Der Zentinger Abgeordnete Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert in einer Anfrage an die Staatsregierung die langsamen Fortschritte bei dem Aufbau des Aus- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung. Er fordert von der Staatsregierung Daten zum bisherigen Betrieb, einen klaren Zeitplan und er möchte wissen, warum für das Zentrum im Haushaltsentwurf der Regierung kaum Mittel vorgesehen sind.
Schuberl hat eine Ahnung, woran das liegen könnte: „Ich befürchte, dass Söder das Projekt auf die lange Bank schiebt, damit sein vorgelegter Haushalt schöner aussieht. Durch das Sondervermögen steht uns so viel Geld wie noch nie zur Verfügung, aber an Freyung wird wieder gespart.“
Das Innenministerium gab 2024 an, für den Umbau der Klinikgebäude insgesamt 210 Millionen Euro zu brauchen. Der Freyunger Stadtrat forderte den Landtag daher im letzten Jahr einstimmig auf, für 2026 mindestens 3,5 Millionen Euro einzuplanen, damit der Umbau zügig voran geht. Diese fehlen aber im Haushaltsentwurf.
Eigentlich gilt das Fortbildungszentrum schon als eröffnet, doch Schuberl kritisiert: „Es läuft ein Minimalbetrieb. Wir sind weit weg von den versprochenen 80 Stellen und den jährlich 4.000 Kursteilnehmenden. Und wenn ich mir das Wenige anschaue, was es an konkreter Planung so gibt, werden wir auch in zwei Jahren nicht viel weiter sein.“
Schuberl möchte verhindern, dass das Ausbildungszentrum zu einem „zweiten Verwaltungsgericht“ wird: „Auch beim Gericht wurde Freyung viel versprochen, was nicht gehalten worden ist. Viel Versprechen, wenig liefern: Das mag zwar Söders Markenkern sein, aber damit darf er in Freyung nicht länger durchkommen.“
Ergänzend zu unserer Pressemitteilung (siehe oben) hier die Antwort des Innenministeriums (siehe Anhang) sowie eine überarbeitete Einschätzung und Kritik von Herrn Schuberl zu.
Schuberl: „Polizeifortbildungszentrum Freyung kommt kaum vom Fleck – Söders Regierung spart das Projekt kaputt“
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl kritisiert die Staatsregierung wegen der minimalen Fortschritte beim Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung. Eine aktuelle Anfrage bestätigt: Bisher finden lediglich eintägige Veranstaltungen statt, seit der „Inbetriebnahme“ rund 100 Termine mit insgesamt etwa 2.000 Teilnehmenden – weit entfernt von den angekündigten 80 Stellen und den jährlich 4.000 Kursbesucher*innen.
Trotz eines vom Innenministerium selbst geschätzten Gesamtbedarfs von über 210 Millionen Euro plant die Staatsregierung im Haushalt 2026/2027 lediglich 500.000 Euro für das Projekt ein. Der Freyunger Stadtrat hatte hingegen mindestens 3,5 Millionen Euro für 2026 gefordert.
Schuberl sieht darin politisches Kalkül: „Ich befürchte, dass Ministerpräsident Söder das Projekt bewusst auf die lange Bank schiebt, um seinen Haushalt schöner aussehen zu lassen. Dank Sondervermögen stehen enorme Mittel bereit – aber ausgerechnet bei Freyung wird wieder gespart.“
Aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann geht außerdem hervor, dass selbst für den geplanten Interimsbetrieb zusätzliche Anforderungen im Brandschutz erhebliche Mehrkosten verursachen werden. Konkrete Planungen dazu stehen jedoch noch aus.
„Das Innenministerium weiß, dass der Ausbau teurer wird – doch statt zu handeln, versteckt man sich hinter ungeklärten Kostenberechnungen“, kritisiert Schuberl. „Sie haben kein Konzept, sie haben keinen echten Haushaltsposten und wir haben wieder keine Sicherheit für Freyung.“
Der Abgeordnete sieht Parallelen zu früheren Versprechen der Staatsregierung, die in Freyung nie umgesetzt wurden:
„Wir dürfen kein zweites Verwaltungsgericht erleben. Auch dort wurden große Ankündigungen gemacht, aber kaum etwas eingehalten. Viel versprechen und wenig liefern – das mag Söders Markenzeichen sein, aber in Freyung darf er damit nicht länger durchkommen.“