine einzige ihrer Idee zur Erprobung erlaubt wird“. Die grüne Landtagsfraktion habe vor der Staatsregierung ein ähnliches Gesetz zur Befreiung von Regeln für Kommunen vorgelegt, und zwar mit der Möglichkeit von Konsequenzen, wenn die Staatsregierung die Anträge der Kommunen nicht bearbeitet. „Wie notwendig das gewesen wäre, sieht man jetzt an der zögerlichen Umsetzung“, so Goller. Die Freistellungen für die Kommunen sind zudem nur bis zum Mai 2031 möglich. Mia Goller stellt klar: „Das bedeutet: Die Uhr läuft. Jeder Monat, den die Anträge im Ministerium liegen, ist ein Monat weniger Erprobung vor Ort“.

Mia Goller fordert die Staatsregierung jetzt auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. “Die Kommunen müssen zügig erfahren, wie es um ihre Anträge steht, und die ersten Freistellungen müssen endlich in Kraft treten, schließlich wissen die Rathäuser und Landratsämter in Niederbayern am besten, wo Vorschriften im Alltag bremsen“.  Der Landkreis Rottal-Inn habe seine Anträge an das Innenministerium zügig und sachgerecht gestellt: „Es sollte möglich sein für die Staatsregierung, nicht nur Erwartungen zu wecken, sondern dann auch zügig zu erfüllen“, unterstreicht Mia Goller ihre Forderung.