Die Grünen Politiker (v.l.) Toni Schuberl MdL, Rosi Steinberger MdL, Erhard Grundl MdB und Landesvorsitzender Eike Hallitzky (nicht im Bild) waren in einer Videokonferenz mit der IHK im Gespräch. Fotos: Jäger

Austausch zwischen IHK Niederbayern und Vertretern der Grünen

Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft – unter ihnen viele Solo-Selbstständige – sind neben anderen Branchen von der Corona-Pandemie und den daraus folgenden Einschränkungen ganz besonders getroffen. Grund genug für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl, sich mit Vertretern der IHK Niederbayern rund um deren Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner per Videokonferenz zum Austausch zusammenzuschalten, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Vonseiten der Politik nahmen hier unter anderem auch die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl sowie Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky teil.

Die Grünen-Politiker, das wurde laut einer Pressemitteilung der IHK in dem Gespräch deutlich, tragen die geltenden Corona-Regeln grundsätzlich mit. Grundl sprach demnach von "schmerzhaften Maßnahmen", die aber notwendig seien. Mit der konkreten Umsetzung sowie insbesondere mit den im Gegenzug notwendigen Hilfsprogrammen für die Wirtschaft hätten sich die Abgeordneten aber nicht zufrieden gezeigt. Auch IHK-Hauptgeschäftsführer Schreiner kritisierte die zu große Zeitspanne zwischen der Ankündigung von Hilfen und der Auszahlung an betroffene Unternehmen, die bürokratische und holprige Beantragung sowie die komplexen Probleme, die sich aus der Vielzahl unterschiedlicher Programme mit unterschiedlichen Voraussetzungen ergeben: "Das Problem ist nicht, dass kein Geld mehr da wäre, sondern dass die Hilfsprogramme bald nicht mehr administrierbar sind", beklagte Schreiner. Grundl sah das genauso: "Diesen Eindruck kann ich aus vielen Gesprächen bestätigen. Die Verunsicherung bei den Solo-Selbständigen ist sehr groß. Das zermürbt die Menschen."
Besonders die fehlende Perspektive und die mangelnde Planungssicherheit seien für viele Unternehmen ein großes Problem, ergänzte Schreiner: "Wirtschaft funktioniert nicht wie ein Lichtschalter. Ein Unternehmen kann nicht per Knopfdruck rauf- oder runtergefahren werden."

Eine langfristige Strategie vermissten auch die Vertreter der Grünen im Kampf gegen Corona. Grundl verwies hier laut Pressemitteilung unter anderem auf einen Zehn-Punkte-Plan der Grünen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft mit strategischen Ansätzen zur Unterstützung dieser wirtschaftlich bedeutenden Branche. Aber auch insgesamt gehe die Corona-Krise zunehmend an die Substanz der Unternehmen, die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite sei betroffen – das betonten die IHK-Vertreter. "Die Dringlichkeit nimmt exponentiell zu", meinte Grundl und zeigte sich überzeugt, dass die Pandemie in Wirtschaft und Gesellschaft schon bestehende Probleme noch verstärkt: "Corona ist ein Kontrastmittel für Dinge, die sowieso schon nicht gut funktionieren", sagte der Bundestagsabgeordnete. Dementsprechend drehte sich der offene Austausch zwischen Politik und Wirtschaft noch um viele weitere Themen, von der Gefahr der Verödung der Innenstädte durch einen langanhaltenden Lockdown für Handel und Gastronomie über Grenzverkehr und internationale Verflechtung der Unternehmen bis zur Energiepolitik oder der Bürokratiebelastung der Wirtschaft. − red

 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 29.12.2020

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