LEADER darf nicht zum Auslaufmodell werden

Mia Goller und Marlene Schönberger fordern klare Zusage für die EU-Förderung des ländlichen Raums: „Wer starke Dörfer will, muss den Menschen vor Ort auch etwas zutrauen“

Pfarrkirchen/München. Die niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen Mia Goller fordert gemeinsam mit der Grünen Landtagsfraktion deutlich mehr Einsatz der Bayerischen Staatsregierung für den Fortbestand des europäischen LEADER-Programms. In einem Antrag an den Bayerischen Landtag verlangen die Grünen, dass sich Bayern gegenüber dem Bund und auf europäischer Ebene dafür einsetzt, LEADER auch in der nächsten EU-Förderperiode von 2028 bis 2034 als eigenständiges und finanziell verlässlich ausgestattetes Programm zu erhalten. „LEADER ist gerade für den ländlichen Raum eine der Erfolgsgeschichten europäischer Förderung“, sagt Goller, Sprecherin ihrer Fraktion für Landwirtschaft und Wald. „Das Geld verschwindet nicht irgendwo in irgendwelchen abstrakten Programmen. Man sieht vor Ort, was damit entsteht.“

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, die in den letzten Wochen zahlreiche erfolgreiche LEADER Projekte besucht hat, unterstreicht die Dringlichkeit des Antrags der Landtagsgrünen: „Im neuen EU-Haushalt ab 2028 ist LEADER nicht mehr gesichert: keine feste Quote, keine verbindliche Pflicht mehr für alle Regionen, und der EU-Anteil an der Förderung soll von 80 auf rund 40 Prozent fallen. Wir Grüne im Bundestag fordern von der Bundesregierung, dass LEADER bleibt. Mit genug Geld und einem hohen EU-Anteil, damit alle Regionen mitmachen können. Kanzler Merz und Agrarminister Rainer haben angekündigt, sich für LEADER einzusetzen. Doch auf der entscheidenden Ebene, in den Verhandlungen in Brüssel, ist von diesem Einsatz bisher wenig zu sehen. Ankündigungen retten kein Programm. Unser grüner Antrag ‘30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern‘ wurde im Bundestag abgelehnt“. 

Gefördert werden seit Jahrzehnten unter anderem Dorfläden und Treffpunkte, Kultur- und Naturprojekte, regionale Wertschöpfung, Nahversorgung oder Vorhaben zum Klima- und Umweltschutz. Das Besondere dabei: Kommunen, Vereine, Ehrenamtliche und regionale Unternehmen entscheiden gemeinsam, welche Projekte ihre Heimat tatsächlich weiterbringen. Genau dieses Prinzip sieht Goller durch die Planungen für die nächste europäische Förderperiode gefährdet. Nach den derzeitigen Vorschlägen sei weder eine ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert noch gesichert, dass LEADER weiterhin so vielseitig eingesetzt werden könne wie bisher. Auch die bisherige hohe Beteiligung der EU an den Kosten steht zur Diskussion. Gerade finanzschwächere Gemeinden könnten dann Probleme bekommen, die notwendigen Eigenanteile aufzubringen.

„Wer von gleichwertigen Lebensverhältnissen redet, darf anschließend nicht ausgerechnet dort den Rotstift ansetzen, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen für ihre Gemeinden selbst verwirklichen“, so Goller. „Eine Gemeinde kann den Eigenanteil für ein gutes Projekt schließlich nicht aus der Portokasse bezahlen.“

Die Grünen fordern deshalb, LEADER auch künftig verbindlich in der europäischen Förderung des ländlichen Raums zu verankern und mindestens auf dem bisherigen Finanzierungsniveau abzusichern. Außerdem soll das Programm weiterhin Projekte aus ganz unterschiedlichen Bereichen ermöglichen und nicht auf reine Agrarförderung beschränkt werden. Länder, Regionen und Kommunen müssten bei den künftigen Förderprogrammen zudem frühzeitig und tatsächlich mitentscheiden können.

Für Goller ist dabei vor allem eines entscheidend: „Die Menschen vor Ort wissen meistens ziemlich genau, was ihr Dorf oder ihre Region braucht. Genau das macht LEADER so erfolgreich. Die Staatsregierung sollte deshalb nicht nur sonntags von starken ländlichen Räumen reden, sondern sich in Berlin und Brüssel auch dafür einsetzen, dass dafür weiterhin Geld und echte Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind.“