MdL Mia Goller warnt vor EU-Planungen zur Gentechnik Deregulierung
Mit großer Sorge reagiert die Grünen-Landtagsabgeordnete Mia Goller auf den jetzt gefassten politischen Beschluss der EU-Kommission, große Teile der neuen Gentechnik (NGT) künftig nicht mehr als Gentechnik einzustufen. Die Folgen wären aus ihrer Sicht „dramatisch – für Bayern, für Verbraucherinnen und Verbraucher, und vor allem für unsere bäuerlichen Familienbetriebe“.
Der neue Vorschlag sieht vor, dass rund 95 Prozent der mit neuen Gentechnikverfahren veränderten Pflanzen künftig ohne Kennzeichnungspflicht auf den Markt kommen dürfen. „Damit wird die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher schlicht abgeschafft“, kritisiert Goller. „Wer gentechnikfrei einkaufen will, soll das künftig nicht einmal mehr erkennen können.“
Bayern, so Goller, habe sich über Jahrzehnte als gentechnikfreie Region profiliert – ein entscheidender Wettbewerbsvorteil gerade im internationalen Export: „Unsere hochwertigen Lebensmittel verkaufen sich im Ausland nicht über den Preis, sondern über Qualität, Herkunft und Gentechnikfreiheit“, betont Goller. „Wenn wir dieses Aushängeschild verlieren, schwächen wir nicht nur unsere Landwirtschaft, sondern unsere gesamte Lebensmittelwirtschaft.“
Der Wegfall der Kennzeichnungspflicht sei dafür ein direkter Türöffner – und ein massives Risiko für Bio- und konventionelle Betriebe, die bewusst gentechnikfrei wirtschaften: „Es gibt weder Schutzregeln vor Verunreinigung noch Haftungsfragen. Wer dann am Ende für Schäden aufkommt, ist völlig unklar.“ Für die bayerische Landwirtschaft sei das „ein gefährliches Glücksspiel“.
Besonders kritisch sieht Mia Goller die Gefahr einer neuen Patentwelle:„Wenn Konzerne Gene künstlich nachbauen können, die es in der Natur längst gibt, dann können sie dieses Erbgut patentieren – und damit ganze Sortenketten kontrollieren. Das wäre der Einstieg in eine neue Abhängigkeit, unter der vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe leiden würden.“ Während der traditionelle Sortenschutz Weiterzüchtung ermöglicht, blockieren Patente die Entwicklung neuer Sorten. „Kleine und mittelständische Saatgutzüchter hätten gegen globale Konzerne kaum eine Chance. Und die Landwirtschaft müsste Saatgut zu höheren Preisen kaufen – ohne echte Wahlfreiheit.“
Noch sei der Prozess nicht abgeschlossen, erklärt die Abgeordnete: „Die Einigung zwischen EU-Kommission, Ratspräsidentschaft und Europaparlament muss erst in Rechtsform gegossen und anschließend in Rat und Parlament bestätigt werden“, so die Abgeordnete..Sie kündigt an, dass die Grünen in Bayern und in Brüssel alles tun werden, um das Vorhaben zu stoppen:„Wir werden alle Kräfte einsetzen, um diese Deregulierung zu verhindern. Unsere Landwirtschaft, unsere Lebensmittelqualität und unsere Verbraucherrechte sind zu wichtig, um sie auf dem Altar kurzfristiger Industrieinteressen zu opfern.“ Und sie appelliert an die Verantwortung aller politischen Ebenen: „Wer Bayerns bäuerliche Familienbetriebe schützen will, muss jetzt handeln – und darf nicht wegsehen, wenn die Grundlagen unserer Ernährung in die Hände weniger Konzerne geraten.“