Liebe grüne Freundinnen und Freunde,

2018: ein grandioses Grünes Jahr liegt hinter uns.

Unsere Politik hat überzeugt - in Niederbayern 136.403 Stimmen, 10,6%!
Unsere Klarheit und Entschlossenheit bewegt. Jetzt stehen wir entsprechend vor der Herausforderung, diese Erfolge zu festigen, mit Leben zu erfüllen und den Erwartungen der Menschen in uns gerecht zu werden. Das gehen wir mit Herz und Verstand an. Diese Ergebnisse sind auch Ansporn, Kurs zu halten. Es gibt die Sehnsucht nach einer Politik, die deutlich in der Problemanalyse ist, klar in den Zielen und pragmatisch in der Umsetzung.

Unsere niederbayerischen Mandatsträger, aber auch die vielen Aktiven in den Kreisverbänden werden nachhaltige grüne Politik zusammen mit euch voranbringen. Wie keine andere Partei treten wir für unsere Demokratie ein - gerade in diesen politisch bewegten Zeiten. Und an unsere vielen neuen Mitglieder, kritischen Weggenossen und erfahrenen Kämpen im Bezirksverband - tief durchschnaufen, Kraft tanken - und dann gemeinsam:
2019 - Europa wird freiheitlich bleiben!

Wir vom Vorstand wünschen euch ein friedliches Weihnachtsfest und entspannte Tage, sowie Gesundheit und Erfolg in 2019!
Dezember 2018, Bündnis 90 – Die Grünen, Bezirk Niederbayern


PM Kreisverband Landshut-Stadt: Isar II 2020 abschalten!

Wann wird Isar II abgeschaltet und was passiert mit dem Castoren aus Sellafield? Darüber diskutierten die Landshuter Grünen in ihrer letzten Kreisversammlung in 2018. Stadträtin Hedwig Borgmann informierte die Versammlung über die aktuelle Situation. Die Einlagerung dieser Castoren zum jetzigen Zeitpunkt wird von den Grünen kritisch gesehen, da für diesen Castortyp keine Lagergenehmigung vorliegt. Eine Änderungsgenehmigung dürfe es aber ohne vorhergehende Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Klärung der Reparaturmöglichkeiten nicht geben. Dennoch können die Grünen der Forderung, diese Castoren nach Gorleben zu bringen, nicht unterstützen. Decken und Wände in Gorleben sind noch dünner als in Niederaichbach und die vielzitierte „heiße Zelle“ ist technisch veraltet und wird wohl in Kürze geschlossen, bevor sie jemals in Betrieb gegangen ist. Zudem scheidet Gorleben mit dem Beschluss des Standortauswahlgesetzes in 2013 als Lagerort für weitere Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen aus. Wer jetzt wieder die Einlagerung in Gorleben fordert, hinterfragt diesen Beschluss und damit die zügige Endlagersuche. „Suche und Bau eines Endlagers müssen absolute Priorität haben. Nur so wird verhindert, dass aus Zwischenlagern Endlager werden“, erklärte Stadträtin Hedwig Borgmann. Deutschland ist zur Rücknahme dieser Castoren verpflichtet und auch Bayern, das jahrelang Atommüll in die Wiederaufbereitung geschickt hat, kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen und auf andere zeigen.
Die Grünen fordern deshalb ein verbessertes Konzept und mehr Sicherheit. „Die deutschen Zwischenlager sind nach wie vor nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze oder gezielte Terrorangriffe gesichert und müssen umgehend einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden“, forderte Borgmann. „Alle Zwischenlager, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen, die das Oberveraltungsgericht Schleswig und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig formuliert haben, müssen umgehend nachgerüstet oder neu gebaut werden“.
Zudem empfehlen Experten Reparatureinheiten, also „heiße Zellen“ für alle Lager, unabhängig vom Castortyp. Nur so sind Lagersicherheit und die Transportfähigkeit aller Castoren gewährleistet. Wenn die Atomkraftwerke in einigen Jahren zurückgebaut werden, gibt es auch für die Castoren aus Isar I und Isar II keine Reparaturmöglichkeit mehr. „Wie sich Behälter und Inventar über die genehmigten 40 Jahre hinaus verhalten werden, kann heute niemand mit Sicherheit sagen und leider ist fraglich, ob bis 2047 ein funktionierendes Endlager zur Verfügung steht“, so Borgmann. Im Frühjahr 2020 hat Isar II die ihm zugeordnete Menge Strom erzeugt. Dann würde die Betriebsgenehmigung erlöschen. Durch ein Gerichtsurteil im Sommer 2018 ist es nun jedoch möglich, Reststrommengen von anderen Kernkraftwerken konzernübergreifend zu übernehmen. Dann könnte Isar II bis Dez. 2022 am Netz bleiben. Das aber lehnen die Grünen entschieden ab, nicht zuletzt deshalb, weil so weitere acht Castoren mit hochradioaktivem Müll produziert würden. Jeder einzelner Castor enthält übrigens so viel radioaktives Inventar, wie bei der Katastrophe von Tschernobyl an langlebigen Stoffen freigesetzt wurde. „Es ist völlig unverständlich, dass weder der Landrat, noch die Gemeinde Niederaichbach gegen diese Pläne protestieren. Das ist der eigentliche Skandal“, beendete Borgmann ihren Vortrag.

Landtags- u. Bezirkswahl 2018 Niederbayern

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