Perlesreut/Niederbayern, 25. April 2026 – Bei ihrer Bezirksversammlung in Perlesreut haben die GRÜNEN Niederbayern die aktuelle Sparpolitik von Bundes- und Landesregierung deutlich kritisiert und ein eigenes Gegenkonzept vorgestellt. Ihre Botschaft ist klar: Entlastung für die Menschen und Investitionen in die Zukunft sind miteinander vereinbar.
Unter dem Motto „Willkommen im neuen Amt“ kamen neu gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, engagierte Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Landtag, Bundestag und Bezirk zusammen. Neben einem Rückblick auf die Kommunalwahl stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie Kommunen trotz angespannter Haushaltslage handlungsfähig bleiben können.
Die Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler gab in ihrem Vortrag einen Überblick über die finanzielle Lage der Kommunen und warnte vor kurzsichtigen Einschnitten: „Wer bei den Kommunen und der Daseinsvorsorge spart, spart an der falschen Stelle. Gerade jetzt brauchen Städte und Gemeinden verlässliche finanzielle Spielräume, um in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Angebote zu investieren.“
Die GRÜNEN Niederbayern betonten, dass die aktuelle Politik falsche Prioritäten setzt, und stellten einen Vorschlag der Bundesgrünen vor: Mit einem klaren Plan ließen sich 35 Milliarden Euro mobilisieren – für spürbare Entlastungen im Alltag und für ein krisenfestes Land durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Konkret schlagen sie eine Senkung der Stromsteuer bei stabilen Sozialabgaben vor, ebenso eine zeitlich befristete Rückkehr des 9-Euro-Tickets sowie ein Energiekrisengeld in Höhe von 100 Euro für alle.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent lehnen die GRÜNEN entschieden ab. Stattdessen setzen sie auf mehr Steuergerechtigkeit. Dazu gehören das Schließen von Steuerschlupflöchern bei sehr großen Vermögen von Milliardär*innen sowie im Bereich großer Immobilienkonzerne, eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen, das Ende steuerfreier Krypto-Gewinne sowie eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. „Wir zeigen: Es geht besser. Entlastung für die Menschen und Investitionen in die Zukunft sind kein Widerspruch – wenn endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden“, so die GRÜNEN Niederbayern.
Die Landesvorsitzende Gisela Sengl kritisierte insbesondere Einsparungen im Energiebereich: „Kürzungen bei der Förderung privater Solaranlagen machen das Leben der Menschen teurer und bremsen die Energiewende aus. Gerade in Niederbayern, wo viele Menschen auf Photovoltaik setzen, ist das ein völlig falsches Signal. Wind und Sonne sind Freiheitsenergien. Sie schaffen Unabhängigkeit, Sicherheit und schützen unsere Lebensgrundlagen.“
Besonders kritisch sehen die GRÜNEN geplante Kürzungen bei Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen. Einsparungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe in Milliardenhöhe stünden in keinem Verhältnis zu geschätzten Steuerausfällen durch Hinterziehung. Zudem wurde kritisiert, dass Einkommen aus Arbeit häufig höher besteuert wird als Einkommen aus großen Vermögen – etwa von sehr vermögenden Personen, die von Zinsen und Kapitalerträgen leben.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger verwies anschließend auf die verheerenden Folgen der geplanten Kürzungen bei der demokratischen Zivilgesellschaft:
„ Zivilgesellschaftliche Initiativen halten unsere Demokratie gegen alle Widrigkeiten am Laufen. Dass die Bundesregierung in einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt explodiert, hier den Rotstift ansetzen will, ist mehr als verantwortungslos.”
Die Landtagsabgeordneten Mia Goller und Toni Schuberl kritisierten die anhaltende Kürzungspolitik der CSU, die besonders Naturschutz und Landwirtschaft beeinträchtige: „Söder kämpft im Bund in erster Linie für sich und zu wenig für die Menschen in Bayern. Wir brauchen jetzt die Energiewende, um aus den ständigen Krisen herauszukommen“.
Auch die Vernetzung der neuen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger spielte eine wichtige Rolle bei der Versammlung.
„Gerade in den Kommunen entscheidet sich, wie wir morgen leben“, betonte Bezirksvorsitzende Claudia Woller. „Deshalb brauchen wir jetzt klare Prioritäten – und die heißen: Zukunft sichern statt kaputtsparen.“
Abschließend bekräftigten die GRÜNEN Niederbayern ihren Anspruch, sich auf allen politischen Ebenen für soziale Gerechtigkeit, starke Kommunen und konsequenten Klimaschutz einzusetzen – und eine Sparpolitik zulasten der Schwächsten entschieden zurückzuweisen.
Gedenken gegen das Vergessen