Neues Wassergesetz:
Goller warnt vor Wasser-Privatisierung durch die Hintertür
Mit deutlichen Worten kritisiert die Sprecherin für Landwirtschaft der Grünen-Landtagsfraktion, Mia Goller, den Entwurf der Staatsregierung für das neue bayerische Wassergesetz, das bereits zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. „Die Regierung will ein Gesetz verabschieden in dem elementare Interessen der Kommunen und vor allem der Bürgerinnen und Bürger ignorieren. Das ist unverantwortlich“, warnt Goller.
Die Grünen hätten deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, der fordert, den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung eindeutig und unmissverständlich im Gesetz zu verankern, und zwar, so Goller, „ohne Hintertüren, ohne Schlupflöcher, ohne die Möglichkeit, kommerzielle Interessen über das Gemeinwohl zu stellen“.
Rückenwind bekommt Goller durch Stellungnahmen des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brandl. Der CSU-Politiker hat den Gesetzentwurf bereitsscharf angegriffen und in den Medien die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt. Brandl hatte kritisiert, dass Lebensmittel- und Getränkehersteller in Störungs-, Krisen- und Katastrophenfällen mit dem neuen Gesetz den gleichen Stellenwert bekommen sollen wie kommunale Wasserversorger. „Diese Argumentation des Gemeindetages sollten die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen im Landtag ernst nehmen und sich die Frage stellen, ob es richtig sein kann, derart heftig einen so wichtigen Teil der Daseinsvorsorge auszuhöhlen“, so Goller.
Scharfe Kritik übt Goller an der Argumentation der Mineralwasserindustrie. „Hier wird behauptet, dass nur mit erweiterten Wasserrechten eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten gewährleistet werden könne, aber genau das ist die Aufgabe der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand – und die will keinen Profit daraus schlagen“. Dass sich private Unternehmen mit Verweis auf Krisenszenarien Wasserrechte sichern, um damit Gewinne zu machen, habe, so Mia Goller, mit öffentlicher Daseinsvorsorge nichts zu tun, insbesondere, weil es auch im neuen Gesetz keine einzige gesetzliche Verpflichtung gebe, die private Unternehmen in die Nähe eines öffentlichen Versorgers rücken würde.
Goller erinnert daran, dass bereits 2021 ein ähnlicher Versuch unternommen wurde, privaten Unternehmen erweiterte Zugriffsrechte auf Grundwasser zu ermöglichen – damals wurde der Vorstoß erst durch massiven öffentlichen Druck gestoppt. Die Grünen fordern, das Gesetz auszusetzen und grundlegend zu überarbeiten, denn: „Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, dann haben wir ein Einfallstor geschaffen für Begehrlichkeiten, an deren Ende die Privatisierung des Wassers in Bayern stehen könnte“, unterstreicht Mia Goller. Sie erwarte von Ministerpräsident Markus Söder, dass er sich an die eigene Zusage von 2021 erinnert, dass Wasser in Bayern niemals privatisiert wird.“Wenn CSU und Freie Wähler sich jetzt an diese Aussagen nicht mehr halten wollen, denn muss man sich die Frage stellen, welchen Wert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch haben“.