Am Samstag fand die Bezirksversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Niederbayern im schönen Regen im Bayerischen Wald statt. Eine breit gefächerte Tagesordnung garantierte eine intensive und erkenntnisreiche Diskussion über aktuelle Themen, wobei der Vortrag „Landwirtschaft & Europa“ von Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft und Wald der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein zentrales Highlight darstellte.

Auf EU-Ebene blockiert das konservative Lager wichtige Reformen für eine nachhaltige Landwirtschaft und will nach der Europa-Wahl auf bereits bestehende Gesetze und Regelungen wieder verzichten. Da stellen wir uns entschieden dagegen, mit einer besseren und ökologisch sinnvollen Agrarpolitik, die unsere Lebensmittelversorgung ohne Zerstörung unserer Lebensgrundlagen sichern kann. Mia Goller, MdL dazu: „Die Grünen und die Landwirtschaft. Wie reimt sich das zusammen? Sehr gut, finde ich, denn wir sind die besten Partner, wenn es um eine echte Zukunft für die Höfe bei uns in Bayern geht. Fordern wir eine starke und gerechte Agrarpolitik, die die Umwelt schützt und gesunde Lebensmittel für alle bereitstellt. Die Landwirtinnen und Landwirten ein gutes Einkommen für ihre gute Arbeit sichert. Und lasst uns die Verantwortung für die Lebensmittel, die wir konsumieren, übernehmen, indem wir bewusst regional und bio einkaufen. Gemeinsam können wir eine nachhaltige, gerechte und lebenswerte Zukunft für Europa gestalten.“

Die Versammlung bot ebenso Raum für Berichte aus den verschiedenen politischen Ebenen. Aus dem Bundestag berichteten die beiden Abgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl. Schönberger und Grundl waren sich einig, die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für eine bunte Gesellschaft wären ein wichtiges Zeichen. Beiden war und ist es ein zentrales Anliegen, die Demokratie zu schützen.

Grundl, per Videobotschaft zugeschaltet, äußerte sich optimistisch: „Wir leben in Zeiten, wo immer klarer wird, die sogenannte „Große Politik“ spielt sich zuallererst auf unseren Marktplätzen, in unserem Dorf, in unserer Stadt ab. Darum sind die Demonstrationen, auch bei uns in Niederbayern, so wichtig. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung erkennt, die Gefahr des Rechtsextremismus ist real und dass sie dagegen auf die Straße geht und ihre Stimme erhebt. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Partei der Rechtsextremisten, die AfD, die NAZIS aus den Parlamenten hinauszubefördern. “

Marlene Schönberger sprache ein weiteres wichtiges Thema an, den Gender Pay Gap: „Zum Frauenmonat März gibt es neue Zahlen zum Gender Pay Gap, also zum Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Deutschland ist hier mit 18% trauriges Schlusslicht in Europa, Bayern gehört mit 21% zu den Schlusslichtern in Deutschland. Der Lohnunterschied in Niederbayern allerdings ist ein handfester Skandal: In Freyung-Grafenau etwa verdienen Frauen mit gleicher Qualifikation und im gleichen Job, also nach dem sogenannten bereinigten Pay Gap, unfassbare 26,6% weniger als ihre männlichen Kollegen!

Das ist eine massive Ungerechtigkeit, die Frauen in ihren Möglichkeiten einschränkt, sie von Männern abhängig macht und schließlich zu Altersarmut führt. Von Gleichstellung sind wir weit entfernt. Ich freue mich, dass die Niederbayerischen Grünen starke Frauen in sämtliche Parlamente schicken, um endlich für gleiche Chancen für Frauen zu sorgen.

Die Bezirksversammlung wurde weiterhin durch Berichte aus Land- und Bezirkstag sowie den Kreisverbänden bereichert. Diese boten einen Einblick in die vielseitige Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen vor Ort.

Toni Schuberl, Landtagsabgeordneter aus Zenting, betonte: „In Freyung-Grafenau beginnt unsere Arbeit zunehmend Früchte zu tragen, indem wir erfolgreiche Anträge zur Energie- und Verkehrswende im Kreistag einbringen konnten und weil immer mehr Menschen den Grünen beitreten. Im Großteil des Landkreises bestehen nun grüne Ortsverbände, während es vor sechs Jahren noch keinen einzigen gegeben hatte.“