Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz der Koalition scharf: „Dieser Entwurf ist ein von der Gas- und Öl- Lobby geprägtes Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung. Während sich Union und SPD vor wenigen Tagen noch dafür gefeiert haben, auch weiterhin auf Öl und Gas zu setzen, hat die Realität die Bundesregierung nun eingeholt: Öl und Gaspreise explodieren. Wäre der Ausbau der Erneuerbaren nicht in den letzten Jahrzehnten immer wieder bewusst ausgebremst worden, wären wir längst unabhängig von fossilen Preisschwankungen und autoritären Regimen. Das ist schmerzhaft.“
Die Bundesregierung habe die Abkehr von der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien noch letzte Woche als Entlastung angepriesen. Tatsächlich wird sie durch eine sogenannte „Grüngasquote“ ersetzt, die den weiteren Einbau neuer Öl- und Gasheizungen begünstigt. „Es ist kaum zu glauben: Die Grüngasquote wurde von der Union direkt aus einem Positionspapier der Mineralöllobby übernommen“, so Schönberger.
Auch ohne steigende Preise für Öl und Gas sowie steigendem CO2-Preis sei das eine Kostenfalle: „Biogas ist knapp und teuer. Schon beim aktuellen Gaspreis erwarten Haushalte Mehrkosten von bis zu 450 € pro Jahr. Steigende Importkosten werden am Ende auf die Verbraucher*innen umgelegt. Besonders bitter ist die Situation für Mieter*innen, Nebenkosten in mit Gas geheizten Wohnungen drohen durch die Decke zu gehen.“ Gleichzeitig drohten beim Klimaschutz weitere Zielverfehlungen im Gebäudesektor – mit möglichen milliardenschweren Strafzahlungen auf europäischer Ebene ab 2030.
„Die Bundesregierung handelt bestenfalls ideologisch, schlimmstenfalls von der fossilen Lobby getrieben. Das untergräbt Vertrauen in Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Bundesregierung, die uns unabhängig macht und Heizen bezahlbar“, kritisiert Schönberger. Als Reaktion auf die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung fordert die Partei Bündnis90/Die Grünen in ihrer Petition “Rettet die Erneuerbaren Energien” unteranderem den Stopp des Netzpakets von Bundesinnenministerin Reiche, den schnellen Ausbau digitaler Stromnetze, die Fortführung der Förderung privater Aufdach- Solaranlagen sowie Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten.