Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Sowohl bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz seien weitreichende Entscheidungen trotz massiver Kritik von Sachverständigen, Betroffenen und verfassungsrechtlicher Bedenken im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht worden.
„Die letzte Woche vor der parlamentarischen Sommerpause zeigt, wie wenig die Bundesregierung ihr Handwerk versteht. Das hat gravierende Konsequenzen für Millionen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Schönberger. Besonders deutlich werde dies bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Nachdem sich der ursprüngliche Gesetzentwurf bereits nach der ersten Lesung als nicht tragfähig erwiesen habe, seien innerhalb weniger Tage rund 300 Seiten Änderungsanträge vorgelegt und beschlossen worden.
„Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von Bundestagsabgeordneten, dass sie Gesetze sorgfältig durcharbeiten, verstehen und prüfen, bevor sie darüber entscheiden. Das war hier innerhalb einer Woche schlicht nicht möglich. Dieser Umgang mit dem Parlament ist inakzeptabel“, so Schönberger. Inhaltlich verschärfe die Reform Einschätzung bestehende Probleme, anstatt sie zu lösen. “Statt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu sichern, werden die Belastungen auf Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Arbeitgeber sowie Länder und Kommunen verlagert. Gleichzeitig geraten Krankenhäuser und Rettungsdienste unter finanziellen Druck.”
Besonders hart trifft es Psychotherapeutinnen und Therapeuten, so die Grünen Abgeordnete weiter: “Hunderte Zuschriften von Betroffenen sind dazu bei mir in den letzten Wochen eingegangen. Dabei sind Therapieplätze schon heute vielerorts knapp und die Wartezeiten lang, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie im ländlichen Raum. Menschen brauchen Hilfe – keine längeren Wartelisten. Wer heute an der Versorgung spart, riskiert morgen mehr Leid und höhere Kosten für die gesamte Gesellschaft“, so Schönberger.
Auch das Gebäudemodernisierungsgesetz ist trotz breiter Kritik von Sachverständigen kurzfristig vor der Sommerpause noch auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden. „Dieses Gesetz macht es praktisch unmöglich, die Klimaziele noch zu erreichen.”, kritisiert Schönberger. “Dass die Bundesregierung weiter auf fossile Heizungen setzt, während wir seit dieser Woche wissen, dass laut Robert Koch-Institut allein infolge der Hitzewelle im Juni knapp 5.000 Menschen zusätzlich gestorben sind, ist ein Skandal.”
Zugleich warnt Schönbergervor erheblichen finanziellen Folgen für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter. Berechnungen des Fraunhofer-Instituts zufolge könnten sich für ein Einfamilienhaus bis 2045 Mehrkosten von bis zu 23.000 Euro ergeben. Für Mieterinnen und Mieter könnten bei der Entscheidung für neue Gasheizungen zusätzliche Kosten von rund 18.000 Euro innerhalb der kommenden 20 Jahre entstehen.
Besonders problematisch sei zudem eine Regelungslücke im Gesetz: Während Wohnungsmieterinnen und -mieter durch eine Kostenbremse geschützt werden sollen, gelte dieser Schutz nicht für Gewerbemietverträge. „Hunderttausende kleine Betriebe – vom Friseursalon über die Bäckerei bis hin zu Handwerks- und Pflegediensten – müssten steigende Kosten allein tragen. Die Wirtschaftsministerin hat die Auswirkungen ihres Gesetzes auf den Mittelstand offenbar schlicht nicht mitgedacht“, so Schönberger.
Zusätzliche Verunsicherung entstehe durch die in dieser Woche bekannt gewordenen Kürzungen bei der Heizungsförderung. Während bislang Zuschüsse von bis zu 70 Prozent möglich gewesen seien, sollen die maximal förderfähigen Beträge künftig deutlich abgesenkt werden. Für Menschen mit einem Jahreseinkommen über 30.000 Euro soll die Höchstfördersumme noch in diesem Jahr auf 19.600 Euro sinken und anschließend schrittweise bis 2030 weiter reduziert werden. Für höhere Einkommen gelten bereits jetzt niedrigere Förderhöchstbeträge, die ebenfalls weiter abgesenkt werden sollen.
Abschließend betont Schönberger: „Ich verstehe, dass die Bundesregierung liefern will. Sie hat den Menschen viel versprochen und muss Verantwortung übernehmen. Aber Kahlschläge im Sozial- und Gesundheitssystem sowie beim Klimaschutz sind keine Reformen. Wer Gesetze ohne ausreichende parlamentarische Beratung durch den Bundestag drückt, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.”
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