13 Jahre Sperrung der Kachletschleuse: Toni Schuberl fordert sichere Alternativen für Passauer Radfahrer 

In einer Antwort auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl weist die Staatsregierung die Verantwortung für eine provisorische Radweg-Querung an der Franz-Josef-Strauß-Brücke vollständig an die Stadt Passau ab. Während die Sperrung des zentralen Radwegs über die Kachletschleuse voraussichtlich 13 Jahre andauern wird, fehlen konkrete staatliche Unterstützungsvorschläge für eine gefahrenlose Alternative.

Toni Schuberl hatte Bauminister Bernreiter explizit gefragt, ob es möglich sei, an der Franz-Josef-Strauß-Brücke kurzfristig eine sichere Flussquerung für Radfahrende zu schaffen – etwa durch einen temporären Anbau oder Unterbau. Das Ministerium beschränkte sich in seiner Antwort jedoch auf den Hinweis zur Baulast: Die Brücke liege in der Zuständigkeit der Stadt Passau, nicht beim Staatlichen Bauamt. 

„Es scheint die Staatsregierung überhaupt nicht zu interessieren, was mit den Radfahrern in Passau ist, für die eine wichtige Verbindung über ein Jahrzehnt gesperrt bleibt“, kritisiert Toni Schuberl. „Das ist für die Söder-Regierung leider typisch geworden, dass nie im Voraus geplant wird, sondern nur Verantwortung weggeschoben wird. Es ist dringend notwendig, dass Staat und Stadt hier pragmatisch zusammenarbeiten, um eine gefahrenlose Lösung zu finden.“ 

Neben der Radweg-Thematik lieferte die Anfrage aktuelle Informationen zum Stand großer Straßenbauprojekte im Raum Passau. So wird die Planung für die Nordtangente (B 388) aufgrund der lokalen Interessenslage derzeit nicht vorangetrieben. Stattdessen konzentriert sich das Staatliche Bauamt auf Machbarkeitsuntersuchungen für den Ersatzneubau der Schanzlbrücke sowie eine neue Bundesstraßenbrücke beim Winterhafen Racklau.  

Stefanie Wehner, Fraktionsvorsitzende der Passauer Grünen, fordert im Namen ihrer Fraktionskollegen: „So eine einseitige Planung wie bei der Kachletschleuse darf es in Passau nicht noch einmal geben. Bei den künftigen Brückenprojekten müssen von vornherein Alternativen für Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer mitgeplant werden. Und die unsinnige Nordtangente gehört endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen, um den Weg für sinnvollere Projekte freizumachen!“.