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Landtag stimmt mehrheitlich gegen Antrag der FDP auf Erleichterung
Viechtach. Mit 107:67 Stimmen hat das Plenum des Bayerischen Landtags am Donnerstag den Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, die Kriterien für die Reaktivierung von Bahnstrecken in Bayern neu zu bewerten und die Bemessungsgrenze von 1000 Personenkilometern pro Werktag fallen zu lassen. Profitiert hätte von einer niedrigeren Hürde unter anderem die Waldbahn-Strecke Gotteszell-Viechtach.
Die Liberalen hatten argumentiert, dass für einen dünner besiedelten Raum ein anderer Faktor gelten müsse wie für einen Ballungsraum. Das starre 1000er-Kriterium sei ungerecht und widerspreche dem Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen im Freistaat. „Das ist ein Schlag gegen den ländlichen Raum, ein Schlag gegen die Bahn. Diese Entscheidung kann für die Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell existenzgefährdend sein“, kommentierte der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann das Votum. Muthmann hatte den Antrag in seiner Fraktion initiiert und ihn auch in der Vollversammlung begründet. Dabei verwies er am Beispiel der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach im Bayerischen Wald auf die zu hohe Hürde, die mit dem 1000er-Fahrgastkriterium bestehe. Auf der Strecke Gotteszell-Viechtach fährt der Zug seit 2016 im Probebetrieb, der bis 2021 verlängert wurde.
 „Mit diesem heutigen Nein verweigern CSU und Freie Wähler dem ländlichen strukturschwachen Raum die verfassungsrechtlich gebotene Wertschätzung“, teilte der Freyunger FDP-Abgeordnete weiter mit. Demzufolge sprachen für die anderen Fraktionen in der Debatte Jürgen Baumgärtner von der CSU, Markus Büchler für Bündnis 90/Die Grünen, Manfred Eibl für die Freien Wähler, Dr. Ralph Müller für die AfD und Klaus Adelt für die SPD. Für die Staatsregierung nahm Verkehrsminister Hans Reichhart Stellung.
 Alexander Muthmann hatte zudem namentliche Abstimmung beantragt und gestern dem VBB das Abstimmungsprotokoll übermittelt. Demnach haben die Abgeordneten von FDP, SPD und Grünen für den Antrag gestimmt, Freie Wähler, AfD und CSU dagegen. Eine Ausnahme bildete der Stimmkreisabgeordnete Max Gibis aus Mauth, der anders als seine CSU-Fraktion für den FDP-Antrag stimmte. An die Fraktionsdisziplin hielt sich dagegen Manfred Eibl aus Perlesreut. Der Freie-Wähler-Abgeordnete votierte für die Beibehaltung der 1000er-Hürde für die Waldbahn.
 Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung, dass bei einer Absenkung des relativ hohen Fahrgastkriteriums (das nur für Reaktivierungen gilt, nicht aber für Bestandsstrecken) mehrere weitere Nebenstrecken in Bayern reaktiviert werden könnten.
Mit Enttäuschung reagiert haben auch die Grünen im Landkreis Regen. „Leider wurde heute auch im Plenum des Bayerischen Landtages wieder eine Chance vertan, die Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach zu stärken“, bedauert Kreisvorsitzender Jens Schlüter.
 „Heute hätten die Abgeordneten von CSU- und Freie-Wähler-Fraktion die Möglichkeit gehabt, sich nicht nur verbal vor Ort für die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Gotteszell nach Viechtach einzusetzen, sondern auch im Landtag die Weichen zu stellen“, schreibt Schlüter. „Ich bin hier umso mehr verwundert, da die örtliche CSU und Freie-Wähler-Kreisverbände vor Ort sich massiv für eine Neubewertung eingesetzt haben.“
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Quelle: Passauer Neue Presse vom 08.11.2019

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